Podiumsveranstaltung vom 23. Mai 2011 im Unternehmen Mitte, 19.00 - 21.15 Uhr -- Bereits zum 15. Mal findet am 23. Mai im Unternehmen Mitte das Podium Palaver Loop statt. Diesmal wird zum Thema „Migration und Behinderung“ diskutiert. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

Im Juni 2010 hat das Basler Stimmvolk eine Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in einer Referendumsabstimmung knapp abgelehnt. Das Referendumskomitee hat gleichzeitig zwei Volksinitiativen eingereicht: „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ (Parkraum-Initiative) und „Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen“ (Park-and-Ride-Initiative). Da das Komitee die Bewirtschaftung des knappen städtischen Parkraumes grundsätzlich befürwortet, hat der Regierungsrat diese beiden Initiativen zum Anlass genommen, die Parkraumbewirtschaftung als Thema wieder aufzugreifen. Er beantragt dem Grossen Rat ein inhaltlich schlüssiges Gesamtpaket zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Dieses beinhaltet auch zwei darauf abgestimmte Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 67’500 Franken bewilligt.

Voraussichtlich bis Sommer 2012 wird die Neupflästerung des Münsterplatzes abgeschlossen sein. Bis Ende 2012 soll auch die Neugestaltung des Martinskirchplatzes und der Martinsgasse ausgeführt sein. Die Rittergasse wird bis Herbst 2012 im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz gleich wie die Augustinergasse gestaltet, mit gepflästerten Randbereichen und einer Mittelfahrbahn, die aus einem farblich abgestimmten Asphaltbelag besteht. Die neue Fernwärmeleitung in der Rittergasse soll bereits im kommenden Herbst in Betrieb genommen werden. Die Arbeiten der 3. Bauetappe am Schlüsselberg und bei der Stapfelberg-Treppe erfolgen dann ab 2013.

Die Basler Hotelbetriebe verzeichnen im April 2011 insgesamt 79 151 Logiernächte, was gegenüber dem Vorjahresmonat einem Wachstum von 1 022 Übernachtungen oder 1,3% entspricht. Der diesjährige Wert – der höchste in einem April, in dem keine Baselworld stattfand – liegt um 4,8% über dem Aprilmittel der letzten 10 Jahre.

Das Impulsprojekt Logis Bâle wurde Per Ende 2010 beendet. Das Ziel, innert 10 Jahren 5'000 Wohnungen neu zu erstellen wurde mit ca. 4'600 neuen und neuwertigen Wohnungen nicht ganz erreicht. Dennoch war das Programm ein Erfolg, denn Stadtwohnen ist durch dieses breitere Angebot an Wohnungen wieder im Trend. Um die Legislaturziele der Regierung zu erreichen, wurde von der Kantons- und Stadtentwicklung eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein Entwurf für ein Wohnraumfördergesetz erarbeitet. Diese befinden sich zur Zeit in der Vernehmlassung. An der Abschlussveranstaltung von heute Abend sprechen Regierungspräsident Guy Morin, Kantonsbaumeister Fritz Schumacher sowie Thomas Kessler, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung.

Heute Abend werden im Rahmen des WELCOME-Projektes Neuzuziehende in den Grossratssaal geladen. Während zwei Stunden erhalten die Neuzuziehdenden ein Programm an Information und Unterhaltung. Regierungsrätin Eva Herzog wird das Grusswort sprechen. Das WELCOME-Konzept ist im Legislaturplan festgehalten und hat zum Ziel, den Ersteindruck für Neuzuziehende zu verbessern und ihnen den Start in Basel-Stadt zu erleichtern.

An der Aescherstrasse im Bachlettenquartier wird der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der FHNW ein Wohnhaus als energetisches Pilotprojekt erstellen. In diesem Sinne hat Immobilien Basel-Stadt im letzten Jahr einen Studienwettbewerb gestartet, dessen Resultate nun vorliegen. Zur Weiterbearbeitung empfohlen wurde das Projekt des Teams ArGe Osolin & Plüss Architekten BSA AG / quade architects.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Traminitiative, die einen Ausbau des Basler Tramnetzes verlangt. Den von der Initiative ebenfalls verlangten Bau einer Tramverbindung über die Johanniterbrücke ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit lehnt er hingegen ab. Er empfiehlt deshalb dem Grossen Rat, den bereits eingeleiteten Ausbau des Tramnetzes, nicht aber die Realisierung konkreter Tramprojekte in einem Gesetz festzuhalten. Um eine politische Verbindlichkeit für den weiteren Ausbau des Tramnetzes zu schaffen, sollen die für einen Ausbau des Tramnetzes nötigen finanziellen Mittel im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung für laufende und neue Tramprojekte gesichert werden.

Die Klingentalkirche auf dem Kasernenareal im Kleinbasel wurde im 13. Jahrhundert als Teil einer Klosteranlage errichtet. Für das über 700 Jahre alte Gebäude, welches inzwischen als Künstleratelierhaus genutzt wird, wurde seit 2008 die Sicherung der Sandsteinfassade, Instandstellung der äusseren Gebäudesubstanz und Erneuerung der Fenster sowie die komplette Restaurierung des gewaltigen Kirchendachs durchgeführt. Der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten kann am 9. Mai mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels gefeiert werden.

An seinem ersten angekündigten "Treffen mit den Gemeinden" plädierte der neue TEB-Präsident Guy Morin dafür, die Zusammenarbeit zwischen dem Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und den Gemeinden aus dem TEB-Einzugsgebiet zu vertiefen. Gleichzeitig strich er die Chancen hervor, die sich für die Leimentaler Gemeinden aus einer solchen verstärkten Kooperation ergeben könnten.

Der Kanton Basel-Stadt, Mobility Solutions AG, die IWB und die Gemeinde Riehen testen die Elektromobilität im Rahmen eines Pilotprojektes aus. Jetzt sind die ersten serienmässig hergestellten Elektrofahrzeuge der Marke Peugeot iOn an die beteiligten Firmen und Organisationen ausgeliefert worden.

Ab Juni bietet der Technologie Park Basel jungen, innovativen Unternehmen flexible Büro- und Laborflächen. Jungunternehmen haben hier die Möglichkeit, unter einem Dach mit anderen Unternehmen zu arbeiten, zu forschen und Ideen auszutauschen. Infrastruktur, Räumlichkeiten sowie weitere Dienstleistungen werden von den eingemieteten Unternehmen gemeinsam genutzt. Mit dem Technologie Park Basel und dem seit einem Jahr aktivem Basel Inkubator verfügt Basel-Stadt nun erstmals über eine geeignete Infrastruktur für junge Hochtechnologieunternehmen.

Planauflage der Bebauungspläne Hochhauszone Teil 2 und Rheinfront -- Die bereits bestehende Hochhauszone im Nordwesten des Novartis Campus soll mit einem zweiten Teil ergänzt werden. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von weiteren Hochhäusern auf dem Novartis-Areal geschaffen werden. Parallel dazu soll die Bebauungsstruktur der Rheinfront des Areals mit einem weiteren Bebauungsplan festgesetzt werden. Die entsprechenden öffentlichen Planauflagen laufen zeitgleich von 9. Mai bis 7. Juni 2011.

Ende April 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'347 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 484 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.9% im März 2011 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 641 Personen (-16.1%). Die Arbeitslosigkeit ist vorwiegend aufgrund der Kürzung der Bezugsdauer gesunken.

„Welcome to Basel“ ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt. Seit Jahren heisst der Kanton Basel-Stadt auswärtige Gäste und Zuziehende in Basel mit speziellen Flaggen und Aktionen willkommen. Ab Mai 2011 werden in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen die in Basel einlaufenden Frachtschiffe mit einer Basel-Flagge ausgestattet. Ziel dieser Aktion ist, dass die Frachtschiffe auf ihrem Weg Richtung Meer für Basel werben.

Das kantonale Veterinäramt hat sein Reglement betreffend das Halten von Hunden aktualisiert. Darin wird neu in einer Liste festgehalten, an welchen Orten Hunde nicht mitgeführt werden dürfen oder an denen eine Leinenpflicht besteht. Als weitere Dienstleistung sind diese Örtlichkeiten auch auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt abrufbar. Das neue Hundereglement ist per 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

Heute ist der Alte Tych in Riehen, welcher in den letzten Monaten revitalisiert wurde, eingeweiht worden. Mit der Revitalisierung wurden zwei Ziele verfolgt: Erstens eine ökologischere Gewässerführung ohne Eindolung und zweitens ein verbesserter Grundwasserschutz in den Langen Erlen. Der Alte Tych verläuft nun in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen - vom Sportplatz Grendelmatte bis zur Spittelmatte – und mündet schliesslich in den Neuen Tych/ Riehentych.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Dem zunehmenden Littering, dem achtlosen Wegwerfen von Abfall auf öffentlichen Strassen und Plätzen, soll Einhalt geboten werden: Der Regierungsrat hat heute die Einberufung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe „Littering“ beschlossen. Diese soll konkrete Lösungen im präventiven wie auch im repressiven Bereich entwickeln.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2010 an die Kantonsparlamente verabschiedet. Die Flugbewegungen nahmen um knapp 3% zu, blieben aber auf niedrigem Niveau. Die Regierungen begrüssen, dass der nächtliche Flugverkehr grossmehrheitlich im weniger stark besiedelten Norden stattfindet. Auch im vergangenen Jahr ist die ILS 33-Vereinbarung vollumfänglich eingehalten worden, leider bei einer hohen Südlandequote von fast 10%. Die Regierungen beobachten die Situation und bestehen auf einer weiterhin strikten Einhaltung der Vereinbarung. Die Regierungen haben im 2010 eine generelle Verkürzung der Betriebszeiten abgelehnt und die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossenen neuen Lärmschutzmassnahmen unterstützt, welche den Fluglärm in den Randzeiten verringern. Der baselstädtische Grosse Rat hat entsprechende Vorstösse bereits abgeschrieben, im Baselbieter Landrat wird die Debatte noch stattfinden

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates zeigt sich besorgt über Art und Weise der Aufteilung der Abteilung Gleichstellung und Integration, wie sie nach dem Abgang der Abteilungsleiterin geplant ist. Sie bemängelt die fehlende Stellenbeschreibung für die Leitung der neuen Fachstelle "Diversität und Integration" sowie deren Zuordnung zur Kantons- und Stadtentwicklung.

Für die Entwicklung des Dreispitzareals in einen offenen und urbanen Agglomerationsteil braucht es ein massgeschneidertes «Planungsgewand». Die Gemeinde Münchenstein und der Kanton Basel-Stadt schaffen deshalb jetzt aufeinander abgestimmte planerische Voraussetzungen, um auf dem Dreispitz neben dem Gewerbe eine massvolle Verdichtung auch mit Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen zu ermöglichen. Das Verkehrsaufkommen wird nach oben begrenzt; zudem werden zusätzliche Frei- und Grünflächen geschaffen.