Basel braucht Blut. Und: Blutspenden retten Leben. Rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Um den Bedarf zu decken wären viele neue und vermehrt auch junge Spendewillige nötig. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine departementsübergreifende Blutspende-Aktion im Umfeld des Weltblutspendetages am 14. Juni beschlossen und seine Mitarbeitenden dazu ermuntert, Blut zu spenden. Er bittet auch die übrige interessierte Bevölkerung, sich mit ihrer Blutspende an dieser Aktion zu beteiligen.

Die baselstädtische Hotelbranche konnte im Mai 2016 mehr Gäste als ein Jahr zuvor begrüssen. Insgesamt übernachteten in Basel 59 286 Gäste, das sind 2,8% mehr als im Mai 2015. Sie blieben im Durchschnitt 1,75 Tage und buchten knapp 104 000 Übernachtungen. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 6,2%. Diese Entwicklung dürfte in erster Linie auf zwei grosse europäische Kongresse im Bereich Medizin sowie auf das Finale der UEFA Europa League zurückzuführen sein.

Am kommenden Wochenende, 11. Und 12. Juni, findet mit dem Klosterfest im Museum Kleines Klingental der feierliche Höhepunkt des „Dominikanerjahres“ statt, welches das Museum anlässlich des 800-jährigen Jubiläums des Dominikanerordens mit zahlreichen Sonderveranstaltungen begeht.

Ende Mai 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘856 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 128 Personen weniger als im April 2016 (-3.2%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 338 (+9.6%; Arbeitslosenquote: 3.7%).

Der Regierungsrat hat an der heutigen Grossratssitzung eine „Interpellation betreffend Gefahrguttransporte durch Basel“ beantwortet und seine Sicherheitsbedenken für den Bevölkerungsschutz erklärt. Dem Regierungsrat liegt es fern, seine Haltung zur schweizerischen Verkehrsverlagerungspolitik auf die Schiene in Frage zu stellen. Jedoch darf der anvisierte starke Ausbau von Gefahrguttransporten nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung von Basel-Stadt erfolgen.

Die Wandmalerei „Site Unseen“ von Clare Kenny entstand im Rahmen eines Wettbewerbs des Kunstkredits Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit der Stadtentwicklung Gundeli Plus. Sie wurde von einer Jury unter insgesamt 47 eingereichten Entwürfen zur Realisation ausgewählt. Das Verfahren beinhaltete eine Anhörung der Bevölkerung zu den Finalisten. Die Wandmalerei befindet sich an der Ecke Gundeldingerstrasse 311/Achilles Bischoff-Strasse und wird am 23. Juni 2016 eingeweiht.

Die Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt weist ein Gesamtergebnis von CHF 432.4 Mio. und einen Finanzierungssaldo von CHF 115.1 Mio. aus. Das zweckgebundene Betriebsergebnis liegt bei CHF -2‘605.3 Mio. Alle drei Kennzahlen fallen besser aus als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad von 123% bedeutet, dass der Kanton 2015 seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert hat. Die Nettoschulden sind um 5.9% auf unter CHF 1.8 Mrd. gesunken, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille deutlich unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Höchstgrenze von 6.5 Promille.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2015 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Im Ausmass und in der Verteilung blieb der vom Betrieb des EuroAirport verursachte Fluglärm weitgehend vergleichbar mit der Situation der Vorjahre. In den Gebieten südlich des Flughafens wurde eine Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr registriert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Verein Instandbelebung Rümelinsplatz -- An der Hausfassade des Rümelinsplatz 1 weiht der Verein Instandbelebung Rümelinsplatz (VIBR) am 8. Juni die Neon Installation – GO UP – der Künstlerin Federica Marangoni ein. Gleichzeitig stellt das Bau- und Verkehrsdepartement neue Sitzmöbel auf den Platz. Der Rümelinsplatz soll dadurch belebter und attraktiver werden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat schickt eine Revision des Bau- und Planungsgesetzes betreffend die Mehrwertabgabe in die öffentliche Vernehmlassung. Die Revision sieht Vereinfachungen zugunsten der Bauherrschaften vor und präzisiert die gesetzlichen Grundlagen insbesondere in speziellen Nutzungszonen. Zudem soll die Zweckbindung erweitert werden, indem künftig Grünanlagen auch in unmittelbar angrenzenden Gemeinden finanziert werden können, wenn sie überwiegend von der Basler Bevölkerung genutzt werden. Wo die innere Verdichtung einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs voraussetzt, sollen die entsprechenden Investitionen künftig ebenfalls aus der Mehrwertabgabe finanzierbar sein.

2‘460‘000‘000 Kilogramm – das ist die Menge an Lebensmitteln, die in der Schweiz pro Jahr weggeworfen wird. Dies entspricht ungefähr einem Drittel der jährlichen Lebensmittelproduktion unseres Landes. Zwischen dem 7. und 18. Juni 2016 werden auf dem Claraplatz und dem Tellplatz praktische Tipps abgegeben, wie jede und jeder dazu beitragen kann, die Lebensmittelverschwendung auf ein Minimum zu reduzieren.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Kleine, pinke Gartenzwerge werben in Basel für ein faires und rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr. An Fotowänden können sich Verkehrsteilnehmende mit dem Statement «Ich bin fair im Verkehr» zum rücksichtsvollen Verkehrsverhalten aktiv bekennen. Die Aktion des Amts für Mobilität und der Verkehrsprävention der Kantonspolizei richtet sich an Autofahrende, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger gleichermassen. Sie sollen dazu anregen, das eigene Verkehrsverhalten zu reflektieren und sich in Zukunft fair zu verhalten.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public», die eidgenössische Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und die eidgenössische Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) wurden angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz), der Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt und der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) angenommen.

Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 3 kommen sehr gut voran: Mit einem Monat Vorsprung auf den Zeitplan startet nächste Woche eine neue Bauphase, in deren Verlauf das zweite Tramgeleise in der Burgfelderstrasse verlegt wird. Ab Montag, 6. Juni, ist die Burgfelderstrasse deshalb bis Ende Jahr nur in Fahrtrichtung Frankreich befahrbar. Die Umleitung aus Frankreich in Fahrtrichtung Stadt erfolgt über die Hegenheimerstrasse. Für Fussgänger und Velofahrende bleibt die Burgfelderstrasse in beide Fahrtrichtungen passierbar.

Der Grosse Rat wählt in der Maisitzung erstmals die Richterinnen und Richter der Basler Gerichte; insgesamt 79. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige Sachvorlagen vor. Ein Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken für ein neues Fahrgastschiff auf dem Rhein war in der Vorberatung unbestritten.

Das Amt für Mobilität testet bei der neuen Lichtsignalanlage am St. Jakobs-Denkmal erstmals Wärmebildsensoren. Im Unterschied zu den bisher vorwiegend verwendeten Sensoren erkennen Wärmebildsensoren auch Fahrzeuge, die nicht aus Metall sind. Sollte sich diese Technik bewähren, werden im Zuge von Erneuerungsarbeiten weitere Lichtsignalanlagen damit ausgerüstet.

Im Frauenbad des Gartenbads Eglisee kommt es in der neuen Badesaison zu diversen Neuerungen. Hierfür wurden die Haus- und Benutzungsordnung der Sportanlagen angepasst und bauliche Massnahmen vorgenommen.

Im Mai 2016 startet die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Apotheker-Verbänden beider Basel lancierte Kampagne zur Rauchstoppberatung in der Apotheke. In zahlreichen Apotheken erhalten Aufhörwillige neben kostenlosen Kurzberatungen ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen von dafür ausgebildeten Fachpersonen.

Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

Die Regiokommission des Grossen Rates Basel-Stadt stellt sich hinter die trinationale S-Bahn in der Region Basel und ihren Ausbau. Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen. Diese unterirdische Durchmesserlinie soll ab 2030 den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof verbinden und damit einen Quantensprung im regionalen ÖV ermöglichen. Die Regiokommission bittet in einem Brief Bundesrätin Doris Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Finanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird. Damit sendet sie ein starkes parlamentarisches Signal für das «Herzstück» nach Bern.

Das neue Kulturleitbild Basel-Stadt wird voraussichtlich 2020 veröffentlicht. Die Gültigkeit des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2012–2017) wird damit um zwei Jahre verlängert. Grund für die Verschiebung sind die laufenden Partnerschaftsverhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie der anstehende Leitungswechsel im Präsidialdepartement.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2016 an die Genossenschaft Migros Basel. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches soziale Verantwortung und die Gesundheit der Mitarbeitenden seit vielen Jahren in den Fokus Personal- und Firmenpolitik stellt.

Die Basler Regierung hat sich dafür ausgesprochen, mit den Bundesbehörden Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks S-Bahn Basel aufzunehmen. Dies erhöht die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute am bk16 bekannt gab. Ebenfalls präsentiert wurde die optimierte Streckenführung des Herzstücks. Diese ermöglicht nicht nur eine leistungsfähige S-Bahn mit raschen Durchmesserlinien sondern auch eine gute Erschliessung der Entwicklungsgebiete Universität/Universitätsspital sowie Badischer Bahnhof/Messe/Roche mit Tiefhaltestellen.