In seiner Jury-Sitzung am 26./27. November 2019 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 15 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende acht Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 374‘100 zur Unterstützung empfohlen.

Die Erneuerung der Gundeldingerstrasse und der Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg kommt wie geplant voran. Ab Samstag, 21. Dezember 2019 fährt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse. Für den Durchgangsverkehr bleibt der Abschnitt der Gundeldingerstrasse bis im Sommer 2022 weiterhin gesperrt. Die baustellenbedingte Umleitung des Autoverkehrs hat sich bewährt.

Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

Zur Überwachung der Grundwasserqualität führt das Amt für Umwelt und Energie regelmässig Untersuchungen durch. Aufgrund von Vermutungen der Organisation „Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz“ wurden 2019 zusätzliche Messungen im Klybeck vorgenommen. Die Resultate zeigen eine unveränderte Belastungssituation.

Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit kann der Kanton Basel-Stadt Anfang 2020 die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb nehmen.

Am Heiligabend, 24. Dezember, findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Frank Lorenz, Pfarrer und Leiter der Offenen Kirche Elisabethen. Das Ensemble der IG baselstädtischer Musikvereine des Musikverbands beider Basel sorgt für den musikalischen Rahmen.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Nach intensiver Beratung und Durchführung mehrerer Hearings sind beide Kommissionen zum Schluss gelangt, dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligungen zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen zur Annahme zu empfehlen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 115 Mio. Franken.

Die vom Grossen Rat im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beantragt beim Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel. Die GPK möchte diese Untersuchung selber vornehmen und sich dazu vom Parlament mit den Befugnissen einer PUK ausstatten lassen.

Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 434‘000 Franken bewilligt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts verteilt ab heute den Abfuhrplan für das kommende Jahr an alle Basler Haushalte. Um unnötige Fahrten zu vermeiden, häckselt die Stadtgärtnerei Äste, Zweige und Stauden ab 2020 nur noch auf Anmeldung. Anmelden kann man sich für den jeweiligen Häckseldienst über die Sauberkeitshotline, die Dräggwägg App oder die E-Mail-Adresse der Stadtreinigung – analog der Grünabfuhr, dem Grobsperrgut und Unbrennbarem.

Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

Die Betriebsanalyse für das Museum der Kulturen Basel fällt positiv aus: Das Museum erfüllt in nahezu allen Bereichen die vorgegebenen Ziele, weist seit 2014 ausgeglichene Jahresergebnisse aus, hat ein innovatives Ausstellungskonzept, stabile Besucherzahlen und verfügt über eine weltweit bedeutende Sammlung sowie einen hohen Inventarisierungsstand. Verbesserungen sieht die Analyse bei der vollständigen Erschliessung der Sammlung und der internen Organisationsstruktur. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Museum der Kulturen Basel freuen sich über die Ergebnisse. Gleichzeitig sind die Handlungsfelder erkannt: Fünf Massnahmen werden in die Leistungsvereinbarungen aufgenommen.

Bereits zum 20. Mal feiert Basel den Jahreswechsel mit einem Feuerwerk. Anlässlich dieses Jubiläums sorgt erstmals eine musikalische Überraschung entlang des Rheinbords für eine stimmungsvolle Feier. Neu ist auch der Entscheid, die Feinstaubbelastung durch das Feuerwerk bewusst zu reduzieren.

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und der Buchungsplattform Airbnb am 1. September 2018 hat diese bis Ende des dritten Quartals 2019 rund 435‘000 Franken an Gasttaxen an den Kanton abgeführt. Der Prozess verläuft reibungslos. Dank der Vereinbarung ist es gelungen, einen wesentlichen Beitrag zu gleich langen Spiessen in der Beherbergungswirtschaft zu leisten und zusätzliche Mittel zur weiteren Steigerung der touristischen Angebotsqualität zu generieren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel aktualisierte Eignerstrategien verabschiedet. Er bekräftigt darin die herausragende Bedeutung der öffentlichen Spitäler für die regionale Gesundheitsversorgung sowie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel. Die neuen Eignerstrategien formulieren präzisierte finanzielle Ziele und fordern unter anderem eine Optimierung von Schnittstellen entlang der Patientenpfade und der Angebote. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Universitätsspital Basel: Dieses wird sein Profil in der universitären Medizin durch Bildung strategischer Schwerpunkte schärfen und darauf abgestimmt die laufende Arealplanung im Verlaufe des Jahres 2020 abschliessen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2020 bis 2023 gewählt.

Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen. Der Regierungsrat hat fünf Schwerpunktthemen untersucht und 34 Aufgabenüberprüfungen in den Departementen durchgeführt. Aus der GAP resultieren rund 90 Optimierungsmassnahmen. Der Regierungsrat unterbreitet den Schlussbericht, der die Ergebnisse der GAP zusammenfasst, dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme.

Die Bauzeit des Neubaus Biozentrum verlängert sich, so dass die Übergabe an die Universität Basel voraussichtlich im 4. Quartal 2020 erfolgt. Aufgrund zahlreicher ausserordentlicher Ereignisse, der Komplexität des Baus und ungenügender Leistungen beauftragter Unternehmen wird mit Mehrkosten von 21–33 Prozent gerechnet. Um zu gewährleisten, dass der Neubau ohne weitere Verzögerungen und Kosten finalisiert werden kann, hat die Bauherrschaft zahlreiche Massnahmen ergriffen. Die Regierungen beider Basel haben heute die Finanzkommissionen der Parlamente über die zu erwartenden Mehrkosten informiert.

Dank einer zusätzlichen Gleisverbindung am Centralbahnplatz sollen Trams der Linie 8 den Platz künftig nicht mehr vor dem Bahnhof queren. Das neue Gleis verbessert die Übersicht für Fussgängerinnen und Fussgänger und erhöht die Flexibilität des Tramnetzes bei Baustellen und Veranstaltungen. Für den Bau der neuen Gleisverbindung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,2 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102‘000 Franken bewilligt.