Aufgrund der mehrheitlich nur spärlich und sehr lokal ausgefallenen Niederschläge und der weiterhin prognostizierten hohen Temperaturen sowie ausbleibenden Niederschlägen bleibt die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach wie vor gross. Das bestehende Feuer- und Feuerwerksverbot für den Wald und den Waldrand bleibt daher weiterhin in Kraft. Ebenfalls in Kraft bleibt bis auf Widerruf das Badeverbot in der Birs in Basel/ Birsfelden (Redingbrücke bis Mündung in den Rhein) sowie in der Wiese (Landesgrenze bis Mündung in den Rhein). Die Verlängerung der Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist aktuell gross (neu Waldbrandgefahrenstufe 4). Die zuständigen kantonalen Behörden haben ab morgen Dienstag, 19. Juli 2022, ein absolutes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern erlassen. Hinsichtlich des baldigen Nationalfeiertags wird bereits jetzt im Siedlungsgebiet zum vorsichtigen Umgang mit Feuerwerk gemahnt. Der Abstand zum Wald muss mindestens 200 Meter betragen. Für bestimmte Gewässerabschnitte gilt ab morgen Dienstag ein Bade- und Betretungsverbot.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Juni 2022 weiter um 99 Personen. Trotzdem blieb die Arbeitslosenquote mit 3.0% gleich. Der Grund liegt in der neu berechneten zugrundeliegenden Zahl der Erwerbspersonen. Diese ist in der aktuellen Strukturerhebung niedriger ausgefallen als in der bisher angewandten.

Auf dem Areal Erlenmatt soll mit der Bauplanung der ersten Wohnmodul-Siedlung für ukrainische Flüchtlinge begonnen werden. Zusätzlich soll auf dem Areal ein temporärer Schulbau aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat auch die vertiefte Prüfung von zwei weiteren Standorten für befristete Modulbauten in Auftrag gegeben.

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz brachte in Basel-Stadt eine Verkürzung der Nachtruhe von 22.00 auf 23.00 Uhr. Zudem hat der Grosse Rat den Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt angepasst und dabei einige Zonen im Kleinbasel aufgestuft. Beide Entscheide haben Auswirkungen auf den Lärmschutz. Entsprechend wird das kantonale Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen (BIV) angepasst. Dies ermöglicht in Zukunft zusätzliche Konzerte und Veranstaltungen im Freien.

Am 22. Juni werden in der Elisabethenkirche Geschenke getauscht. Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion 2021 musste auf den Sommer 2022 verschoben werden.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Spar-Filiale Gjergjaj & Co. im Lehenmatt gewinnt den 11. Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2022. Der Regierungsrat spricht den Preis einem Familienunternehmen zu, dessen Geschäftsführer sich überdurchschnittlich für leistungseingeschränkte Personen, für sein Geschäft und das Lehenmatt-Quartier einsetzt. Dank dieses Engagements gehört der Spar Supermarkt im Lehenmatt zu einer festen Grösse des Detailhandels.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im Mai 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen, mit Ausnahme der Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Der Krieg in der Ukraine hat keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch selbständig eine Anstellung.

Aus Angst das Aufenthaltsrecht zu verlieren, verzichten manche ausländischen Personen auf ihren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Sie nehmen damit Armutsrisiken in Kauf. Aus diesem Grund legt der Kanton Basel-Stadt neu fest, dass die Sozialhilfe die Daten von ausländischen Personen nur dann aktiv meldet, wenn diese länger als 12 Monate Unterstützungsleistungen bezogen haben.

Die Arbeitslosigkeit sank auch im April 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der Pandemiemassnahmen am 1. April 2022 gewertet werden. Der Krieg in der Ukraine hat derzeit keine messbaren direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung im Kanton Basel-Stadt. Das RAV berät Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Suche nach einer geeigneten Stelle, viele finden jedoch auch selbständig eine Anstellung.

Die Belastung mit den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub war im Jahr 2021 in der Region Basel ähnlich hoch wie im Vorjahr. Die Ozonbelastung war aufgrund ausgebliebener sommerlicher Schönwetterperioden deutlich geringer.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

Der kantonale Mindestlohn gilt ab Mitte Jahr. Der Regierungsrat hat das Gesetz in Kraft gesetzt, das im Juni 2021 vom Stimmvolk angenommen wurde. Gleichzeitig verabschiedet hat der Regierungsrat die ausführende Verordnung. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren gewöhnlicher Arbeitsort im Kanton Basel-Stadt liegt. Keine Anwendung findet der kantonale Mindestlohn, wo die Sozialpartner diese in ihren Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag geregelt haben.

Die Ankunft von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zeichnet sich noch nicht in den Statistiken zum Arbeitsmarkt ab. Personen mit Status S können sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt frei bewerben, benötigen aber vor dem Stellenantritt eine Arbeitsbewilligung.

Das Amt für Umwelt und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Lufthygieneamt beider Basel elf Standorte im Raum Basel auf Dioxin-Verschmutzungen untersucht. An keinem der untersuchten Standorte wurde der gesetzliche Prüf- oder Sanierungswert überschritten. Die in den Bodenproben nachgewiesenen Dioxin-Gehalte liegen im Bereich der Grundbelastung und sind somit für Mensch, Tiere und Pflanzen unbedenklich.

Änderungen an Mobilfunkanlagen führen nicht in jedem Fall zu einer nennenswerten Erhöhung der Mobilfunkstrahlung und zu einer Vergrösserung des Betroffenenkreises. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen weiterhin vereinfachte Verfahren bei geringfügigen Änderungen von Mobilfunkantennen ermöglichen. In Basel-Stadt kann dies sofort umgesetzt werden, in Basel-Landschaft ist hierzu eine Verordnungsanpassung notwendig. Darüberhinausgehende Änderungen und neue Mobilfunkanlagen erfordern wie bisher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren.

Die Waldbrandgefahr ist auch im Kanton Basel-Stadt momentan erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Ab Anfang April ist das Hochhaus an der Heuwaage das neue Zuhause für ukrainische Flüchtlinge. Die Basellandschaftliche Pensionskasse stellt das Gebäude unentgeltlich bis am 31. Januar 2023 zur Verfügung.

Heute, am 21. März 2022, dem Internationalen Tag des Waldes, haben die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter mit dem Amt für Wald beider Basel das neue Leitbild für den Wald in den beiden Basel 2050 vorgestellt. Das Leitbild schafft die Grundlage für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft der hiesigen Wälder. Ebenfalls liegen die Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsumfrage «Waldmonitoring soziokulturell WaMos3» auf nationaler und kantonaler Ebene vor.

Der Bundesrat hat heute entschieden, für Flüchtlinge aus der Ukraine der kollektiven Schutzstaus S zu aktivieren. Gut zwei Wochen nach der russischen Invasion sind bereits mehr als 2.5 Millionen Menschen geflüchtet. Die Versorgungslage in Nachbarstaaten ist zunehmend prekär. Der Bundesrat geht davon aus, dass bis zu 60'000 Personen in der Schweiz um Schutz ersuchen könnten. Je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens können es noch deutlich mehr werden. Der Kanton Basel-Stadt schafft zusätzliche Unterbringungsplätze und bereitet sich auf die Versorgung von grossen Flüchtlingsgruppen vor.

Die Arbeitslosigkeit sank im Februar 2022 moderat in allen unten aufgeführten Bereichen. Dies kann als Indikator für eine wirtschaftliche Erholung nach der Aufhebung der allermeisten Pandemiemassnahmen durch den Bundesrat am 17. Februar 2022 gewertet werden.

Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.