Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 3. November 2020, 8.50 Uhr, total 2800 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 840 aktive Fälle in Isolation und 2376 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 534.

Nach Prüfung einer Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion zur Erfüllung zu überweisen. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute mit grossem Bedauern entschieden, den Basler Weihnachtsmarkt abzusagen. Die neue Covid-19-Verordnung besondere Lage des Bundes hat die Rahmenbedingungen verändert. Und mit der aktuellen Entwicklung der Pandemie sind die Gesundheitsrisiken zu gross und eine Durchführung nicht vertretbar. Die Weihnachtsbeleuchtungen und die geschmückten Weihnachtstannen versprechen gleichwohl eine stimmungsvolle Adventszeit in der Innenstadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 30. Oktober 2020, 9.40 Uhr, total 2488 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 766 aktive Fälle in Isolation und 2228 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 448. Im Contact Tracing werden im Moment die Prioritäten so gesetzt, dass die täglich neuinfizierten Personen am Tag des Eingangs des Testresultates kontaktiert werden können.

Dem Basler Parlament liegen für die Novembersitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. Unter anderem beantragt der Regierungsrat 3,5 Mio. Franken für eine attraktivere Gestaltung rund um das Gartenbad St. Jakob. In der Vorberatung umstritten war die Petition zu einem Flugverbot für Abschlussreisen.

Vor drei Jahren, im Oktober 2017, trat das revidierte kantonale Energiegesetz in Kraft. Mit der Revision rückte als primäres klimapolitisches Ziel die Dekarbonisierung der Wärmeproduktion in den Fokus. Jetzt vorliegende Zahlen verdeutlichen, dass der gesetzlich geforderte Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Heizsysteme, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, Wirkung zeigt.

Während der ersten Welle der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass die Intensivstationen und Beatmungsplätze der Spitäler den kritischen Engpass bei der Sicherstellung der Behandlung von COVID-19-Patienten darstellen. Um diese intensivmedizinischen Kapazitäten zur Bewältigung der zweiten Welle in den beiden Basel bestmöglich zu nutzen, haben die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Spitälern mit Intensivstationen eine Vereinbarung abgeschlossen.

Auch dieses Jahr zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt anlässlich der 25. Grabmalprämierung aussergewöhnliche Arbeiten aus. Sie prämiert acht Grabmale von sieben Bildhauern. Aufgrund der aktuellen Situation wurde der Prämierungsanlass abgesagt, die Übergabe der Urkunde erfolgt per Post. Der jährlich verliehene Preis würdigt die Künstler und Künstlerinnen sowie die Hinterbliebenen für ihren Beitrag zur Förderung der Grabmalkultur.

Seit Dezember 2017 verkehrt die Tramlinie 3 über die Landesgrenze bis zum Bahnhof Saint-Louis. Die Wirkungskontrolle zeigt: Die Fahrgäste schätzen das neue Angebot und nutzen es mehr und mehr – in erster Linie, um zur Arbeit zu gelangen. Auch das neue Park+Ride wird vermehrt genutzt. Allerdings reisen die Pendelnden von hier aus meist mit dem Zug und nicht mit dem Tram weiter in die Schweiz. Sowohl in den Trams der Linie 3 als auch in der Park+Ride-Anlage gibt es derzeit noch freie Kapazitäten. Das dürfte sich künftig ändern: Im Umfeld der verlängerten Tramlinie 3 entstehen in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze sowie hunderte neue Wohnungen.

Die Motorfahrzeugkontrolle der Kantonspolizei Basel-Stadt verschickt die Rechnungen für die Motorfahrzeugsteuern neu bereits Anfang November. Zahlbar ist die Rechnung bis zum 31. Januar. Motorfahrzeughalter erhalten somit den Vorteil einer erweiterten Zahlungsfrist.

Der Regierungsrat hat entschieden, den „Rheinhof“ im Eigentum zu behalten. Im ehemaligen Hauptsitz des Gesundheitsdepartements entstehen in den oberen Geschossen altersgerechte Mietwohnungen. Im Erdgeschoss ist eine öffentliche Nutzung geplant, die den Quartiercharakter erhalten und sich gut in die bestehende Umgebung einbetten soll. Bis zum Start der Renovation ist eine Zwischennutzung angedacht.

Für die drei nach dem ersten Wahlgang verbleibenden Regierungsratssitze stellen sich sechs Personen zur Wahl: Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, Grünen und BastA! stehen Heidi Mück (BastA!) und Kaspar Sutter (SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidieren Stephanie Eymann (LDP) und Baschi Dürr (FDP, bisher). Weiter kandidieren Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Der zweite Wahlgang der Regierungsrats- und Regierungspräsidiumswahl findet am 29. November 2020 statt.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates berät seit März 2020 die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen, für welche der Regierungsrat rund 45 Mio. Franken beantragt. Aufgrund vieler Nachfragen hat sich die Kommission entschieden, über den Stand der Beratung zu informieren.

Die Wähleranteile der Grossratswahlen sind am Wahlforum und in der Medienmitteilung vom Sonntag teilweise fehlerhaft dargestellt worden. Die richtig ermittelten Wähleranteile waren in der Schlussredaktion falsch übertragen worden. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für den redaktionellen Fehler. Alle anderen in der Präsentation am Wahlforum und in der Medienmitteilung enthaltenen Angaben geben das Resultat der Auszählung richtig wieder. Die Sitzverteilung ist von diesem redaktionellen Fehler nicht betroffen, sie ist korrekt wiedergegeben.

Am Samstag ist das Jubiläumsjahr anlässlich des 550-Jahre-Jubiläums der Basler Herbstmesse bei schönem Wetter stimmungsvoll eingeläutet worden. Das Riesenrad, welches noch bis am 3. Januar 2021 auf dem Münsterplatz steht, bietet ein einmaliges Erlebnis für Gross und Klein. Familien mit dem Familienpass profitieren morgen Mittwoch, 28. Oktober 2020, erstmals von einem vergünstigten Fahrpreis.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 27. Oktober 2020, 9.20 Uhr, total 2195 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 585 aktive Fälle in Isolation und 2366 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 329. In Erwartung von weiter steigenden Fallzahlen ist deshalb das Contact Tracing-Team in einem ersten Schritt ausgebaut worden und in grössere Räumlichkeiten umgezogen. Ein weiterer Ausbau der Contact Tracing-Kapazitäten des Kantons ist nötig. Seit vergangenem Samstag steht auch der Basler Zivilschutz erstmals seit Frühsommer wieder im Covid-19-Einsatz und unterstützt das Contact Tracing.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 311 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende August 2020, zeigt: Der Kanton verfügt über die finanziellen Mittel, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die baselstädtische Wirtschaft abzufedern.

Der Regierungsrat hat den sechsten Bericht über die „Leistungs-, Kosten- und Prämienenwicklung sowie Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten“ verabschiedet und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die verschiedenen kostendämpfenden Massnahmen zeigen Wirkung. Weitere Anstrengungen zur Kostendämpfung sind jedoch notwendig. Bis Ende 2020 werden von sieben Krankenversicherern rund 13,5 Millionen Franken an baselstädtische Versicherte zurückbezahlt, aufgrund zu hoher Prämieneinnahmen im Jahr 2019. Diese Summe entspricht rund 1,5 Prämienpunkten der gesamten Prämieneinnahmen im vergangenen Jahr. Einen künftigen Meilenstein werden sodann die gleichlautenden Spitallisten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilden, die per 1. Juli 2021 in Kraft treten sollen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für drei Schwerpunkt-Projekte gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 734’000 Franken bewilligt. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat beschliesst ein Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie sowie weitere Tourismusbereiche und erlässt die entsprechende Verordnung. Für das Unterstützungsprogramm stellt der Regierungsrat den Betrag von 15 Millionen Franken bereit, den er dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnimmt. Eine entsprechende Motion wird damit innerhalb eines Monats umgesetzt.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie. Sie verstärkt ihre Begleitung der regierungsrätlichen Massnahmen und garantiert damit die demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments.