Nachdem der Regierungsrat beschlossen hatte, dem Basler Staatspersonal fünf Ferienwochen zu gewähren, wurde dies bei den Lehrpersonen mit der Einrichtung eines Ferienkontos umgesetzt. Dazu mussten Rückstellungen vorgenommen werden. Das Erziehungsdepartement ist vom Regierungsrat aufgefordert, diese Rückstellungen abzubauen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat heute den Ratschlag für das neue Publikationsgesetz an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Schaffung eines Publikationsgesetzes sollen unter anderem die Themen Rechtsprüfung, amtliche Publikationen und Gesetzessammlung normiert werden. Einzelne Bestimmungen hierzu finden sich heute in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Vorgeschlagen wird ein schlankes Publikationsgesetz, das sich auf die wesentlichen Eckwerte beschränkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 49‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2015 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Der Regierungsrat hat Sarah Thönen zur neuen Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 15. August 2016 von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

Spätestens am Mittwoch, 25.Mai 2016 steht fest, ob der FCB Meister ist

Die Winterlinde ist Baum des Jahres 2016. Vor allem für Bienen stellen die Linden mit ihren Blüten eine wichtige Nahrungsquelle dar und leisten so einen Beitrag zur Biodiversität. Den «internationalen Tag des Baumes» am 25. April nahm die Stadtgärtnerei zum Anlass, am Unteren Rheinweg zwischen Leuengasse und Florastrasse in Anwesenheit der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Bienenzüchtervereins eine junge Winterlinde zu pflanzen.

Heute Samstag, 23. April 2016 hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels zusammen mit Repräsentanten aus dem Dreiland den grenzüberschreitenden Rheinuferweg zwischen Basel und Frankreich feierlich eröffnet. Auf dem Elsässerrheinweg, dem Schweizer Teil der neuen Verbindung für Fussgänger/innen und Velofahrende, laden grosszügige Terrassen und Schwimmerausstiege zum Flanieren, Schwimmen und Verweilen ein.

Mit einer neuen Schnellbuslinie soll die Roche besser an das regionale ÖV-Netz angebunden werden: Die Buslinie 42 soll ab Fahrplanwechsel im Dezember 2016 von Bettingen her kommend ab der Schwarzwaldstrasse als Schnellbus zum Bahnhof SBB verkehren und umgekehrt. Das ist ein Beitrag zur Entlastung des Wettsteinquartiers vom Pendlerverkehr von und zur Roche.

Am Schaffhauserrheinweg und am St. Alban-Rheinweg sollen ab 2017 zwei neue Buvetten attraktive Aufenthaltsorte beidseits des oberen Rheinufers schaffen. Die Allmendverwaltung sucht nach Betreiberinnen und Betreibern.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Lärm am 27. April 2016 stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums und deren Verbesserungs-möglichkeiten im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt die Öffentlichkeit zu Klangspaziergängen ein und präsentiert Fachpersonen einen Werkzeugkasten zur Klangraumgestaltung.

Der Wunsch nach Tagesheimplätzen für Kinder ist in den letzten zehn Jahren stetig gestiegen. Um diesem Bedarf in der heutigen Zeit gerecht zu werden, möchte der Regierungsrat das bestehende Gesetz anpassen. Ziel ist die Gleichbehandlung von Eltern aber auch die Gleichbehandlung der Tagesheime. Weiter wird der Begriff Tagesheim durch Kindertagesstätte (Kita) ersetzt. Der Gesetzesentwurf sieht neu zwei statt bisher drei Kategorien solcher Kindertagesstätten vor: Kitas mit Betreuungsbeiträgen (mit Beiträgen von Kanton oder Gemeinden) und Kitas ohne Betreuungsbeiträge.

Bei der Kontrolle in einem Kleinbasler «Internetcafés» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Dienstagnachmittag zwei Personen wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verzeigt. Sie stellte zudem drei Computer sicher, die nun genauer ausgewertet werden. Der Fahndungsdienst führte die Aktion aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung gemeinsam mit der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission Comlot durch.

Die Vorbereitungen in der Host City Basel im Hinblick auf den UEFA Europa League Final 2016 im St. Jakob-Park am 18. Mai 2016 schreiten planmässig voran. Ab heute ist der Pokal im Museum für Geschichte (Barfüsserkirche) ausgestellt.

Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus dem US-Bundesstaat Massachusetts besuchen in diesen Tagen Basel. Heute Vormittag wurden sie von der basel-städtischen Regierung, vertreten durch Regierungsrat Lukas Engelberger, im Basler Rathaus empfangen. Das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel stehen seit Jahren in einem regen Austausch mit High Schools aus der Region Boston. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die rechtlichen Grundlagen für einen eHealth-Modellversuch in Basel genehmigt. Kantonsbewohnerinnen und –bewohner sollen damit die Möglichkeit erhalten, ein eigenes elektronisches Patientendossier zu eröffnen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Am vielseitig geschätzten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass begrüsst heute, Dienstag 19. April, der Kanton Basel-Stadt, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Die Neuzugezogenen werden um 19.00 Uhr von der Regierungsrätin Dr. Eva Herzog im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Ab 20.00 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

Der Kanton Basel-Stadt plant im St. Johann-Quartier ein Wohn- und Geschäftsgebäude im erschwinglichen Preissegment. Für dieses Bauprojekt wurde ein Projektwettbewerb lanciert. Gewonnen hat diesen das Generalplanerteam bestehend aus Trachsler & Hoffmann, Mettler Landschaftsarchitektur und Caretta + Weidmann Baumanagement AG.

Immer mehr betagte Menschen engagieren Migrantinnen für die Pflege und Betreuung zuhause. Der neue Ratgeber der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt zeigt Privathaushalten auf, welche rechtlichen Aspekte sie bei der Anstellung einer Haushaltshilfe berücksichtigen müssen.