Das Tiefbauamt und die BVB müssen die ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz zweiteilen. Die Tramgleise in der Wolfschlucht müssen dringend saniert werden, jedoch verzögern Einsprachen die Baubewilligung für die ganze Strecke. Die Haltestellen und Tramgleise in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen deshalb ab Sommer 2021 erneuert werden – jene zwischen Hechtliacker und Lerchenstrasse frühestens im 2023.

Der Regierungsrat hat …

Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

Der Bundesrat hatte am 19. März 2021 entschieden, keine weitergehenden Öffnungsschritte zuzulassen, ausser das Anheben der Anzahl erlaubter Personen von 5 auf maximal 10 an privaten Veranstaltungen im Innern. Dennoch hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst: Er hat die Gelegenheit genutzt, gewisse Paragraphen, welche bereits in der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt werden, aufzuheben. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene. Zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben.

Im Rahmen notwendiger Sanierungen möchte der Regierungsrat den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten, übersichtlicher und sicherer machen. Die Busse halten künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Das Zentrum der Innenstadt wird attraktiver und die Umsteigewege verkürzen sich. Für das Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350'000 Franken.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘594 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 275 aktive Fälle in Isolation und 804 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 119 (CH: 116), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 242). Total wurden in Basel-Stadt bislang 32‘213 Impfdosen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket für diese Zielgruppe. Mit diesem Bulletin gibt das Gesundheitsdepartement einen Zwischenbericht zu den Massentestungen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

Nach nunmehr über fünf Jahren hat das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) den offiziellen Basler Stadtplan neu aufgelegt. Der aktualisierte Stadtplan ist beim Kundenzentrum des GVA an der Dufourstrasse  40 sowie bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und in ausgewählten Buchhandlungen erhältlich.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘467 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 281 aktive Fälle in Isolation und 837 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 105), die 14-Tage-Inzidenz bei 202 (CH: 222). Total wurden in Basel-Stadt bislang 29‘848 Impfungen verabreicht. 12‘429 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

Die Kantonale Denkmalpflege und Roche haben sich einvernehmlich auf den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal geeinigt. Das Verwaltungsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 21), Salvisbergs Produktionsgebäude (Bau 29) und das „Personalhaus“ von Roland Rohn (Bau 67) werden mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Beim Betriebsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 27) und beim Bürohochhaus von Roland Rohn (Bau 52) ist hingegen die Schutzfähigkeit nicht gegeben. Sie werden mit dem Einverständnis des Denkmalrats aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen.

Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

Das Ausflugsrestaurant Schliesse an der Wiese soll eine attraktive Destination bleiben und weiterhin zum Verweilen im Landschaftspark Wiese einladen. Da der aktuelle Mietvertrag Anfang 2022 ausläuft, sucht der Kanton Basel-Stadt für das Restaurant eine Mieterin oder einen Mieter. Interessierte haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, ihre Betriebskonzepte einzureichen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 23. März 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 92‘334.80 Franken gesprochen.

Die vom Regierungsrat heute erteilte Konzession erlaubt der Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG (WVLB AG) die Nutzung der Allmend für den Leitungsbau für den neuen Wärmeverbund Lehenmatt Birs. Das Nahwärmeprojekt ist ein weiterer Schritt zu einer weitgehend CO2-neutralen Wärmeversorgung der Stadt Basel. Als Wärmequelle dient hauptsächlich die Abwärme der ARA Birs.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Gärtnerei der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 23. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘347 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 231 aktive Fälle in Isolation und 943 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 89 (CH: 96), die 14-Tage-Inzidenz bei 184 (CH: 201). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘686 Impfdosen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement informiert heute über den kantonalen Impfplan bis Ende Juni, nachdem weitere Impfdosen in Basel eingetroffen sind und weitere Informationen des Bundes vorliegen. Zudem zeigt das Gesundheitsdepartement die Schnelltest-Möglichkeiten im Kanton auf.

Der Regierungsrat hat …

Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

Im April starten im Kanton Basel-Stadt die Coronavirus-Massentests in den Betrieben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird dann eine Online-Plattform aufschalten, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Zurzeit führt das Gesundheitsdepartement Pilotprojekte in zwei Betrieben durch.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 19. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 258 aktive Fälle in Isolation und 672 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 99 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 175 (CH: 189). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘674 Impfungen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

Am 22. März 2021 beginnt das Tiefbauamt in der Peter Rot-Strasse und der Wettsteinallee mit der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse. Der Kanton, IWB, BVB und Roche erneuern die Strassen des Gevierts bis 2024. Die Bauarbeiten schaffen eine höhere Verkehrssicherheit sowie Platz für rund 110 zusätzliche Bäume. In den Sommerferien bis 2024 muss jeweils ein Strassenabschnitt des Gevierts für den Verkehr gesperrt werden.

Naturnahe Wälder, wie sie in der Region Basel wachsen, sind für das Wohlbefinden der Bevölkerung von unschätzbarem Wert. Das greift der regionale Anlass zum internationalen Tag des Waldes mit dem Motto «Wald tut gut» auf. Die Regierungsräte Thomas Weber und Kaspar Sutter gehen im Allschwiler Wald auf Tuchfühlung mit einem Wald, der zwar gut tut und naturnah bewirtschaftet wird, aber auch sehr stark besucht ist.

Die Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. Franken ab (exklusive Aufwertung Finanzvermögen). Hauptverantwortlich für das erfreuliche Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Der Buchwert der Immobilien im Finanzvermögen musste an die Marktentwicklung angepasst werden. Dies führt zu einer einmaligen Aufwertung von 630 Mio. Franken.