Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Veterinärwesen die Revision der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst.

Mit dem Beitritt zum Verein "Interessengemeinschaft Ökologische Beschaffung (IGÖB)" der im Oktober 1997 in Biel in Anwesenheit der beitrittswilligen Kantone Städte und Verwaltungsstellen gegründet wurde unterstreicht der Kanton Basel-Stadt seinen Willen die öffentliche ökologische Beschaffung konsequent zu fördern.

Der Regierungsrat hat die Advokatin Gabriella Matefi und die Architektin Astrid Peissard als baselstädtische Vertreterinnen in die Beschwerdekommission der Fachhochschule beider Basel (FHBB) gewählt.

Im Rahmen der gemeinsamen Regierungsratssitzung sind die Regierungsräte der beiden Kantone eine Vereinbarung eingegangen in der festgehalten wird dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt einen Investitionsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Franken für den Ausbau der Messe Basel (Projekt "Messe Basel Plus") zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Landschaft möchte sich zusätzlich am Genossenschaftskapital der Messe Basel beteiligen was von der baselstädtischen Regierung begrüsst und im Verwaltungsrat unterstützt wird.

Am Donnerstag Abend weilte auf Einladung von Green Cross International und SUN21 Michail S. Gorbatschow ehemaliger Staats- und Parteichef der Sowjetunion und heutiger Präsident von Green Cross International in Basel. Der Regierungsrat gab zu Ehren des hohen Gastes einen Empfang im Rathaus.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an einer gemeinsamen Sitzung die Bedarfsplanung für die regionale Spitalversorgung genehmigt und die Spitallisten verabschiedet. Angesichts der vielfältigen Verflechtungen werden für den Bereich der somatischen Akutmedizin die beiden Kantone als gemeinsame Planungsregion definiert. Für die übrigen Versorgungsbereiche (Rehabilitation Geriatrie Psychiatrie und Spezialangebote) werden nach Kantonen getrennte Spitallisten erlassen. Der erforderliche Abbau von Überkapazitäten an Akut-Spitalbetten im Umfang von mehr als 600 Einheiten soll in zwei Schritten bis zum Jahre 2002 erfolgen. Der erste Schritt wird Ende 1998 abgeschlossen sein der zweite mit der Renovation des Westflügels des Kantonsspitals Basel spätestens aber per Ende 2002. Mit diesem etappierten Vorgehen soll es möglich sein die erforderliche Redimensionierung und Umstrukturierung des Spitalangebotes mit der nötigen Umsicht und in gegenseitigen Absprachen zu vollziehen. Mit dem Erlass der Spitallisten kommen die Regierungen dem Auftrag des neuen Krankenversicherungsgesetzes nach welches die Kantone zu einer bedarfsgerechten Spitalplanung verpflichtet. Zielsetzung der Regierungen ist es die hohen Kosten der Gesundheitsversorgung in der Region Basel nachhaltig zu dämpfen.

Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Ciba Spezialitätenchemie AG zu einem Firmengespräch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat vom Bericht über das Energiemanagement in der kantonalen Verwaltung für die Heizperiode 1996/97 Kenntnis genommen. Konkrete Angaben über die erreichten Energieeinsparungen durch das Energiemanagement sind erst nach der nächsten Heizperiode zu erwarten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Beschaffung neuer zeitgemässer Hard- und Software bei der Staatsanwaltschaft einen Kredit in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken.

Der Regierungsrat hat Änderungen bei drei Verordnungen (Tierschutzverordnung Verordnung betreffend Bekämpfung von Tierseuchen Verordnung zum Viehversicherungsgesetz) beschlossen. Eine vierte Verordnung (Verordnung betreffend Beiträge für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest) hat er aufgehoben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Baumneupflanzungen in der Wettsteinallee - Abschnitt Wettsteinplatz bis Rührbergerstrasse - einen Kredit in der Höhe von 348'000 Franken.

Die Chrischonaklinik wird weiterhin mit kantonalen Subventionen unterstützt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bürgerspital Basel für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Der Vertrag beinhaltet einen klaren Leistungsauftrag der die Chrischonaklinik im Rahmen der Spitalliste als Rehabilitationsklinik positioniert.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Inneren die Revision der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich befürwortet. Er betrachtet die revidierte Verordnung als gute Voraussetzung für einen zeitgemässen und effizienten Gewässerschutz.

(Beantwortung Anzug Giovanni Orsini DSP) -- Schichtdienstarbeit kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine generelle medizinische Untersuchung aller im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der baselstädtischen Verwaltung soll jedoch nicht eingeleitet werden da die aus solchen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse bereits bekannt sind.

Der Regierungsrat hat die im Rahmen der Reorganisation des Erziehungsdepartementes beschlossene Überführung der Baselstädtischen Sportkommission in die Baselstädtische Sport-Toto-Kommission vollzogen.

Im zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl einer Statthalterin am Appellationsgericht wurde Marlies Becht-Gutmann (CVP) mit 15'151 Stimmen gewählt. Ihre Gegenkandidatin Kathrin Zehnder-Mächler (SP) erhielt 14'384 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 258 %. Es gilt das relative Mehr.

Erstmals bekleidet eine Frau ein Ordinariat im klinischen Bereich der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die 43-jährige PD Dr. med. Anita Riecher-Rössler wurde vom Regierungsrat zur neuen Leiterin der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig hat der Universitätsrat sie zur Ordinaria für Psychiatrie gewählt. Professorin Dr. Anita Riecher-Rössler tritt auf den 1. Januar 1998 die Nachfolge des altershalber zurückgetretenen Professor Dr. Raymond Battegay an. Anita Riecher-Rössler ist auch die erste Ordinaria für Psychiatrie in der Schweiz.

Erstmals bekleidet eine Frau ein Ordinariat im klinischen Bereich der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die 43-jährige PD Dr. med. Anita Riecher-Rössler wurde vom Regierungsrat zur neuen Leiterin der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig hat der Universitätsrat sie zur Ordinaria für Psychiatrie gewählt. Professorin Dr. Anita Riecher-Rössler tritt auf den 1. Januar 1998 die Nachfolge des altershalber zurückgetretenen Professor Dr. Raymond Battegay an. Anita Riecher-Rössler ist auch die erste Ordinaria für Psychiatrie in der Schweiz.

Die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden auf eine neue Basis gestellt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung genehmigt die eine Erweiterung und Verbesserung der gemeinsamen Datenbasis entsprechend den Anforderungen der Bundesstatistik ermöglicht. Integrierender Bestandteil des Projekts ist ein umfassendes Datenschutzkonzept.

Der Regierungsrat hat für das Projekt "Biovalley am Oberrhein" 447’750 Franken aus dem INTERREG-Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Projekt sollen ein trinationales Netzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie und neue Arbeitsplätze im Sektor Life Sciences gefördert werden.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum neuen Familiennamensrecht da dem Gleichstellungsgedanken damit Rechnung getragen wird. Dem Vorschlag wonach die Vormundschaftsbehörde den Familienamen des Kindes festlegen soll wenn die Eltern keine Wahl getroffen haben stellt er jedoch eine andere Lösung entgegen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwaltung des Fonds zur Förderung des akademischen Nachwuchses aufgehoben. Damit und mit der Abgabe des Präsidiums des Erziehungsrates sowie den Wegfall von bisher zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern in die Kommission des Fonds geht die Kompetenz für den Fond ganz an die Universität über. Die Verwaltung des Fonds lag schon bisher bei der Universität Basel.