Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute seine Stellungnahme zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle unterbreitet. Er dankt den beiden Oberaufsichtsgremien für ihre sorgfältige Arbeit und betont, dass die Regierung die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten künftig spürbar verbessern will.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann künftig den Einsatz von Drohnen in klar definierten Fällen ausweiten. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei» beschlossen. Diese schafft die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren und tritt am 15. Mai 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Das Museum der Kulturen Basel gibt 47 Objekte, darunter einen Zeremonialpfeil und andere Waffen, aber auch Werkzeuge und Töpfe, an eine indigene Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka, zurück. Auch das Naturhistorische Museum Basel will 42 Skelette und Schädel dorthin zurückführen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt diesen Restitutionen zu. Sie stellen für die beiden kantonalen Museen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Sammlungen aus kolonialem Kontext dar.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. 2023 hat der Kanton unter anderem eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet und das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030 weiterverfolgt. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen mehr preisgünstige Wohnungen und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios. Anfang Jahr starteten unter anderem die Bauarbeiten für Volta Ost, ein Projekt mit über 150 preisgünstigen Wohnungen. Zudem wurden Wettbewerbe für Projekte am Walkeweg und am Schliengerweg durchgeführt. An beiden Orten wird mit wiederverwendeten Bauteilen gebaut.

Der Regierungsrat will eine nachhaltige, gesunde und genussvolle Ernährung fördern. Dafür hat er die Strategie "Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030" verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, den Klima-Fussabdruck pro Kopf im Bereich Ernährung bis ins Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu senken und sie soll dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen.

Der Europarat feiert seit seiner Gründung im Jahr 1949 am 5. Mai den Europatag, in diesem Jahr zum 75. Mal. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das Jubiläum zum Anlass, an die enge Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 56'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat schickt die Solaroffensive in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Solaroffensive soll die Produktion von Solarstrom im Kanton Basel-Stadt deutlich ausgebaut werden. Zudem hat der Regierungsrat den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Verwaltungsvermögen bis 2030 beschlossen.

Die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) der aktuellen Legislaturperiode legte den gesamtkantonalen Fokus auf die Digitalisierung. Weiter führten die Departemente 31 Aufgabenüberprüfungen durch, woraus 59 Optimierungsmassnahmen resultierten. Der Schlussbericht der GAP 2021-2025 wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 202'100 Franken bewilligt.

Der neu gestaltete Saint-Louis-Park wird mit einer Fläche von insgesamt 22'500 m2 ein weiterer bedeutender Grün- und Freiraum im neuen VoltaNord Areal werden. Davon gelten 12'500 m2 als Naturschutzgebiet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 10,156 Millionen Franken für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes. 9,942 Millionen Franken sollen aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunktprojekte und ein weiteres Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 853’000Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Der neu gewählte Mustafa Atici übernimmt das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger.

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» vorgelegt. Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel (TCOB) liegt innerhalb des Sportzentrums Schützenmatte im Bachlettenquartier. Zur Optimierung der Infrastruktur und des Spielbetriebs möchte der Verein eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Tennisplätze eine Ballonhalle aufzustellen, es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 574’000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'900 Franken bewilligt.