Nach intensiver Debatte stimmt die Finanzkommission dem Budget 2012 mehrheitlich zu -- Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 72 Mio. aus – was knapp CHF 20 Mio. mehr als im Budget des Vorjahres, aber über CHF 200 Mio. weniger als in der Rechnung 2010 ist. In der Finanzierungsrechnung rechnet der Regierungsrat mit einem Verlust von CHF 82 Mio. Aufgrund von Budgetnachträgen verschlechtert sich dieser Wert auf ein Minus von CHF 102 Mio. In der Rechnung 2010 betrug der Finanzierungssaldo – der die Veränderung der Verschuldung zum Ausdruck bringt – noch sehr hohe CHF 673 Mio. Nach einer intensiven Debatte über den Ordentlichen Nettoaufwand beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung, das Budget 2012 zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

Ein vielfältiges Angebot erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin erstmals auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Ebenfalls findet der Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr mit zahlreichen Attraktionen erstmals auch auf dem Münsterplatz statt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel in den Jahren 2012 bis 2015 mit jährlichen Betriebskostenbeiträgen in der Höhe von 460'000 Franken. aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Bereits am 1. November hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel darüber hinaus für den selben Zeitraum kantonale Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 350'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat...

Michel Laszlo tritt per 1. April 2012 die Stelle als neuer Kantonstierarzt des Kantons Basel-Stadt an und übernimmt die Leitung des Veterinäramtes im Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Er übernimmt damit die Aufgaben von Markus Spichtig, der Ende März 2012 in Pension geht.

Clever saniert - das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt prämiert zusammen mit den IWB und weiteren Partnern die innovativsten Gebäudesanierungen im Kanton. So werden Innovationen nicht nur an Neubauten, sondern auch bei Modernisierungen gefördert.

Die Handelskammer beider Basel und die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren ein partnerschaftliches Projekt zur Entstehung eines „Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz“. Damit reagieren die beiden Kantone und die Wirtschaft auf die Absichten des Bundes, den Aufbau eines nationalen Innovationsparks zu unterstützen.

Die Stadtentwässerung Basel saniert seit Mitte dieses Jahres in einem speziellen Verfahren den Abwasserkanal im Leimgruben- und Walkeweg. Dies auf einer Länge von einem Kilometer. Der Abwasserkanal bildet die Hauptachse für die Entwässerung von grossen Teilen des Bruderholzes, des Dreispitz-Areals und Teilen von St. Alban. Die Abwässer von rund 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern fliessen durch diesen Kanal.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Verein Pro Migrante den deutsch-italienischen Gesundheitswegweiser „La Bussola“ (dt. Der Kompass). Dieses Magazin spricht gezielt italienischsprachige Seniorinnen und Senioren an und enthält umfangreiche Gesundheitsinformationen und -angebote im Kanton Basel-Stadt.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt öffnet das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Das Schulhallenbad steht der Öffentlichkeit jeweils am Samstag und Sonntag zur Verfügung. Das Angebot erstreckt sich über die Wintermonate und dauert vom Samstag, 19. November 2011 bis Ende März 2012. Mit der Öffnung des Schulhallenbades schafft das Erziehungsdepartement ein Schwimmangebot im Kleinbasel.

Die Auflagefrist der Pläne zur Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist abgelaufen. Das Projekt zeichnet sich insbesondere durch Velomassnahmen, Baumneupflanzungen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr aus. Der Beginn der Bauarbeiten zur Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist für Ende März 2012 vorgesehen.

Das Subventionsgesetz soll den heutigen Anforderungen angepasst und daher totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2011 das Finanzdepartement ermächtigt, eine externe Vernehmlassung zum Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz durchzuführen. Nach Auswertung der Vernehmlassungseingaben soll die Vorlage dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat das Prädikat 'Familie UND Beruf ' der Fachstelle UND erhalten. Dieses Prädikat steht für eine Personalpolitik, die es den Mitarbeitenden ermöglicht, Beruf, Familie und ausserbetriebliche Engagements zu vereineinbaren.

Der Regierungsrat hat...

Zahnschutz ist Gesundheitsschutz -- Im Rahmen einer Veranstaltung wurden die Beauftragten der Basler Schulen über den einfachen aber wirkungsvollen Einsatz der Zahnrettungsboxen informiert. Die Zahnrettungsboxen tragen wesentlich dazu bei, dass bei schnellem und sachgerechtem Handeln nicht nur der Zahn gerettet und wieder eingesetzt werden kann, sondern sich auch die Folgekosten drastisch verringern. Sechs von zehn Kindern sind von dem Problem eines Zahnabschlags oder eines ganz ausgeschlagenen Zahns betroffen. Diese Zahnrettungsboxen wurden im August an die interessierten Schulen im Kanton Basel-Stadt verteilt.

Familiengarten-Initiative: Drei Viertel des Entwicklungspotenzials an den Stadträndern bleiben erhalten. -- Am 16. November startet das Bau- und Verkehrsdepartement die zweite öffentliche Planauflage des Basisratschlags der Zonenplanrevision der Stadt Basel. Es geht vor allem um die nutzungsplanerische Umsetzung des Gegenvorschlags zur Familiengarten-Initiative. Drei Viertel des Entwicklungspotenzials an den Stadträndern bleiben erhalten.

Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt wie auch die Schausteller und Markthändler ziehen eine positive Bilanz zur 541. Basler Herbstmesse, die am Samstag ausgeläutet wurde. Zum Erfolg haben ein attraktives Angebot sowie das gute Wetter beigetragen. Trotz veränderter Platzverhältnisse auf dem Messeplatz präsentierten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr. Auf dem Petersplatz laden zahlreiche Herbstmesse-Stände noch bis Dienstag zum Verweilen ein.

Medienmitteilung zur gestrigen Diskussionsveranstaltung im baz.cityforum -- Steigende Scheidungszahlen und die bevorstehende Revision des Scheidungsrechts stehen immer wieder im Zentrum medialer Debatten. Eine von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisierte Veranstaltung hat in diesem komplexen und emotionalen Fragenfeld zur Begriffsklärung und konkreten Lösungssuche beigetragen.

Das seit 2009 bestehende Austauschprogramm für Jungmanagerinnen und –manager zwischen Basel und Shanghai hat sich bewährt und wird – weiterhin unter dem Patronat der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt und neu in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft FHNW – fortgesetzt. Acht junge Führungskräfte aus Shanghai sammeln derzeit in Basel Berufserfahrungen. Im Gegenzug hat Basler Führungsnachwuchs im 2012 die Gelegenheit, in Shanghai wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Religionszugehörigkeit heute und 2020: Zahlen, Trends, Herausforderungen -- Rund 44 Prozent der Basler Bevölkerung sind gemäss Statistik konfessionslos. Die Mitgliederzahlen der Kantonalkirchen schwinden und die Zahl neuer religiöser Gemeinschaften wächst. Der Staat hat nicht theologische Debatten zu führen, sondern den gesetzlichen Rahmen sicher zu stellen und präventiv Konfliktfelder zu bearbeiten. Diese Aufgabe erfüllt die seit dem 1. Juni 2011 der Kantons- und Stadtentwicklung angegliederte Koordination für Religionsfragen.

Die Baselstrassen in Riehen Dorf, zwischen Bettingerstrasse und Kirchgasse, muss dringend saniert werden. Insbesondere geht es um den Ersatz der alten Tramgleise, aber auch die Strasse wird komplett erneuert. Diese Arbeiten sind vom 25. Juni bis 12. August 2012 vorgesehen, also eine Woche vor und während der ganzen Schulsommerferien. In den drei letzten Schulsommerferien soll die Strasse für den Verkehr komplett gesperrt werden. Dank dieser dreiwöchigen Vollsperrung kann die Bauzeit um über vier Monate verkürzt werden. Bei der Tramhaltestelle Riehen Dorf gibt es zwischen Tramhaltestelle und Trottoir vor der Dorfkirche neu einen mit einer Fussgängerampel gesicherten Fussgängerstreifen

Wie immer in der Vorweihnachtszeit können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 14. November wieder zwei ihrer gebrauchten Spielsachen abgeben. Kurz vor Weihnachten, am 14. Dezember dürfen sie sich dann am grossen Geschenk-Tausch-Tag in der Elisabethenkirche wieder ein Spielzeug aus dem bis dahin angewachsenen Spielzeugpool aussuchen. Spielend erfahren sie dabei einen neuen Weg zwischen Armut und Überfluss.