Die Riehenstrasse und die Äussere Baselstrasse sollen im Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse in Riehen grundwassertechnisch saniert werden. Dies mit Ausnahme des Abschnitts In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse, der bereits im Jahre 2001 saniert worden ist. Vorgesehen sind neben Grundwasserschutzmassnahmen neue Gleisanlagen, behindertengerechte Haltestellen-Umgestaltungen sowie neue Werkleitungen. Die Situation für Fussgänger, Velofahrende und Bäume soll verbessert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio, wovon rund CHF 16,2 Mio. durch den Grossen Rat zu bewilligen sind. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen in den Jahren 2012 bis 2016.

Als Teil der Umsetzung der „Wiese-Initiative“ legt der Regierungsrat ein "Erholungsnutzungskonzept" und ein "Aufwertungskonzept Natur" vor. Gleichzeitig berichtet er über den Stand der Arbeit am Konzept „WieseVital“.

Neue Verordnung Sonderpädagogik -- Die Volksschule trägt die Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler, auch für jene mit besonderem Bildungsbedarf. Die neue Verordnung Sonderpädagogik, die seit 1. Januar 2011 in Kraft ist, regelt die Organisation der Förderung.

Die Bronzeskulptur Amazone von Carl Burckhardt beim Grossbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke wird in diesen Tagen demontiert und bis Ostern in der Kunstgiesserei St. Gallen restauriert.

Zwischen November 2009 und Oktober 2010 wurden in Basel-Stadt 214 Testkäufe durchgeführt. Geprüft wurde die illegitime Abgabe von Tabakwaren oder alkoholischen Getränken an Jugendliche. Von 113 Tabaktestkäufen haben 22 Betriebe Zigaretten an Jugendliche verkauft. Bei 101 versuchten Käufen wurden den Jugendlichen Testkäufern 35 Mal Alkohol abgegeben.

Der Erziehungsrat hat einen Leitfaden für die schulische Sexualerziehung genehmigt. Der Leitfaden enthält für jede Stufe der obligatorischen Schulzeit ergänzend zum Lehrplan Anleitungen zur Umsetzung des Lernziels «Sexuelle Gesundheit».

Ende Dezember 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'927 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 198 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im November 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 395 Personen (-9.1%).

Der Pächter des Restaurants und Verwalter der Säle im Volkshaus Basel ist per 31. Dezember 2010 von seinen Verträgen zurückgetreten. Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants sicher.

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente auf Kleinbasler Seite weiterhin provisorisch geschlossen bleibt. Der baselstädtische Regierungsrat hatte eine definitive Schliessung beantragt.

Die Unterstützungsrichtlinien sowie die Asyl-Unterstützungsansätze werden auf 1. Januar 2011 angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf, die erhöhten Kürzungsmöglichkeiten, der reduzierte Grundbedarf bei obdachlosen Personen und Anpassungen beim Autobesitz. Mit diesen Änderungen werden im Wesentlichen die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS in Basel-Stadt nachvollzogen.

Am 1. Januar 2011 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Grosse Rat wählt ein neues Ratspräsidium und debattiert die Familiengarteninitiative -- In der Januarsitzung wählt der Grosse Rat das Ratspräsidium für das neue Amtsjahr. Weiter berät er mit der Familiengarteninitiative über eine städtebaulich bedeutsame Weichenstellung: sowohl die Regierung wie die vorberatende Kommission stellen der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Umstritten sind auch die Höhe der Subventionen für die Quartiertreffpunkte und die Neugestaltung der Elisabethenstrasse.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material zusammen mit den Bebbi-Säcken mit. Weihnachtsbäume, die höher als zwei Meter sind, müssen allerdings zerkleinert werden.

Im Zuge der Schulharmonisierung werden die vorhandenen Schulstandorte neu zugeteilt und selektiv durch Neu- und Umbauten erweitert. Der dafür erstellte Allokationsbericht ist in einer Anhörung auf insgesamt grosse Akzeptanz gestossen. In Zukunft ist eine Aufteilung der Volksschule in 21 Primar- und 10 Sekundarschulstandorte vorgesehen. Die heutigen Standorte der Weiterbildungs- und Orientierungsschulen werden einer dieser beiden Schulstufen zugeteilt. An den meisten dieser teilautonom geleiteten Standorte sind zur Deckung des Raumbedarfes bauliche Investitionen nötig. Erst im Februar wird der Regierungsrat entscheiden, wo ein neues Schulhaus für die Sekundarschule gebaut wird.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397'000 Franken bewilligt.

Das Betreibungsamt Basel-Stadt hat Frau Cornelia Sommer zur ersten Pfändungsbeamtin im Kanton ernannt.

Der Regierungsrat hat ...

Am Sonntag, 26. Dezember 2010 laden die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt die Bevölkerung «gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen dürfen Gross und Klein von 10 bis 19 Uhr kostenlos Pirouetten drehen, Eishockey spielen oder ganz einfach genüsslich Runden laufen. Der Eintritt ist frei, samt Miete der Schlittschuhe (solange Vorrat; Abgabe nur gegen einen gültigen Ausweis). Die regionalen Eissportvereine bieten ein attraktives Rahmenprogramm; verschiedene Aktivitäten auf dem Eis laden zum Entdecken ein.

Geopower Basel AG stellt Rückbaugesuch für den Geothermie-Bohrplatz -- Die Geopower Basel AG hat am 10. Dezember 2010 beim Bauinspektorat ein Rückbaugesuch für den ehemaligen Bohrplatz eingereicht. Die mikroseismische Überwachung der Bohrung wird weitergeführt.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum elften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Die Bauarbeiten am „Alte Tych“ in den Langen Erlen werden – als Folge der winterlichen Verhältnisse – vom 17. Dezember 2010 bis maximal 17. Januar 2011 eingestellt. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für Februar/März 2011 vorgesehen. Bereits sind rund 85 Prozent der eigentlichen Arbeiten am Gerinne zur ökologischen Aufwertung ausgeführt. Inskünftig verläuft dieses Gewässer in einem neuen, über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen.

Abbau von Vorschriften: Dachflächenfenster können künftig bis zu einer Fläche von 10% der Dachfläche ohne Bewilligung erstellt werden. Sie unterliegen neu lediglich noch der Meldepflicht.

Die Konzentration der Verwaltungsstandorte des Kantons Basel-Stadt wird um einen wichtigen Schritt weitergeführt. Dienststellen des Finanzdepartements sowie des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ziehen mittelfristig an die Spiegelgasse.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, das neue kantonale Rechenzentrum nicht wie geplant im Neubau am Steinengraben 51 selber zu betreiben, sondern sich im Telehouse der IWB an der Margrethenstrasse 40 einzumieten. Dieser Entscheid war möglich, da der Verwaltungsrat der IWB in der Zwischenzeit einen weiteren Ausbau ihres Telehouses bewilligt hat. Damit können sich die Zentralen Informatikdienste (ZID) auf ihre Kernkompetenz der Verwaltungsinformatik fokussieren und der Betrieb der Rechenzentrumsinfrastruktur erfolgt durch die kantonseigne Spezialistin IWB.