Der Regierungsrat, der Heimatschutz und die Freiwillige Basler Denkmalpflege einigen sich aussergerichtlich in einem Vergleich auf einen reduzierten Schutzumfang der Gebäude des heutigen Felix Platter-Spitals. Der Hauptbau soll visuell erhalten und ins Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Der Schutzumfang ist so definiert, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken möglich ist. Die ehemaligen Schwesternhäuser und die Verbindungsbauten können abgebrochen werden. Auf dem Felix Platter-Areal werden künftig 500 bis 550 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

Lebensmittel mit hervorragender Qualität kann man direkt bei den sieben Bauernhöfen und zwei Weingütern im Kanton Basel-Stadt einkaufen. Jetzt liegt ein Flyer vor mit einem überraschend grossen und vielfältigen Angebot.

Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten und Kantonen ein Forschungsprojekt für die regulierte Cannabisabgabe durchzuführen. In Basel-Stadt stehen dabei Erwachsene im Fokus, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren. Für ein solches medizinisch-wissenschaftliches Forschungsprojekt ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit notwendig, die von den beteiligten Städten und Kantonen gemeinsam beantragt werden soll. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat nun die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Ausarbeitung eines entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsprojekts beauftragt.

Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes vor. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte kein Quorum für Grossratswahlen mehr. Zu reden geben wird auch die Anpassung der Altersentlastung der Lehrpersonen. In der Vorberatung Zustimmung fanden das Projekt «Kapo2016», das zu mehr polizeilicher Präsenz auf der Strasse führen wird, und eine Erweiterung der Wohncontainer für Flüchtlinge an der Münchensteinerstrasse.

Wegen kleinen Umbauarbeiten im Rathaus muss der Haupteingang am kommenden Montag, 4. April, geschlossen bleiben. Normal geöffnet bleibt der Zugang via Martinsgasse. Im Rathaus müssen bei mehreren Durchgängen Katzentüren eingebaut werden. Dies, damit die neue Rathauskatze ungehindert zirkulieren und somit mithelfen kann, eine Mäuseplage im Rathaus zu bekämpfen. Die baulichen Massnahmen erfolgen in Absprache mit der Denkmalpflege. Ein Wettbewerb für den Namen des „Rathaustigerlis“ wird lanciert.

Ab 1. April 2016 übernimmt Tiziana Fanelli die Leitung des Orgeldienstes der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel. Sie löst damit die jetzige Leiterin Lena Albrecht ab, die in Pension geht.

Vom 10. Juni 2016 bis zum 10. Juli 2016 findet in Frankreich die Fussballeuropameisterschaft 2016 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, sind an allen Spieltagen der EM 2016 die Schliessungszeiten für Restaurationsbetriebe im Innenbereich aufgehoben. Live-Übertragungen dürfen auch im Aussenbereich ohne weitere behördliche Bewilligung, ausser allfälligen Übertragungsrechten, auf Bildschirmen mit maximaler Grösse von drei Meter diagonal übertragen werden.

Das Kantonale Veterinäramt hat mehrere ausgelegte Schinkenröllchen im Gebiet St. Alban-Ring 286 bis St. Jakob-Strasse in Basel untersucht und gibt Entwarnung. Die Köder, welche besorgte Hundebesitzerinnen und -besitzer gemeldet hatten, waren unverdächtig.

Die Swisslos-Sportfondskommission unter Vorsitz von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann hat gestern namhafte Beträge an Baselbieter Institutionen garantiert. 415‘000 Franken erhält das Curlingzentrum Arlesheim. Die Kunsteisbahn Sissach erhält 100‘000 Franken.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 222‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Nicole Hostettler zur neuen Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit AWA gewählt. Sie tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Seit Februar 2016 leitet Nicole Hostettler das AWA interimistisch, nachdem der bisherige Amtsleiter Hansjürg Dolder seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen das Qualitätsmonitoring der Spitäler und Kliniken neu gemeinsam durch. Die Kooperation im Qualitätsmonitoring unterstützt das Bestreben beider Kantone als sichtbaren Schritt, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus anzugehen.

Der Regierungsrat genehmigt ein Tauschgeschäft zwischen Immobilien Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (CMS). Immobilien Basel-Stadt überträgt der CMS die Liegenschaft an der St. Alban-Vorstadt 12 und übernimmt im Gegenzug andere Liegenschaften von der CMS.

Die bisherigen Eigentümer des Rosental-Areals, mit Sitz in Gibraltar, haben im Herbst 2015 mehrere Investoren zur Abgabe eines Kaufangebots für das über 47‘000 m2 grosse Areal beim Badischen Bahnhof eingeladen. Immobilien Basel-Stadt hat in Vertretung des Kantons und mandatiert durch den Regierungsrat die Verhandlungen mit den Eigentümern geführt und sich schliesslich gegen die Mitbewerber durchgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt erwirbt das Areal mit allen Gebäuden im Verlaufe dieses Jahres im Finanzvermögen.

Der Regierungsrat hat…

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen werden die Immobilien im Finanzvermögen auch für Gewerbenutzungen eingesetzt.

Im Jahr 2015 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 241 Projekte unterstützt, zwei mehr als im Vorjahr. Eingegangen waren 506 Gesuche (2014: 558). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,2 (7,7) Millionen Franken. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

Der Kanton Basel-Stadt nutzt die diesjährige Art Basel in Hong Kong zur Vertiefung der Beziehungen mit der chinesischen Metropole. Eine Basler Delegation mit Regierungspräsident Guy Morin reist zu diesem Zweck an die vierte Ausgabe der Kunstmesse.

Die Rechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 432.4 Mio. Franken ab, um Einmaleffekte und Sonderfaktoren bereinigt liegt er bei 241.2 Mio. Franken und damit deutlich über Budget. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem der Ertragsseite zu verdanken. Der Steuerertrag lag um 236.7 Mio. Franken über dem Budget, wobei rund die Hälfte auf Abgrenzungskorrekturen für alte Steuerjahre beruht. Die Nettoschulden können um 115.1 Mio. Franken abgebaut werden. Der Jahresabschluss 2015 bestätigt die positive Entwicklung, die bereits dem Budget 2016 und der Finanzplanung 2017-2019 zugrunde gelegt wurden. Dank seinem soliden Finanzhaushalt ist der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Am Abstimmungswochenende vom 5. Juni 2016 können Menschen mit einer Behinderung erstmals im Kanton Basel-Stadt elektronisch abstimmen. Die Anmeldung für die Nutzung des elektronischen Stimmkanals ist ab sofort möglich.

Mit einem Jubiläumskonzert haben die 200-Jahr-Feierlichkeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagabend einen ersten Höhepunkt gefunden. Die Polizeimusik Basel erfreute im vollbesetzten Konzertsaal des Stadtcasinos mit einem bunten Programm symphonischer Blasmusik sowie Melodien aus der Unterhaltungs- und Filmmusik.

Medienmitteilung gemeinsam mit Amt für Wald beider Basel -- Der Internationale Tag des Waldes vom 21. März thematisiert dieses Jahr den engen Zusammenhang von Wald und Wasser. Der Aktionstag in Basel am 18. März zeigt, wie wichtig der Schutz der Ressourcen Wald und Wasser ist. Die ganze Region profitiert von einwandfreiem Trinkwasser, das auf natürliche Art und Weise durch den Waldboden gereinigt wird.