Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Ausgezeichnet wird Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Zentrallagers der Industriellen Werke Basels (IWB) einen Kredit von 198 Millionen Franken zu bewilligen und die entsprechende Landfläche im Wert von 63 Millionen Franken in das Verwaltungvermögen der IWB zu übertragen.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Gesuch eines israelischen Staatsbürgers um Wiedergutmachung befasst. Dieser war im Oktober 1939 von der Basler Polizei nach Nazi-Deutschland ausgeschafft worden. Der Regierungsrat entschuldigt sich beim Betroffenen für das Geschehene und richtet ihm im Sinne einer Wiedergutmachung für die erlittene schwere körperliche und seelische Unbill einen Betrag von 50'000 Franken aus.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag zu einem Gesetz über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der kantonalen Verwaltung (PuMa). Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um ab 1. Januar 1998 während drei Jahren in sieben Dienststellen der kantonalen Verwaltung das Modell des New Public Management (NPM) zu erproben.

Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 1997 bis 2001 die nachfolgenden Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab neu- bzw. wiederernannt:

Die Vertreterin und die Vertreter von Basel-Stadt im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Der baselstädtische Regierungsrat hat beschlossen die Beiträge an die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr zu erhöhen. Wirtschaftlich schwächer gestellten Personen soll dadurch geholfen werden die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr aufzufangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung und Begradigung der Schrägböschung am Klybeckquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

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Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich den Entwurf für ein neues Alpentransitabgabegesetz. Es ist ein tauglicher Kompromissvorschlag um einserseits das Alpengebiet vor negativen Auswirkungen des Gütertransitverkehrs zu schützen und andererseits bestehende Verpflichtungen gegenüber dem Ausland einzuhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat anerkennt die eindeutigen Vorteile einer leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen. Das neue Organisationsmodell für das Spitalwesen dient als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Gesundheitspolitik.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit in der Höhe von 375’000 Franken für das Erstellen einer teilweise neuen Fusswegverbindung von den Langen Erlen über das deutsche Mattfeld bis nach Weil am Rhein zu genehmigen. Das Projekt wird im Rahmen des INTERREG-Programms durchgeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Universität für 1998 ein Globalbudget von 629 Millionen Franken zu bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt Basel-Stadt somit insgesamt 218 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4487 Millionen Franken. Damit wendet der Kanton für Lehre und Forschung an der Universität gleich viel auf wie im Vorjahr.

Der Regierungsrat hat den Beschluss des BVB-Verwaltungsrates genehmigt ab Fahrplanwechsel 1999 auf allen BVB-Linien im Normalfahrplan Montag bis Freitag von Betriebsbeginn bis ca. 19.00 Uhr den integralen 7 ½ Minuten-Taktfahrplan einzuführen. Gleichzeitig werden Verbesserungen im Spätbetrieb und beim Komfort realisiert.

Beantwortung Anzug Markus Ritter GP/BastA -- Der Regierungsrat befürwortet eine bessere Nutzung des ehemaligen Firmen-Areals der Plus AG im St. Alban-Tal. Allerdings stehen Wohnnutzungen im Vordergrund. Für einen Primarschulstandort sind die Bedingungen zur Zeit nicht gegeben.

Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung beim Ressort Pässe und Identitätskarten soll der Grosse Rat einen Kredit in der Höhe von 412'000 Franken bewilligen. Damit kann die Dienstleistung für die Schweizer Kundschaft bei niedrigeren Kosten verbessert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Thomas Staehelin LDP -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits eng zusammen. Von der vorgeschlagenen Übernahme der Funktion der Europadelegierten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Regio Basiliensis verspricht sich der Regierungsrat keine zusätzlichen Synergien.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredites in der Höhe von rund 22 Millionen Franken für die Erneuerung und Ergänzung der Informatik in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege erlassen. Sie tritt auf 1. Oktober 1997 in Kraft und regelt vor allem die Tagesbetreuung und die Wochen- und Dauerpflege in Familien sowie die Heimerziehung. Sie ersetzt die Pflegekinderverordnung vom 11. April 1978.

Der Regierungsrat hat den Rechenschaftsbericht 1996 über die energiepolitischen Ziele und Massnahmen sowie die Ziele für das Jahr 1997 im Bereich Energiepolitik zur Kenntnis genommen. Der Rechenschaftsbericht beleuchtet sämtliche Aspkete der aktuellen Energiepolitik und stellt eine Ergänzung zur jährlich publizierten Energiestatistik dar.

Stellungnahme zur Motion Fraktion SP und Gewerkschaften René Brigger Fraktion Frauenliste Annemarie Heiniger Fraktion Grüne und Basta! Dr. Guy Morin Fraktion DSP Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz Fraktion VEW Dr. Christoph Wydler -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Prämienverbilligungssystem im Zusammenhang mit einer Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) zu überweisen.

Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Vorentwurf für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Die vorgelegte Kompromissvariante ist wohl die derzeit am ehesten akzeptierte Lösung.