Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2023 bewerben. Gesucht sind Firmen, die mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeitende ausbilden und beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen nicht einfach haben.

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.

Aufgrund der Niederschläge der letzten Tage kann die Waldbrandgefahr in den beiden Basel wieder auf die Stufe 1 ("gering") gesetzt werden.

Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.

Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.

Die Trockenheit hält im August an. Darum ist es weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Unter Bäumen besteht zudem ein erhöhtes Risiko von Astabbrüchen. Zur Schonung der Fische dürfen die Wiese und Teile der Birs von Mensch und Tier noch immer nicht betreten werden. Die Verlängerung dieser Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt sank auch im Juli 2022 weiter: Mit der Reduktion um 78 Personen liegt die Arbeitslosenquote des Kantons bei 2.9%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Mai bis November 2019. Der Arbeitsmarkt ist in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders betroffen sind Gastronomie und Informationstechnologie.

Aufgrund der mehrheitlich nur spärlich und sehr lokal ausgefallenen Niederschläge und der weiterhin prognostizierten hohen Temperaturen sowie ausbleibenden Niederschlägen bleibt die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach wie vor gross. Das bestehende Feuer- und Feuerwerksverbot für den Wald und den Waldrand bleibt daher weiterhin in Kraft. Ebenfalls in Kraft bleibt bis auf Widerruf das Badeverbot in der Birs in Basel/ Birsfelden (Redingbrücke bis Mündung in den Rhein) sowie in der Wiese (Landesgrenze bis Mündung in den Rhein). Die Verlängerung der Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Die zuständigen kantonalen Behörden haben ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags wird bereits jetzt im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk gemahnt. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen. Für bestimmte Gewässerabschnitte gilt ab morgen Dienstag ein Bade- und Betretungsverbot.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Juni 2022 weiter um 99 Personen. Trotzdem blieb die Arbeitslosenquote mit 3.0% gleich. Der Grund liegt in der neu berechneten zugrundeliegenden Zahl der Erwerbspersonen. Diese ist in der aktuellen Strukturerhebung niedriger ausgefallen als in der bisher angewandten.

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz brachte in Basel-Stadt eine Verkürzung der Nachtruhe von 22.00 auf 23.00 Uhr. Zudem hat der Grosse Rat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt angepasst und dabei einige Zonen im Kleinbasel aufgestuft. Beide Entscheide haben Auswirkungen auf den Lärmschutz. Entsprechend wird das kantonale Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) angepasst. Dies ermöglicht in Zukunft zusätzliche Konzerte und Veranstaltungen im Freien.

Am 22. Juni werden in der Elisabethenkirche Geschenke getauscht. Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion 2021 musste auf den Sommer 2022 verschoben werden.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Spar-Filiale Gjergjaj & Co. im Lehenmatt gewinnt den 11. Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022. Der Regierungsrat spricht den Preis einem Familienunternehmen zu, dessen Geschäftsführer sich überdurchschnittlich für leistungseingeschränkte Personen, für sein Geschäft und das Lehenmatt-Quartier einsetzt. Dank dieses Engagements gehört der Spar Supermarkt im Lehenmatt zu einer festen Grösse des Detailhandels.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Mai 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen, mit Ausnahme der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Der Krieg in der Ukraine hat keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch selbständig eine Anstellung.

Aus Angst das Aufenthaltsrecht zu verlieren, verzichten manche ausländischen Personen auf ihren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Sie nehmen damit Armutsrisiken in Kauf. Aus diesem Grund legt der Kanton Basel-Stadt neu fest, dass die Sozialhilfe die Daten von ausländischen Personen nur dann aktiv meldet, wenn diese länger als 12 Monate Unterstützungsleistungen bezogen haben.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im April 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der Pandemiemassnahmen am 1. April 2022 gewertet werden. Der Krieg in der Ukraine hat derzeit keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch auch selbständig eine Anstellung.

Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.