Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) haben am 25. September 2017 eine Absichtserklärung zur Entwicklung der Rheinhäfen unterzeichnet. Diese beinhaltet den Bau eines dritten Hafenbeckens im Hafen Basel-Kleinhüningen. Die Finanzierungsanteile des Bundes an diesem Projekt sollen in eine Beteiligung des Bundes an einer gemeinsamen "Hafeninfrastruktur AG" umgewandelt werden.

Die zweite Etappe der Umgestaltung der Elisabethenstrasse führt zu Umleitungen für Autos, Velos und Trams. Ab Freitag, 29. September bis Ende November ist die Elisabethenstrasse zwischen Bankverein und Henric Petri-Strasse für Trams, Auto- und Velofahrende gesperrt. Ab 5. November fährt das Tram wieder normal durch die Elisabethenstrasse. Die Umleitungen für Auto- und Velofahrende dauern bis zum Abschluss der Umgestaltung Ende November.

Die künstlerische Leiterin der Kaserne Basel Carena Schlewitt erhält den mit 20'000 Franken dotierten Basler Kulturpreis 2017. Carena Schlewitt hat als Persönlichkeit verbindend und integrativ mit der Kaserne Basel auf dem Kasernenareal und in die Stadt hinein gewirkt. Sie hat den Aufbau einer überregional anerkannten freien Theater- und Tanzszene und den Erhalt der Kaserne Basel als wichtigstes Konzerthaus für Populärmusik in der Nordwestschweiz erreicht sowie das Basler Theaterfestival als wichtiges internationales Festival in der Schweiz positioniert.

Mit der Einführung von Tempo 30 im Zentrum des Gundeldinger-Quartiers soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Zudem trägt Tempo 30 zur höheren Wohn- und Aufenthaltsqualität bei. Vorgesehen sind Abschnitte der Güterstrasse und der Bruderholzstrasse, der Tellplatz sowie ein Abschnitt der Solothurnerstrasse. Diese Strassen sind Bestandteil des vom Grossen Rat Anfang 2013 beschlossenen Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 995'000 Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 631‘000 Franken bewilligt.

In der Güterstrasse zwischen Thiersteinerallee und Reinacherstrasse erneuern Tiefbauamt und IWB ab Donnerstag, 28. September 2017 Strasse, Trottoirs sowie Strom-, Gas- und Wasserleitungen. Zusätzlich zur notwendigen Sanierung werden neue Bäume gepflanzt, die Verkehrssicherheit erhöht und 22 zusätzliche Veloparkplätze geschaffen. Während der Erneuerung ist die Güterstrasse für Autofahrende nur als Einbahnstrasse in Richtung Thiersteinerallee befahrbar. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Oktober 2018.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»), den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 angenommen.

Am Donnerstag 21. September 2017 wurde um 13.53 Uhr im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Der kleine Junge ist den Umständen entsprechend wohlauf. Er bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

Das diesjährige chinesische Mondfest Basel steht ganz im Zeichen der 10-jährigen Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai. Am 30. September verwandelt sich der Kleine Münsterplatz in einen chinesischen Volksgarten. Neben informativen und kulinarischen Angeboten wird ein vielfältiges Kulturprogramm mit einem Gastbeitrag aus Shanghai geboten.

Heute Donnerstag und morgen Freitag weilt eine Delegation aus der polnischen Stadt Poznán in Basel. Auf dem Programm stehen ein offizieller Empfang im Basler Rathaus sowie ein Fachaustausch mit dem Amt für Mobilität und dem Tiefbauamt.

Der Strassenbelag rund um die Kreuzung Leimgrubenweg und Münchensteinerstrasse ist in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Am Sonntag, 24. September wird der Verkehr von und in Richtung Münchenstein deshalb weiträumig über die Reinacherstrasse und über die Schwertrainstrasse, Bruderholzstrasse, H18 umgeleitet. Im Rahmen der Sanierung wird die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende verbessert.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt beteiligt sich am Projekt EDWARD, einem gesamteuropäischen Informationstag am 21. September 2017, der die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Gefahren im Strassenverkehr zum Ziel hat.

Der Regierungsrat hat lic. iur. Martin Ritschard zum neuen Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements per 1. Dezember 2017 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge des amtierenden Generalsekretärs David Frey an, der das Departement per Ende 2017 verlassen wird.

Heute werden die Planungspartner für die Entwicklung des Klybeckareals, BASF, Novartis und Kanton, der interessierten Bevölkerung die Zwischenergebnisse der Syntheseplanung vorstellen. In der nunmehr dritten Beteiligungsveranstaltung werden die Erkenntnisse aus dem bisherigen Verlauf der Syntheseplanung zur Diskussion gestellt. Die Synthese basiert auf den Resultaten aus der städtebaulichen Testplanung und der zweiten Beteiligungsveranstaltung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 305‘000 Franken bewilligt.

2‘460‘000‘000 Kilogramm – das ist die Menge an Lebensmitteln, die in der Schweiz pro Jahr weggeworfen wird. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der jährlichen Lebensmittelproduktion der Schweiz. Eine stolze Menge, auf die wir jedoch nicht stolz sein können. Zwischen 19. und 23. September 2017 werden auf dem Petersplatz und im Schützenmattpark praktische Tipps abgegeben, wie jede und jeder dazu beitragen kann, die Lebensmittelverschwendung auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntag vor dem Fussball-Cup-Spiel zwischen dem BSC Old Boys Basel und dem BSC Young Boys im Stadion Schützenmatte durch ein rasches Eingreifen eine sich anbahnende Auseinandersetzung zwischen Gästefans und einer heimischen Fangruppe gestoppt.

Am «Blaulichttag» informierten sich die Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. Die diesjährige Ausgabe des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz stand ganz im Zeichen des Jubiläums «50 Jahre Polizeidienstangestellte».

Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von Personen, die ihrer Leistung eingeschränkt sind. Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung etwas Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2018 bewerben.

In diesen Tagen besuchen rund 250 Lernende des KV Basel das Rathaus für einen vertieften Blick in die Basler Politik. Das Pilotprojekt initiiert hat Grossratspräsident Joël Thüring, einst selbst Absolvent des KV Basel.

Die Initiative „KulturCommunity Basel“ setzt einen Impuls für eine erhöhte Zugänglichkeit zu kulturellen Angeboten in Basel. Gemeinsam mit Basler Institutionen und freien Kulturschaffenden werden über Partner und Organisationen im Non-Profit-Bereich Gratisangebote zur Verfügung gestellt, die Kulturerlebnisse für Menschen in prekären Lebenssituationen sowie für Geflüchtete oder Asylsuchende ermöglichen. Das Projekt startet im Oktober.