Ist ein Bauvorhaben auf einem Standort geplant, der nicht im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, muss die Bauherrschaft in der Regel mit keinen altlastenspezifischen Auflagen rechnen.

Ausnahmen bilden hier Standorte, bei denen ein Verdacht auf geringe Belastung besteht. In einem solchen Fall können Auflagen allgemeiner Art durch das Amt für Umwelt und Energie verfügt werden, die meistens informierenden Charakter haben. 

Handelt es sich dagegen um einen nachweislich als belastet bewerteten Standort, dann nimmt die Fachstelle Altlasten und Bodenschutz nach Eingabe des Bauvorhabens Stellung, sofern das Bauvorhaben:

• den Untergrund betrifft (tiefbauliche Massnahmen),
• eine Um- oder Neunutzung in einen sensibleren Bereich vorsieht (z. B. Umnutzung einer Autowerkstatt in einen Kindergarten),
• eine Entsiegelung mit sich bringt (z. B. Abbruch eines Gebäudes und anschliessende Erstellung einer Gartenanlage) oder
• eine nachträgliche Sanierung erschwert (z. B. Überbauung einer Altlast).

Gibt es keine nachgewiesene bestehende Belastung, jedoch einen Hinweis auf geringfügige belastungsrelevante Tätigkeiten am Standort, so sind bei Bauprojekten in der Regel keine altlastenspezifischen Auflagen zu erwarten.

Bei geringem Verdacht auf Belastung des Untergrunds gilt: Sollten am Standort im Verlaufe der Bauarbeiten Verunreinigungen des Untergrundes und/oder des Grundwassers auftreten, ist die Fachstelle Altlasten und Bodenschutz umgehend zu benachrichtigen (Art. 46 Abs. 1 USG).

Bei mittlerem Verdacht auf Belastung des Untergrunds muss als Zusatz die Auflage «Abnahme Aushubsohle» eingehalten werden. Hier gilt, dass nach Freilegung des Baugrunds das Amt für Umwelt und Energie zwecks Abnahme der Aushubsohle aufzubieten ist (Art. 32 c Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 USG). Damit wird überprüft, ob im Bauperimeter eine Restbelastung vorhanden ist, die allenfalls in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen wird.

Bauvorhaben auf belasteten Standorten mit hohen Belastungen sollen wenn möglich so durchgeführt werden, dass eine spätere Sanierung durch das Vorhaben nicht wesentlich erschwert wird oder, soweit sie durch das Vorhaben verändert werden, gleichzeitig saniert werden (Art. 3 AltlV). Aufgrund der Belastung ist mit dem Baugesuch meistens eine baubedingte Gefährdungseinschätzung und ein Aushub- und Entsorgungskonzept einzureichen. Eine gute Richtlinie bietet hier die Publikation «Bauvorhaben und belastete Standorte» (Bundesamt für Umwelt, 2016). Reichen die vorhandenen Kenntnisse über den Untergrund für eine zuverlässige baubedingte Gefährdungsabschätzung nicht aus, so sind entsprechende, zusätzliche, weitere Untersuchungen des Standorts durchzuführen, bis die benötigten Erkenntnisse vorliegen. Wir empfehlen einen Altlastenberater der Region beizuziehen (vgl. beigelegte Firmenliste). Damit sich Verzögerungen im Bewilligungsverfahren vermeiden lassen, sollte die erforderliche Voruntersuchung so früh wie möglich durchgeführt werden.

Bei Bauarbeiten im Grundwasser mit temporärer Grundwasserabsenkung kann belastetes Grundwasser nicht ohne Vorbehandlung in die Kanalisation oder ins Oberflächengewässer eingeleitet werden. Bei Bauvorhaben im belasteten Grundwasser wird bereits zu Beginn der Planungsphase der Bauherrschaft empfohlen, sich im Amt für Umwelt und Energie bei der Fachstelle Altlasten und Bodenschutz zu informieren.

Für Bauarbeiten in der Grundwasserschutzzone gelten erhöhte Anforderungen. Sehen Sie sich hierfür das Merkblatt für die «Auflagen der Bauarbeiten in der Grundwasserschutzzone S» an.

Darüber hinaus ist für den Transport von gefährlichen Gütern, beispielsweise Baustellentanks, durch die Grundwasserschutzzone S2 eine Ausnahmebewilligung bei der Verkehrspolizei, Ressort Kontrollen, einzuholen.

Sehen Sie sich hierfür das Merkblatt: «Transportbeschränkung von gefährlichen Gütern inklusive Baustellentanks in der Grundwasserschutzzone S2» an.

Generell sollten Gebäude oder Bauteile im Grundwasser möglichst vermieden werden, um das Speichervolumen und die Durchflusskapazität des Grundwassers zu erhalten.

Wenn im Grundwasser gebaut wird, muss das Grundwasser abgesenkt werden. Beispielsweise durch Abpumpen des Grundwassers mit Absenkbrunnen.

In der Grundwasserschutzzone S3 sind alle Bauten mindestens 1 m über dem höchst bekannten Grundwasserspiegel zu errichten.

Alle Bauten und Bauarbeiten, die das Grundwasser betreffen, müssen via Baubegehren im Bauinspektorat eingereicht werden. Im «Merkblatt Bauen im Grundwasser» sind die Anforderungen für die Baueingabe bezüglich des Grundwasserschutzes zusammengefasst.

Sind Bautätigkeiten im Grundwasser vorgesehen, so ist für die dafür notwendige Grundwasserabsenkung ein Kanalisationsbegehren einzureichen. 

Dieses kann direkt mit dem Baubegehren oder als eigenständiges Kanalisationsbegehren eingereicht werden.

Beachten Sie, dass das Baubegehren mindestens vier Wochen vor Baubeginn beim Tiefbauamt eingereicht werden muss.

Im «Merkblatt zur Grundwasserabsenkung» sind die Anforderungen an die Grundwasserabsenkung für die Kanalisationseingabe bezüglich des Grundwasserschutzes zusammengefasst.

Für eine Erdsondenbohrung benötigen Sie zum Schutz des Grundwassers eine Bohrbewilligung. Bitte senden Sie dem Amt für Umwelt und Energie folgende Unterlagen ausgefüllt elektronisch zu:

• Gesuchsformular für Bohrungen ins Grundwasser
• Situationsplan 1:100 oder 1:500
• Beiblatt Erdwärmesondennutzung zum Bohrgesuch
• Musterbohrprofil Erdwärmenutzung

Der Erdwärmesondenkarte und den Erläuterungen dazu können Sie entnehmen, in welchem Gebiet im Kanton Basel-Stadt Erdwärmesonden zulässig sind und ob beziehungsweise in welchem Umfang ein geologischer Vorbericht erforderlich ist.

Für eine innenaufgestellte und/oder meldepflichtige Wärmepumpe mit Erdsondenbohrung ohne weitere Massnahme ausserhalb des Gebäudes bedarf es keines Baubewilligungsverfahrens mehr. Dies entbindet jedoch nicht von der Einhaltung aller anderen Vorschriften.

Sollen jedoch am Standort andere baubewilligungspflichtige Tätigkeiten ausgeführt werden, sind die Unterlagen zur Erdwärmebohrung und der dazugehörigen Wärmepumpe zwingend über das Baubewilligungsverfahren einzureichen.

Abstände bei Erdwärmesonden 

In der Regel ist ein Mindestabstand von drei Metern zwischen Erdwärmesondenstandort und Nachbarparzelle einzuhalten. Liegt der Standort der Erdwärmesonde näher als drei Meter zur Nachbarparzelle, so ist dem Gesuch die Zustimmung des benachbarten Grundeigentümers beizulegen.

Bohrungen zur Erkundung des Untergrundes, beispielsweise zur Altlastenerkundung oder Grundwasserüberwachung, können als einfaches Bohrgesuch mit dem «Gesuchsformular für Grundwasserbohrungen» beim Ressort Grundwasser eingereicht werden.

Kontakt: grundwasser@bs.ch 

Anmerkung

Fundationsbohrungen wie Mikropfähle sind im Baubegehren in den Grundriss- und Schnittplänen darzustellen (siehe Merkblatt Bauen im Grundwasser).

Alle öffentlich einsehbaren Bohrungen sind online im Bohrkataster auf MapBS aufgeführt. Der Kataster enthält verrohrte Bohrungen, Erdwärmesonden und Sondierbohrungen, die in der Regel ins Grundwasser reichen.

Verschmutztes Abwasser darf zum Schutz des Grundwassers nicht versickert werden.

Die Versickerung von sauberem Abwasser, wozu vor allem Regenwasser von gering belasteten Flächen oder auch Brunnenwasser zählt, ist jedoch ausdrücklich erwünscht. Damit bleibt das Regenwasser im städtischen Raum für die Pflanzen verfügbar, was das Stadtklima verbessert und zusätzlich die Kläranlage entlastet.

Umfang und Art der Versickerung sind im Rahmen des Baubegehrens und / oder des Kanalisationsbegehrens darzustellen.

In der Richtlinie zur Regenwasserentsorgung ist in der Entscheidungsmatrix für verschiedene Flächen und Zonen beschrieben, inwieweit die Versickerung zulässig ist.

Insbesondere bei Dachflächen ist darauf zu achten, dass keine Materialien verwendet werden, die wassergefährdende Stoffe (z.B. Kupfer, Zink etc.) in relevanten Mengen an das Dachflächenwasser abgeben können. 

In der Versickerungskarte sind die Gebiete dargestellt, in denen eine Versickerung grundsätzlich möglich ist.

Wenn eine Versickerung nicht möglich oder zulässig ist, prüfen Sie bitte die Einleitung in ein Oberflächengewässer.

Bei Baubegehren oder Allmendbegehren im Gewässerraum müssen Pläne und ein technischer Bericht (d.h. Beschrieb der Massnahmen, Vorgehensweise etc.) beigelegt werden. Je nach Art und Umfang des Eingriffs können weitere Gutachten erforderlich sein.

Eine fischereirechtliche Bewilligung ist erforderlich bei allen technischen Eingriffen in Gewässer oder den Gewässerraum, die die Interessen der Fischerei tangieren (Art. 8 Bundesgesetz über die Fischerei). Eine fischereirechtliche Bewilligung ist auch dann nötig, wenn der technische Eingriff keine Baubewilligung erfordert. Beispiele für solche technischen Eingriffe sind:

• Uferrodungen
• Spülungen von eingedolten Abschnitten
• Entnahme oder Verklappung von Material

Fischereirechtliche Bewilligungen und Auskünfte zum Thema können bei der Fachstelle Oberflächengewässer und Fischerei eingeholt werden. 

In der kantonalen Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) werden in Kapitel IV Massnahmen beschrieben, mit denen die Auswirkungen von Baulärm eingeschränkt werden können. 

Diese Massnahmen gelten für alle Bauvorhaben:

• Maschinen und Geräte, welche im Freien verwendet werden, müssen dem anerkannten Stand der Technik entsprechen (Art. 4 LSV). Da für Baulärm keine gesetzlichen Belastungsgrenzwerte bestehen, werden auch keine Lärmmessungen an Baustellen durchgeführt.
• Die Lärmemissionen von Bauarbeiten sind vorsorglich so weit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (§ 9 Abs. 1 LSV-BS).
• Bauarbeiten sind auf die Zeit zwischen 07:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr beschränkt (§ 11 LSV BS).
• Bauarbeiten an Sonn- und Feiertagen sind nicht zulässig (§ 11 LSV BS). Die vom Lärm betroffene Anwohnerschaft – d.h. nicht nur die direkten Nachbarn - sind schriftlich über Zweck (was wird gebaut?) und Dauer (wie lange wird gebaut?) der Bauarbeiten zu orientieren.
• Abbrucharbeiten sind, wo möglich, mit der hydraulischen Schere, mit dem Diamantschneide-Verfahren oder durch hydraulisches Spalten auszuführen (§ 9 Abs.2 LSV BS).

Für grössere oder länger andauernde Bauvorhaben werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens Auflagen zur Einschränkung des Baulärms basierend auf der Baulärm-Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) festgesetzt.

Die Auflagen sind in einem Baulärmkonzept zusammenzustellen, das Bestandteil des Werkvertrages wird.

Massnahmen statt Grenzwerte

Die Lärmschutz-Verordnung (LSV) enthält keine Belastungsgrenzwerte für Baulärm, denn die grosse Komplexität dieses Lärms erlaubt keine Anwendung von Grenzwerten. Die Baulärmbekämpfung basiert deshalb auf Regelungen, die es erlauben, Lärmstörungen zu minimieren und Rücksicht auf die unmittelbar angrenzende Wohnbevölkerung zu nehmen.

Massnahmenstufen

Die Beurteilung von Baulärm richtet sich grundsätzlich nach dem Ausmass der zu erwartenden Störungen. Je nach Bauarbeit sind verschiedene Massnahmen erforderlich. Sie werden in drei Stufen eingeteilt:

• In der Stufe A müssen keine spezifischen Massnahmen ergriffen werden.
• In der Stufe B werden die Bauarbeiten durch Massnahmen beschränkt beeinflusst.
• In der Stufe C werden die Bauarbeiten durch Massnahmen erheblich beeinflusst.

Massnahmenkatalog

Der Massnahmenkatalog – ein wesentlicher Bestandteil der Baulärm-Richtlinie – soll die Bauherrschaft und damit die Architekten, Ingenieure und Unternehmer bei der Umsetzung der Baulärm-Richtlinie unterstützen. Die Anwendungshilfe der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute Cercle Bruit gibt dazu Tipps aus der Praxis.

Rechte von Betroffenen

Die Anwohnerinnen und Anwohner einer Baustelle haben nach § 10 der Lärmschutz-Verordnung Basel-Stadt ein Recht auf Baustelleninformation. Aus der Sicht des Lärmschutzes sind folgende Informationen relevant:

• Was wird gebaut?
• Wie lange wird gebaut?
• Welche Arbeitszeiten gelten?
• Welche Arbeiten werden ausgeführt?
• Wann wird es besonders laut?
• Was wird unternommen, um Lärm möglichst zu reduzieren?
• Wer ist die Kontaktperson für Anwohnerinnen und Anwohner bei Fragen oder Klagen?

Zu einer guten Baustellenpraxis gehören strikt eingehaltene Ruhezeiten sowie eine allgemeine Rücksichtnahme seitens des Baustellenpersonals.

Die Baulärm-Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt und die Lärmschutzverordnung Basel-Stadt schreiben vor, dass direkt durch eine Baustelle betroffene Anwohnerinnen und Anwohner durch die Bauherrschaft oder verantwortliche Fachpersonen über Zweck und Dauer eines Bauvorhabens zu informieren sind. 

Die Erfahrung zeigt, dass eine umfassende und rechtzeitige Information der Nachbarschaft dazu beiträgt, Verständnis für die Bauarbeiten zu entwickeln. Bei guter Information bleibt die Zahl der Reklamationen klein. Es lohnt sich daher, die Anwohnerinformation sorgfältig umzusetzen.

Folgende Massnahmen können Sie treffen:

• Anwohnerschreiben, mindestens 14 Tage im Voraus
• Anschlag
• Mündliche Orientierungsveranstaltung

Die Grösse des Informationsperimeters richtet sich nach der Art der Bautätigkeit und nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten. Eine fallweise Beurteilung ist notwendig.

Hier finden Sie einen Musterbrief und eine Vorlage für ein Anwohnerschreiben sowie eine Zusammenstellung beispielhafter Perimeter.

Massnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen bei Baustellen können unterschiedlich umgesetzt werden. Die folgenden praxisnahen Beispiele verschaffen Bauherren, Planern, beratenden Ingenieuren und Architekten eine Übersicht über erprobte Lärmschutzmassnahmen bei Baustellen. 

Die Zusammenstellung ist nicht abschliessend und wird laufend aktualisiert. Hinweise auf weitere Beispiele nimmt die Abteilung Lärmschutz des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt gerne entgegen.

Eine Bewilligung des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt ist notwendig für:

• Bauarbeiten ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten: werktags von 07:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr) (§ 11 LSV BS)
• Lärmintensive Bauarbeiten (§ 13 LSV BS) wie Rammen und Rütteln von Spundwänden und Pfählen, Sprengarbeiten, Abtrag mit Hochdruckreinigern, Schlagen von Stahlrohren, wenn die Tätigkeit länger als 6 Arbeitstage dauert.
• Helikoptereinsätze für Bauarbeiten, wenn diese länger als einen halben Tag dauern (§ 13 LSV BS).
• Ausnahmen von den Auflagen des Baulärmkonzeptes (§ 12 LSV BS)

Das Gesuch kann nur bewilligt werden, wenn:

• zwingende technische Gründe vorliegen, zum Beispiel Betonierarbeiten, welche an einem Stück ausgeführt werden müssen.
• wichtige betriebliche Gründe vorliegen, zum Beispiel Sicherheitsgründe, wenn Verkehrsträger gesperrt werden müssen.

Bitte beachten Sie:

Mit der Ausnahmebewilligung können im Einzelfall weitere lärmreduzierende Massnahmen verlangt werden (§ 12, § 13 und § 14 LSV BS).

Das Gesuch muss schriftlich und rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten (spätestens 5 Arbeitstage vorher) eingereicht werden.

Die Ausnahmebewilligung für Baulärm gilt nicht als Arbeitszeitbewilligung im Sinne des Arbeitsgesetzes. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt Arbeitszeitbewilligungen.

Die Lärmschutzverordnung definiert mit Art. 31, dass Baubegehren nur bewilligt werden dürfen, wenn die Immissionsgrenzwerte 

• (a) durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes oder 
• (b) durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen, eingehalten werden können. 

Bauliche oder gestalterische Massnahmen dürfen nur umgesetzt werden, wenn eine Lösung durch die Anordnung der Räume nicht möglich ist. 

Ausnahmebewilligungen werden nur erteilt, wenn:

1. die Immissionsgrenzwerte nur unwesentlich überschritten sind,
2. deren Einhaltung in städtebaulich befriedigender Weise nicht erreicht werden kann,
3. ein angemessener Wohnkomfort mit Lüftungsfenstern an den lärmabgewandten Seiten und allfälligen weiteren Massnahmen erreicht werden kann.

Es handelt sich dabei um eine Interessenabwägung im Einzelfall. Deshalb ist es wichtig, dass zu Beginn des Planungsprozesses mit dem Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz, Kontakt aufgenommen und ein Beratungstermin vereinbart wird.

Bei der Baueingabe muss ein Aussenlärmnachweis eingereicht werden. 

Die Beurteilung der Lärmbelastung erfolgt in der Mitte der offenen Fenster (LSV, Art. 39, Abs. 1). 

Wie wird die Mitte des Fensters definiert? Was gilt als Fenster?

Mit der Gebäudeform, der Art der Nutzungen, dem Grundriss und der Ausrichtung der Räume sowie mit gestalterischen Massnahmen kann gezielt auf die jeweilige Lärmbelastungsituation eingegangen werden.

Der Cercle bruit, die Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute, hat die möglichen Massnahmen auf einer Webseite zusammengestellt.

Dieses Formular muss mit jedem Baugesuch eingereicht werden.