Der Regierungsrat hat …

Das Schulhaus Bettingen verfügt heute über Räume für vier Primar- und zwei Kindergartenklassen. Durch die Verlängerung der Primarschule – neu sechs Jahre – erhöht sich der Bedarf an Klassenzimmern und zusätzlichen Spezialräumen für Musik, Geogra¬phie/Naturlehre und Zeichnen. Für den zusätzlichen Raumbedarf wurde ein Projekt zur Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen entwickelt, das nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Im kommenden Jahr steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt um durchschnittlich viereinhalb Prozent. Der Regierungsrat passt die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

Im November 2016 wurden die Anlaufstelle Radikalisierung sowie eine interdepartemental zusammengesetzte Task-Force Radikalisierung geschaffen. Der Regierungsrat hat damit auf die latente Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus reagiert. Die Anlaufstelle Radikalisierung dokumentierte seit Inbetriebnahme 19 Fälle. Die Task Force sorgt in einem regelmässigen interdisziplinären Austausch und mit fachlichen Absprachen für koordiniertes Handeln und kurze Informationswege.

Der Regierungsrat genehmigt die neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt. Die Tarifstruktur wird wesentlich vereinfacht und somit kundenfreundlicher.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 273‘000 Franken bewilligt.

Am 18. Oktober 1356 kam es in der Region Basel zum bisher stärksten Erdbeben Mitteleuropas. Die heftigen Erdstösse liessen auch einen Eckturm der Basler Stadtmauer teilweise einstürzen. In der neu konzipierten Archäologischen Informationsstelle am Kohlenberg sind die Schäden an den Wänden des Stadtmauerturmes heute noch zu sehen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt publiziert heute eine Informationsbroschüre zu Patientenrechten. Diese sind in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Die Broschüre enthält nebst den Patientenrechten nützliche kantonale Adressen. Sie liegt in Spitälern, Apotheken, Pflegeheimen und Patienten-Beratungsstellen im Kanton Basel-Stadt auf und kann auch beim Gesundheitsdepartement bestellt werden. Die Broschüre ist gratis und zusätzlich in einer zweiseitigen elektronischen Kurzversion in 15 Sprachen verfügbar.

Bäume sind langlebig und entfalten ihre grosse Klimaleistung erst nach ein paar Jahrzehnten. Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, den Basler Baumbestand trotz der prognostizierten Klimaveränderungen in eine gute Zukunft zu geleiten. Sie hegt und pflegt die bestehenden Altbäume, um sie möglichst lange zu erhalten. Hingegen ersetzt sie Bäume, die dem sich verändernden Klima nicht standhalten oder aus anderen Gründen keine Zukunftsperspektiven haben. Bei den Ersatzbäumen achtet die Stadtgärtnerei auf eine weitsichtige Pflanzenwahl, eine bestmögliche Pflanztechnik und besondere Pflege, damit sie sich bis zur Zeit unserer Ururenkel zu klimatisch wertvollen Altbäumen entwickeln.

Ende September 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘455 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 171 Personen weniger als im August 2017 (-4.7%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.7% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 194 (-5.3%).

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und über die Ausdehnung des E-Voting auf alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten. In der Vorberatung stiessen beide Vorlagen auf mehrheitliche Zustimmung, bei verschiedenen Kritikpunkten. Nicht umstritten waren der Globalbeitrag von knapp 131 Millionen Franken an die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Ausweitung der Gasttaxenpflicht auf die Parahotellerie.

Mit dem sich wandelnden Klima wird das Stadtgrün für die zukünftige Lebensqualität noch bedeutsamer. Es sorgt auch bei extremen Temperaturen für ein angenehmes Klima und wirkt so einem Hitzestau in der Stadt entgegen. Die Stadtgärtnerei ist bei der Wahl der richtigen Pflanzen und deren Pflege gefordert. Mit einer grossen Vielfalt an Arten und Sorten minimiert sie das Risiko für grössere Ausfälle in der Zukunft bestmöglich.

Aktuelle Luftbilder von Basel, Riehen und Bettingen finden sich ab sofort im Geoportal des Kantons Basel-Stadt. Das Grundbuch- und Vermessungsamt hat Ende März 2017 gemeinsam mit den deutschen Nachbarn neue Luftbilder der Region erstellen lassen. Die Ergebnisse des grenzüberschreitenden Projekts liegen nun vor. Die sogenannten Orthofotos – entzerrte Luftbilder – sind unter www.stadtplan.bs.ch kostenlos verfügbar. Zu einem späteren Zeitpunkt werden auch Schrägaufnahmen und eine automatisch generierte 3D-Visualisierung veröffentlicht.

Im Rahmen der Erweiterung, Sanierung und Modernisierung der 1975 erbauten St. Jakobshalle schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement einen eingeladenen Wettbewerb für eine künstlerische und ortspezifische Intervention aus. Aus den fünf eingereichten Projektideen entschied sich die Jury für das Projekt «Unverrückbar» von Eric Hattan. Mit den diesjährigen Swiss Indoors wird die sanierte Halle eröffnet, ein Jahr vor Beendigung der Bauarbeiten. Die Presseorientierung und Besichtigung findet am 6. Oktober um 9:30 Uhr im Foyer statt.

Die achte Ausgabe des chinesischen Mondfests Basel war ein Erfolg: Rund 5‘000 China-Interessierte fanden heute Samstag den Weg auf den Kleinen Münsterplatz, wo ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, spannende Workshops und typisch chinesisches Essen eine Begegnung mit der chinesischen Kultur ermöglichten. Das Fest stand im Zeichen der 10-jährigen Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai.

Novartis übergibt heute dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis zum Jahr 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand. Der Regierungsrat hat diese Schenkung gerne angenommen, weil damit ein Industriedenkmal aus der Basler Wirtschaftsgeschichte in die Arealentwicklung klybeckplus integriert werden kann. Mit der vorgesehenen Platzierung des Hafenkrans am Klybeckquai kann darüber hinaus ein weiterer Schritt zu einer attraktiven Rheinpromenade für die Basler Bevölkerung nördlich der Dreirosenbrücke gemacht werden.

Mit der heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlage zum Bahn-Ausbauschritt 2030/35 anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, das Angebot und die Kapazität der trinationalen S-Bahn Basel mit effizienten Durchmesserlinien zu erweitern. Die Zusage von finanziellen Mitteln für die Anbindung des EuroAirports und andere Zulaufstrecken ist höchst erfreulich. Noch unbefriedigend ist hingegen die fehlende finanzielle Unterstützung aus Bundesbern im Kernbereich des Bahnknotens Basel beim Herzstück. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Hans-Peter Wessels fordern nach einer ersten Einschätzung des Botschaftsentwurfs den Bund auf, hier nachzubessern.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2018 erhöhen werden sollen. Gesamthaft sollen 8000 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden können. Damit erhöht sich die Zahl der Bewilligungen gegenüber dem laufenden Jahr um 500. Das EJPD wird bis Ende November die notwendigen Arbeiten für die Revision der einschlägigen Verordnung vornehmen und dem Bundesrat zum definitiven Entscheid vorlegen. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt begrüsst diesen Entscheid des Bundesrates ausdrücklich, auch wenn mit Blick auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel eine weitergehende Erhöhung wünschbar wäre.

Vom 29. September bis 1. Oktober findet in Genf der Grossanlass „La Saga des Géants“ statt: Zwei fast acht Meter hohe Riesen-Marionetten werden in einem Strassentheater vor Hunderttausenden von Zuschauerinnen und Zuschauern präsentiert. Parallel dazu werden in der Schalterhalle des Bahnhofs Genf Geschenke von grossen Schweizer Städten ausgestellt – unter anderem ein überdimensionales Basler Läckerli. Grossratspräsident Joël Thüring wird den Kanton Basel-Stadt bei der Eröffnung morgen Samstag offiziell vertreten.

Am kommenden Sonntag, 1. Oktober 2017, findet der internationale Tag der älteren Menschen statt. Unter dem Motto „Zeit schenken“ besuchen Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kadermitarbeitende aus diesem Anlass basel-städtische Pflegeheime.

Am kommenden Wochenende erhält die Grenzacherstrasse zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse einen lärmmindernden Strassenbelag. Der sogenannte Flüsterbelag soll die Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Verkehrslärm reduzieren. Wegen der Bauarbeiten ist die Grenzacherstrasse im genannten Abschnitt von Samstag, 30. September 7 Uhr bis Montag, 2. Oktober 5 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Buslinien 31, 34 und 38 sowie die Auto- und Velofahrenden werden umgeleitet.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen den Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis. Diese hat heute bekannt gegeben, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen. Auch die Verwaltungsratspräsidenten der beiden Spitäler zeigen sich zufrieden.

Am Samstag, 30. September, bereichert das chinesische Mondfest Basel bereits zum achten Mal das kulturelle Leben der Rheinstadt. Das Fest bietet Gelegenheit, die chinesische Kultur näher kennenzulernen und schafft Raum für Begegnungen. Das diesjährige Mondfest steht im Zeichen des 10-Jahr-Jubiläums der Städtepartnerschaft Basel-Shanghai.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.