Nach den Sommerferien wird die Hegenheimerstrasse für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer: Pünktlich zum Schulstart gilt ab dem 15. August auf dem Abschnitt zwischen dem Kreisel Luzernerring und der Oltingerstrasse während den Schulwegzeiten jeweils Tempo 30. Elektronische Signale zeigen jeweils an, ob Tempo 30 gilt. Wechselnde Tempo 30-Strecken entsprechen einem Auftrag des Grossen Rats zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

In Folge der anhaltenden Trockenheit haben sich bei der grossen Silberlinde im Solitude Park zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet. Zusätzlich ist der Baum stark in Schieflage geraten. Dies führt dazu, dass die Stabilität und Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist und der Baum durch die Stadtgärtnerei gefällt werden musste. 

Die anhaltende Hitze und die Trockenheit machen den Bäumen in der Stadt zu schaffen. Die Feuchtigkeitsvorräte aus dem vergangenen Winter sind an vielen Stellen aufgebraucht und die Bäume reagieren mit vorzeitiger Verfärbung der Blätter und Blattfall. Die Baumpflege- und Unterhaltsequipen der Stadtgärtnerei sind deshalb im Dauereinsatz.

Der Kanton Basel-Stadt, IWB und BVB haben Teile der Peter Rot-Strasse sowie die Bushaltestelle «Peter Rot-Strasse» schneller als geplant erneuert. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 können deshalb bereits ab dem 8. August 2022 wieder durch die Peter Rot-Strasse fahren.

Das Bau- und Verkehrsdepartement lanciert beim Kannenfeldplatz den ersten Basler Quartierentsorgungspunkt. Ab 15. August 2022 können Quartierbewohnerinnen und -bewohner hier Bio- und Sonderabfälle, Kunststoffe und andere Abfallarten in Fussdistanz entsorgen. Der Pilotversuch ist auf ein Jahr befristet.

Die Stadtgärtnerei gestaltet ab kommender Woche den Winkelriedplatz zu einer Naturoase für Gross und Klein um. Es entsteht ein neuer Kinderspielplatz mit Wasserspiel, neue Sitzbänke laden zum Verweilen ein und der Park erhält einen grünen Rahmen aus Sträuchern und Stauden.

Die Stadtgärtnerei Basel beseitigt seit den frühen Morgenstunden die Sturmschäden der vergangenen Nacht. Die Schäden an den Bäumen im öffentlichen Raum sind vergleichsweise massiv ausgefallen, was auf lokale Drehwinde und auf die vorausgegangene Trockenheit zurückzuführen ist.

Das Bau- und Verkehrsdepartement bittet darum, Bebbi-Säcke und Grüngut in den nächsten Tagen möglichst bereits am Vorabend der Abfuhrtage bereitzustellen. Zum Schutz vor der Hitze beginnen die Mitarbeitenden des Tiefbauamts bei Temperaturen über 32° C. bereits ab 5 Uhr mit dem Einsammeln des Abfalls.

In Lörrach-Brombach soll eine Mobilitätsdrehscheibe entstehen, die dazu beiträgt, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Stadt Lörrach deshalb bei ihrem Vorhaben mit einem Pendlerfonds-Beitrag von 118‘000 Franken

Seit vergangenem November ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb. Da die Gummifüllung aufgrund der grossen Belastung durch die Trams bereits stark abgenutzt ist, wird sie in der Nacht auf den 22. Juli ersetzt. Der Kanton und die BVB prüfen, ob kürzere Abschnitte des velofreundlichen Gleises die Lebensdauer erhöhen und die Kosten für den Unterhalt senken können.

Das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel soll Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten. Der Regierungsrat hat die Änderungen des Bebauungsplans, die auf dem Wettbewerbsergebnis von Herzog & de Meuron und Rapp Architekten basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Im vergangenen Jahr hat der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen für die künftige Parkierungspolitik verabschiedet. Die revidierte Parkplatzverordnung konkretisiert die Entscheide des Parlaments: Ab 1. August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Neu sind auf privaten Parkplätzen Mehrfachnutzungen erlaubt, solange dadurch kein wesentlicher Mehrverkehr entsteht. Für Parkplätze, die in Quartierparkings entstehen, müssen oberirdisch mehr Strassenparkplätze als bisher weichen.

Als Teil der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Peter Rot-Strasse zwischen Wettsteinallee und Grenzacherstrasse ab dem Start der Schulsommerferien gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden bis Mitte August 2022 umgeleitet. Während der Sperrung erneuern der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB Teile der Strasse sowie die Bushaltestelle «Peter Rot-Strasse».

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Ab Samstag, 18. Juni 2022 verkehrt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse und auf das Bruderholz. Bis heute haben der Kanton Basel-Stadt, die BVB und IWB sämtliche Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen in der Gundeldingerstrasse erneuert. Die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli dauert insgesamt noch bis Ende 2022.

Damit künftig Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können, erneuern der Kanton Basel-Stadt und die BVB ab 20. Juni 2022 die Bushaltestellen beim Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). IWB saniert eine Wasserleitung. In der Schanzenstrasse müssen Auto- und Velofahrende deshalb bis Ende Oktober 2022 mit Behinderungen rechnen. Ihnen wird empfohlen die Schanzenstrasse nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.

Cargovelos sind ein wichtiger Baustein des umweltfreundlichen Stadtverkehrs. Sie bieten die Möglichkeit, mit Kindern unterwegs zu sein oder grössere Einkäufe nachhaltig und einfach nach Hause zu bringen. Auch Gewerbetreibende setzen aufs Cargovelo und beliefern damit ihre Kundschaft oder befördern Arbeitsutensilien von A nach B. Die bestehenden Veloabstellplätze eignen sich aber nur bedingt für Cargovelos. Das Bau- und Verkehrsdepartement richtet daher neue Parkfelder speziell für Cargovelos ein.