Seit Mai 2019 kommt im Kanton Basel-Stadt ein neuer, zweiteiliger Stimmrechtsausweis zum Einsatz. Da für die Abstimmung und Wahl vom 27. September 2020 vermehrt Couverts nicht korrekt eingegangen sind, erfolgt noch einmal der Hinweis, dass bei der brieflichen Stimmabgabe der Stimmrechtsausweis mit der blauen Schrift zusammen mit dem Stimm- bzw. Wahlzettel ins Couvert gesteckt werden muss. Sonst kann die Stimmabgabe nicht gezählt werden.

Die Stadtgärtnerei Basel öffnet am Samstag, 19. September 2020, dem internationalen «Tag des Friedhofs», erneut die Pforten des Wolfgottesackers und lädt zu mehreren Entdeckungstouren ein. Von 9 bis 16.30 Uhr zeigt sie den historischen Friedhof aus verschiedenen Blickwinkeln: Einerseits als Ort der letzten Ruhe früher und heute, andererseits als Oase für besondere Naturwerte, Ruhe und Erholung.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen, bis 2027 die gesamte Busflotte auf E-Busse umzustellen. Dazu ist die Beschaffung von insgesamt 126 E-Bussen in zwei Etappen in den Jahren 2022 und 2027 vorgesehen. In den kommenden Tagen schreibt die BVB die Beschaffung der ersten Beschaffungsetappe von 62 E-Bussen sowie Planungsleistungen für den nötig werdenden Neubau der Garage Rank öffentlich aus. Die Ausschreibungen erfolgen vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rats zum Darlehensbegehren für die Elektrifizierung der Busflotte, das der Regierungsrat am 15. September verabschiedet hat.

Per 12. Oktober 2020 übernimmt der renommierte Museumsexperte Marc Zehntner die interimistische Leitung des Historischen Museum Basel.

Am Samstag, 19. September, gibt das Chinesische Mondfest Basel auf dem Kleinen Münsterplatz einen Einblick in die chinesische Kultur. Aufgrund COVID-19 gelten umfassende Schutzmassnahmen einschliesslich einer Maskentragepflicht im Festperimeter. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Window on China» finden im Herbst weitere Anlässe mit China-Bezug statt.

Ab Montag, 21. September 2020 erneuern Tiefbauamt und BVB die Tramgleise der St. Alban-Anlage. Bis zum 6. Dezember 2020 verkehrt auf der Tramlinie 3 zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard ein Tramersatz mit Bussen. Die Tramlinie 3 wird ab Hardstrasse umgeleitet. Für den Strassenverkehr bestehen Umleitungen für die Ein- oder Ausfahrt in die Quartierstrassen. Insgesamt dauert die im Sommer 2020 begonnene Erneuerung der St. Alban-Anlage noch bis im Sommer 2021.

Der Regierungsrat hat im Nachgang zum bundesrätlichen Entscheid, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab dem 1. Oktober wieder zu erlauben, den nötigen kantonalen Bewilligungsprozess festgelegt und die kantonale Verordnung angepasst. Gesuche für Grossveranstaltungen müssen beim Gesundheitsdepartement eingereicht werden. Die angepasste kantonale Verordnung tritt auf Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Kraft. Die Vorgaben für Veranstaltungen von 100 bis 1000 Personen, welche der Regierungsrat am 7. Juli 2020 beschlossen hat, haben weiterhin Gültigkeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 164’000 Franken bewilligt.

Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt zählt rund 250 Kirchen, Religionsgemeinschaften und neue religiöse Bewegungen. Um diese Vielfalt der Basler Religionslandschaft besser sicht- und hörbar zu machen, hat der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Universität Basel einen Audioguide zusammengestellt, bei dem 9 Religionsgemeinschaften vorgestellt werden.

Erneut verzeichnete Basel-Stadt einen Wanderungsgewinn, der vor allem dank der Zuwanderung aus dem Ausland zustande kam. 31% der total 20 047 innerkantonalen Umzüge finden im gleichen Wohnviertel oder der gleichen Gemeinde statt. 17% der Bevölkerung hat 2019 eine neue Wohnadresse. Viele inner- und ausserkantonal Zuziehende lassen sich im Rosentalviertel und den Innenstadtquartieren nieder.

Seit März dieses Jahres wurde das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) aufgrund der Coronavirus-Situation auf lediglich einen Standort, die K+A Riehenring, reduziert. Ab heute ist der Standort K+A Dreispitz nun wieder geöffnet. An beiden Standorten wurden bauliche Massnahmen vorgenommen, um die Vorgaben zu Sicherheits- und Hygienemassnahmen vollumfänglich erfüllen zu können. Damit kann die vulnerable Gruppe der schwer drogenabhängigen Personen weiterhin betreut und der öffentliche Raum gleichzeitig vor unerwünschten Begleiterscheinungen geschützt werden.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis. Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

Im Sommer 2020 waren die Ozon-Konzentrationen wegen lufthygienisch «günstigem» Wetter tiefer als im Vorjahr. Die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) wurden dennoch deutlich überschritten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. September 2020, 9 Uhr, total 1265 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 46 aktive Fälle in Isolation und 329 Personen in Quarantäne.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Sasha Stauffer zum Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll ab dem 1. Januar 2021 die Funktion des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri übernehmen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 9. September 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 482‘750 Franken gesprochen:

Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 62 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

Mit dem Oldtimer-Tram durch Basel fahren, einen Shake aus dem Velo-Mixer trinken oder mit der Schweizer Bike-Trial-Meisterin die eigene Balance und Konzentration trainieren: Die neunte Mobilitätswoche lädt vom 14. bis 20. September dazu ein, die Mobilität in all ihren Facetten zu erleben. Das bunte Programm umfasst rund 70 kostenlose Aktionen für Gross und Klein. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt ein striktes Schutzkonzept mit Maskenpflicht.

Am 25. Oktober 2020 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 792 Personen kandidieren auf insgesamt 15 Listen für den Grossen Rat, 13 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Vier davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Ende August 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘142 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 109 Personen weniger als im Juli 2020 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 4‘1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2019) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1‘274 (+44.4%).

Der Regierungsrat hat die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) festgelegt. Sie beträgt für die Jahre 2021 bis 2024 jährlich 10.2 Millionen Franken. Der Regierungsrat folgt zudem der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) im Rahmen der Überprüfung der Integration der Bank Cler und wird das BKB-Gesetz revidieren.

Am Dienstagmittag ist eine 76-jährige Velofahrerin beim Tellplatz gestürzt und hat sich dabei erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Verletzte in die Notfallaufnahme.