Schon seit Längerem wird von verschiedenen Seiten gefordert, dass Velos auf der Wolfschlucht-Promenade zumindest bergauf fahren dürfen. Weil aber die Verkehrssicherheit nicht optimal ist, wurde das Anliegen bisher abgelehnt. Aktuell wird im Anzug Otto Schmid und Konsorten ein weiteres Mal eine Velozulassung bergwärts gewünscht. Der Regierungsrat hat in der ersten Beantwortung des Anzugs eine Velozulassung abgelehnt. Der Grosse Rat hat den Anzug hingegen stehen gelassen und damit bekräftigt, dass er eine Velozulassung bergwärts wünscht. Da die Öffnung der Wolfschlucht-Promenade demnach von grösserem Interesse ist, soll es nun vorübergehend zugelassen werden.

Mit Einführung von Tempo 30 in der Birmannsgasse wird die Verkehrs- und die Schulwegsicherheit erhöht und die Lärmbelastung reduziert Die Umsetzung von Tempo 30 auf der ganzen Länge der Birmannsgasse entspricht einem Auftrag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Der Kanton Basel-Stadt und die CMS übertragen die Leitung der Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge auf 1. Januar 2020 dem Schweizerischen Roten Kreuz Basel. Das Rote Kreuz verfügt mit dem Projekt «Eins zu Eins» über ein vergleichbares Tandem-Angebot. Mit der Zusammenführung will der Kanton Synergien nutzen.

Der stimmungsvolle Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsser- und Münsterplatz zeichnet sich durch eine zauberhafte Beleuchtung und rund 160 liebevoll dekorierte Stände aus. Sechs Standbetreiber sind dieses Jahr schon zum 25. Mal am Basler Weihnachtsmarkt vertreten.

Ende November 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘023 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 184 Personen mehr als im Oktober 2019 (+6.5%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.7% im Vormonat auf 2.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 188 (-5.9%).

Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

Heute startet der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht 2020. Diese findet am Freitag, 17. Januar 2020 statt und feiert ihr 20-Jahre-Jubiläum. Mit von der Partie sind 38 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, im grenznahen St. Louis und Weil am Rhein, die dem Publikum über 200 Programmpunkte bieten. Von 18 bis 2 Uhr gewähren sie Einblicke in die vielfältige Museumslandschaft mit ihren hochkarätigen Sammlungen. Das Programm ist bereits auf der Webseite www.museumsnacht.ch aufgeschaltet. Es umfasst Ausstellungen, spezielle Führungen, Blicke hinter die Kulissen, Kreativ-Workshops, Vorträge, Konzerte und Partys. Es lohnt sich, den Vorverkauf zu nutzen, um ab 17 Uhr kostenlos mit dem ÖV anreisen zu können.

An den Hallenradsport-Weltmeisterschaften wird sich vom 6. bis 8. Dezember 2019 die Weltelite des Kunstradsports und Radballs in der Basler St. Jakobshalle messen. In sechs Kategorien kämpfen 250 Sportlerinnen und Sportler aus 23 Nationen um die Weltmeisterschaftsmedaillen. Die Basler Regierung empfängt am 5. Dezember 60 offizielle Gäste, darunter Vertreterinnen und Vertreter des Weltverbands wie auch des Nationalteams, im Basler Rathaus. Der Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt unterstützt den Sportevent mit 50‘000 Franken.

Die Basler Weihnacht ist erfolgreich gestartet: Die Weihnachtsmärkte auf dem Münster- und Barfüsserplatz waren in der ersten Woche gut besucht. Mit weihnachtlichen Werkangeboten und verschiedenen Verpflegungsangeboten lädt ab Donnerstag, 5. Dezember, als zusätzliche Attraktion der «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen Familien mit Kindern auf den Münsterplatz. Zudem bringen die Weihnachtsbeleuchtung und zahlreiche kulturelle Veranstaltungen Weihnachtsstimmung in die Stadt.

Noël à Bâle a bien démarré: durant la première semaine, les marchés de Noël de la Münsterplatz et de la Barfüsserplatz ont attiré bon nombre de visiteurs. Dès le jeudi 5 décembre, l’attraction supplémentaire «Forêt enchantée» de Robi-Spiel-Aktionen propose aux familles avec enfants divers ateliers de Noël et des offres de restauration sur la Münsterplatz. De plus, les illuminations de Noël et de nombreuses manifestations culturelles font souffler la magie de Noël sur toute la ville.

Im Rahmen der Arealentwicklung „Am Walkeweg“ soll ein neues Primarschulhaus für zwölf Klassen gebaut werden. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Projektierungsratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat für ein Impulsprojekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 20‘160 Franken bewilligt.

Die Kunsteisbahn Margarethen ist dringend sanierungsbedürftig. Der bauliche und hygienische Zustand ist sehr schlecht. Die Anlage ist für Personen mit Behinderungen nur teilweise und nur über Nebenzugänge erreichbar. Eine allgemein zugängliche rollstuhlgängige Toilette ist nicht vorhanden. Die Erdbebensicherheit ist nicht mehr ausreichend. Auch aus Sicht der Besucherinnen und Besucher entspricht die Anlage den heutigen Anforderungen an den Betrieb nicht mehr. Der Regierungsrat hat deshalb den Ratschlag für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat …

Heute, Dienstag 3. Dezember 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Dr. Conradin Cramer die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen lädt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen ins Foyer des Theater Basel ein. Die Dankesfeier wird von der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Kantons- und Stadtentwicklung organisiert und durchgeführt. Über 700 Personen haben sich angemeldet.

Die dritte Ausgabe des trinationalen Bahnkongresses bk20 stellt Lösungen für eine gemeinsame Bahnzukunft für das Dreiland ins Zentrum der Diskussion. Die Trägerschaft präsentiert am 1. April 2020 im Congress Center in Basel ein attraktives Programm mit spannenden Referaten, interaktiven Podien und einmaligen Networking-Möglichkeiten.

Der Laupenring soll für Kindergarten- und Primarschulkinder sicherer werden. Auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung Neubadstrasse und der Verzweigung Holeestrasse soll deshalb künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Dieser Abschnitt ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat. Von der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Mit der diesjährigen gemeinsamen Wehrmännerentlassung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für 421 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Regierungsrat Baschi Dürr und Kreiskommandant Alfred Widmann entliessen im Beisein ihrer Amtskollegen aus dem Kanton Basel-Landschaft, Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Kreiskommandant Michael Feller, die AdA und drückten ihnen ihre Wertschätzung aus.

Roland Patrik Jäger leitet per 1. Dezember 2019 im Rang eines Leutnants neu den Dienst Ausbildung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Der 52-Jährige hat 1993 die Polizeischule absolviert. Seither arbeitet der gelernte Werkzeugmacher in unterschiedlichen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Im Dezember behandelt der Grosse Rat usanzgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vor, die das Verkaufsverbot an Minderjährige auf E-Zigaretten und Tabakersatzprodukte ausweiten will, sowie eine Vereinbarung zur stärkeren interkantonalen Bekämpfung der Kriminalität. Unter den parlamentarischen Vorstössen wird unter anderem das Ausländerstimmrecht zu diskutieren geben.

Bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ging am Donnerstagnachmittag die Meldung einer in einem Pharmabetrieb freigesetzten Substanz ein. Der Behälter konnte von den dortigen Mitarbeitenden in einer Chemiekapelle gesichert werden. Die Untersuchungen der Messgruppe der Industriefeuerwehr Regio Basel Kantonslabors ergaben, dass keine Gefahr für die Gesundheit der umstehenden Personen bestand.

Die Weihnachtszeit ist auch die Zeit der Geschenke. Wer mit dem Kauf eines elektrisch betriebenen Trendfahrzeugs liebäugelt, findet in einem gemeinsamen Flyer der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Polizei Basel-Landschaft einen Überblick über die verschiedenen Kategorien – und auch darüber, wo und wie gefahren werden darf.

Aus Anlass der Gesamterneuerung der Bundesversammlung verabschiedeten die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft am Mittwochabend, 27. November 2019, mit Claude Janiak, Anita Fetz, Susanne Leutenegger Oberholzer und Silvia Schenker langjährige Mitglieder der Bundesversammlung aus beiden Kantonen. Zugleich begrüssten sie ihre bestätigten und neugewählten Mitglieder von National- und Ständerat.