Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat sich einstimmig auf einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» geeinigt, zu dem auch die Initiantinnen und Initianten Zustimmung signalisieren. Durch die Festlegung klarer Spielregeln soll nun Planungs- und Rechtssicherheit für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen werden und dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum entstehen. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung. Die BRK hat diesen um wichtige Punkte ergänzt und präzisiert. So soll die Schaffung preisgünstigen Wohnraums attraktiver werden, indem der Mehrwertabgabesatz für gemeinnützige Bauträgerschaften reduziert wird. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, den erarbeiteten Gegenvorschlag der Kommission ohne Abänderung anzunehmen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat gestern eine Informationsveranstaltung für Fachpersonen des regionalen Gesundheitswesens organisiert, um das elektronische Patientendossier (EPD) zu fördern. Zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit, e-Health-Suisse und mehreren (Stamm-)Gemeinschaften wurde die Bedeutung des EPD betont. Im Sommer wird auch der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich über das EPD zu informieren und bei Interesse eines zu eröffnen.

Unter der Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt fand im und um den Bahnhof SBB eine Grosskontrolle gegen Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt waren verschiedene nationale und internationale Sicherheitsbehörden, darunter die französische Police aux frontières und die deutsche Bundespolizei. Der Einsatz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Rund 240 Personen wurden kontrolliert, acht Personen wurden festgenommen.

Die Verwaltung hat an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung das neu erarbeitete Nutzungskonzept für das Landhofareal der Bevölkerung am 17. April 2024 im Sudhaus vorgestellt. Das Nutzungskonzept ist auf der Grundlage einer Befragung der Quartierbevölkerung durch das Stadtteilsekretariat Kleinbasel entstanden. Die Fachstelle Stadtteilentwicklung (Präsidialdepartement), die Stadtgärtnerei (Bau- und Verkehrsdepartement) und Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement) haben dabei die Bedürfnisse und Ideen der derzeitigen Nutzenden, des „Verein Landhof“ und des Vereins „Landhof neu denken“, berücksichtigt.

Im Jahr 2023 hatte die Beratungsstelle «DIBS – Drogeninfo Basel» an 40 Abenden geöffnet. Es wurden 358 Besuchende verzeichnet und 410 Proben analysiert. In 52 untersuchten Proben wurden zu hohe Wirkstoffanteile, Falschdeklarationen oder gesundheitsgefährdende, zusätzliche Inhaltsstoffe festgestellt. In diesen Fällen erfolgen Warnungen oder Informationen. Das Angebot trägt wesentlich dazu bei, die Risiken bei Konsum von psychoaktiven Substanzen zu verringern.

Der neu gestaltete Saint-Louis-Park wird mit einer Fläche von insgesamt 22'500 m2 ein weiterer bedeutender Grün- und Freiraum im neuen VoltaNord Areal werden. Davon gelten 12'500 m2 als Naturschutzgebiet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 10,156 Millionen Franken für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes. 9,942 Millionen Franken sollen aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunktprojekte und ein weiteres Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 853’000Franken bewilligt.

Die Tigermücken-Saison 2024 steht vor der Tür. Im Jahr 2023 wurde an einigen Orten im Kanton Basel-Stadt eine starke Belästigung durch Tigermücken gemeldet. Eine konsequente Bekämpfung der Brutstätten kann die Tigermückenpopulation minimieren. Anwohnerinnen und Anwohner können neu an fünf Abholstellen im Kanton ein biologisches Mittel zur Bekämpfung von Stechmückenlarven in unvermeidbaren Brutstätten beziehen. Zudem ruft der Kanton dazu auf, überwinternde Mückeneier durch eine gründliche Reinigung potentieller Brutstätten zu beseitigen. Die Sprechstunden für die Bevölkerung werden 2024 fortgesetzt und starten am 16. Mai.

Heute beginnt die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»). Gesucht werden Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die mit überdurchschnittlichem Engagement Personen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen beschäftigen oder ausbilden. Der Basler Inklusionspreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Am Samstag, 13. April 2024, eröffnet der Basler Stadtmarkt symbolisch die Marktsaison. Für jeden Einkauf ab 20 Franken erhalten die Kundinnen und Kunden zum Dank eine Blume. Der Stadtmarkt ist der grösste Frischwarenmarkt Basels. Die Frischwaren stammen mehrheitlich aus nachhaltiger Produktion und Eigenproduktion aus der trinationalen Region Basel. Seit letztem Jahr sind drei neue Anbieter auf dem Stadtmarkt vertreten.

Wie attraktiv findet die Bevölkerung das Kulturangebot in Basel? Und wie informiert sie sich darüber? In den nächsten Tagen erhalten 5’000 Personen einen Fragebogen zum Kulturangebot in Basel. Untersucht wird auch der Bekanntheitsgrad von Kulturinstitutionen, Museen, Clubs und Festivals. Die Ergebnisse werden ins neue Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 von Basel-Stadt einfliessen.

Der Regierungsrat hat Gaudenz Wacker zum Generalsekretär im Präsidialdepartement ernannt. Gaudenz Wacker übernimmt die Funktion per 1. Mai 2024 zusammen mit Mara Knill.

Das Bundesgericht hat heute sein Urteil publiziert, wonach es auf eine Beschwerde gegen Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichtes Basel-Stadt gegen die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken nicht eintritt. Mit dem nun gefällten Urteil des Bundesgerichts werden die Entscheide des Gesundheitsdepartements und des Appellationsgerichts definitiv rechtskräftig: Die Abgabe von Lachgas zu Inhalationszwecken ist verboten. Das Gesundheitsdepartement begrüsst dies im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes sehr.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Der neu gewählte Mustafa Atici übernimmt das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger.

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» vorgelegt. Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel (TCOB) liegt innerhalb des Sportzentrums Schützenmatte im Bachlettenquartier. Zur Optimierung der Infrastruktur und des Spielbetriebs möchte der Verein eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Tennisplätze eine Ballonhalle aufzustellen, es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 574’000 Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'900 Franken bewilligt.

Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben die unbefriedigende Entwicklung der St. Jakobshalle einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Kommissionen halten in ihrem Sonderbericht fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte. Bereits bei der Planung passierten gravierende Fehler, welche Nachkorrekturen erforderten und das Sanierungsprojekt massiv verteuerten. Erkenntnisse aus Betriebsanalysen wurden ignoriert und Versprechungen in Bezug auf die Nutzung nicht eingehalten.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl wurde Mustafa Atici in den Regierungsrat gewählt. Bei der Ersatzwahl ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – der bisherige Regierungsrat Conradin Cramer gewählt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln. Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2037 klimaneutral zu sein. Gemeinsam lässt sich dieses Ziel erreichen. Heute startet die Klimakampagne des Kantons Basel-Stadt. Die sieben Testimonials der Kampagne – von der Profiboxerin bis zum CEO – zeigen, dass Klimaschutz in Basel aktiv gelebt wird und jede und jeder einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld muss diese vorübergehend geschlossen werden. Anzeigen und andere Anliegen, die einen persönlichen Kontakt mit der Kantonspolizei Basel-Stadt erfordern, sind weiterhin an allen anderen Standorten möglich.