Im zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl wurde Mustafa Atici in den Regierungsrat gewählt. Bei der Ersatzwahl ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – der bisherige Regierungsrat Conradin Cramer gewählt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Der Regierungsrat hat gestern eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 7. April 2024 im Hauptpunkt gutgeheissen. Fünf Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung eines Wahlinserates untersagt, das bereits einmal in der Riehener Zeitung erschienen ist. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar.

Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 629'550 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt ist ein guter Arbeitgeber. Aber um auch zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben, muss er nachhaltig moderner werden. Der Regierungsrat hat dazu das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Unterteilt ist das Projekt in verschiedene Arbeitsfelder, in welchen Massnahmen fundiert erarbeitet werden. Eingebunden sind diverse Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner. In den Arbeitsfeldern werden zudem sogenannte «Quick wins» identifiziert. Dabei handelt es sich einerseits um die Weiterführung bereits beschlossener Sofortmassnahmen, andererseits um leicht umsetzbare neue Massnahmen. Als erster «Quick win» wird eine Befragung aller Kantonsmitarbeitenden zu ihrer Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht heute den externen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und deren Bewältigung im Kanton Basel-Stadt. Der Evaluationsbericht attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Pandemie gut bewältigt haben. Gleichzeitig sind im Evaluationsbericht zehn Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Regierungsrat überweist den Evaluationsbericht an den Grossen Rat gemeinsam mit seinem Zwischenbericht zur Motion «betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung». Er wird bis Ende Jahr einen umfassenden Schlussbericht als Grundlage für Optimierungen vorlegen.

Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 154'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat gestützt auf die Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen im unteren Kleinbasel beschlossen. Ausgebaut wird unter anderem die Beleuchtung, die Präsenz des Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei, werden weitergeführt.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen. Mit Einnahmen von 936 Millionen Franken lagen die Unternehmenssteuern 351 Millionen über Budget und mehr als 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 421 Millionen selber finanzieren.

Der Regierungsrat möchte der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser greift die zentralen Forderungen der Initiative auf, setzt aber ein realisierbares Ziel: Innerhalb von 10 Jahren sollen 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen.

Das Warenhaus Globus am Marktplatz kann im Rahmen seines aktuellen Umbaus seine Arkaden schliessen. Die Schliessung unterstützt die geplante Entwicklung von Marktplatz und Schifflände. Der Regierungsrat bewilligt die erforderliche Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie 100’000 Franken für die Umgestaltung der Allmend. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Warenhauses verbreitert der Kanton bis Ende 2025 das Trottoir der Eisengasse. So erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger ausreichenden Raum. Die provisorischen Endstationen Schifflände der Buslinien 33 und 36 in der Spiegelgasse und der Eisengasse werden ausgebaut. Globus übernimmt die übrigen drei Viertel der Kosten für die notwendigen, vorzeitigen Umgestaltungen und kauft dem Kanton die Allmendfläche unter den Arkaden für 2,8 Millionen Franken ab.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Sie knüpft an das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz an, welches das Wildtiermanagement im Kanton Basel-Stadt regelt und dabei die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111’400 Franken bewilligt.

Am Standort des Musical Theaters soll ein neues Hallenbad für Bevölkerung und Sportvereine entstehen. Dies schlägt der Regierungsrat nach einer vertieften Analyse vor. Damit würde eine jahrzehntelange Forderung nach mehr gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt erfüllt. Die Umnutzung des Standorts würde zu einem erheblichen Mehrwert für das Quartier und die Bevölkerung führen. Gleichzeitig empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung. Das Gebäude weist einen hohen Sanierungsbedarf aus. Da das Musical Theater keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive hat, erachtet der Regierungsrat die notwendige Sanierung des Musical Theaters als nicht sinnvoll.

Am Wochenende vom 7. April 2024 findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Als Mitglied des Regierungsrates kandidieren drei Personen, für das Regierungspräsidium gibt es zwei Kandidierende.

Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Demnach sollen Ersthundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt wieder einen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen. Eingeführt werden soll eine pragmatische Regelung mit kurzer praktischer Ausbildung und Theorie-Elementen.

Der Regierungsrat hat …

Sowohl bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat als auch bei derjenigen ins Regierungspräsidium erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen und die Renteninitiative abgelehnt.