In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonalbankgesetz in den Punkten Konzernbildung und -führung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfehlungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museumsgesetz-Revision.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 22. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird das Basler Erziehungsdepartement nach den Sommerferien den Schulbetrieb an allen Schulen im Vollunterricht aufnehmen. Die kommunizierten Lockerungen des Bundesrats ermöglichen diesen Entscheid, auch wenn gewisse Anpassungen getätigt werden müssen.

Die Corona-Krise hat auch das Basler Nachtleben hart getroffen. Doch die bisherigen Lockerungsmassnahmen sind schwierig umzusetzen. Um die Situation zu verbessern hat die Basler Regierung, in Erfüllung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker, die Taskforce Nachtkultur gebildet. Heute tagte sie im Beisein von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zum ersten Mal.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 19. Juni 2020, 9.30 Uhr, 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und damit eine bestätigte Neuinfektion.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat die Fachjury für die Programmförderung der Basler Orchester bestimmt. Die fünfköpfige Jury wird im Herbst 2020 die eingehenden Konzertplanungen der professionellen Basler Orchester für die nächsten drei Jahre beurteilen und nach qualitativen Kriterien eine Förderung empfehlen. Das letzte Wort hat der Regierungsrat. Die Abteilung Kultur schreibt heute die Programmförderung für den Zeitraum bis Mitte 2023 aus.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 118 Mio. Franken anstelle der budgetierten 15 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende April 2020, zeigt: Der kantonale Finanzhaushalt verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.

Auf der beliebten Fuss- und Veloroute entlang des Rheins im Abschnitt zwischen Stachelrain und Grenzacher-Promenade sollen Markierungen auf dem Boden eine temporäre Verbesserung der Verkehrssituation bringen und ein reibungsloses Nebeneinander der verschiedenen Nutzergruppen fördern. Die Solitude-Promenade ist während den Markierungsarbeiten abschnittsweise ab 21. Juni 2020 gesperrt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 18. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 984 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Lange war es ungewiss, doch jetzt steht es fest! Am Samstag, 20. Juni 2020 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

Die Stadt Basel belegt punkto Fussgängerfreundlichkeit schweizweit den ersten Platz. Im Rahmen des Projekts «GEHsund – Städtevergleich Fussverkehr» wurden die Bedingungen für Fussgängerinnen und Fussgänger in 16 Schweizer Städten untersucht. Basel erhielt die «GEHsund-Bestnote» und wird hierfür mit der goldenen Schuhbürste ausgezeichnet. Besonders hervorgehoben werden die konsequente Planungspraxis, die regelmässige Erhebung des Fussverkehrs sowie die Kommunikation unter der Marke „Basel unterwegs“.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 17. Juni 2020, 9.30 Uhr, 984 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und damit eine Neuansteckung.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Bahnhof SBB» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Herzstück, Gleiserweiterung Richtung Gundeli, Projekt «Nauentor» – durch diese und weitere geplanten Bauvorhaben werden sich der Bahnhof SBB und seine Umgebung in den kommenden Jahrzehnten stark verändern. Mit dem jetzt vorliegenden Entwicklungskonzept umreisst der Regierungsrat die Zukunft dieses wichtigen Stadtraums. Um den Bahnhof SBB und das Gundeli besser mit der Innenstadt zu verbinden und den Passagierzuwachs optimal bewältigen zu können, entstehen von einem neuen «Markthallenplatz» sowie vom Meret Oppenheim-Platz her neue Zugänge zu den Gleisen. Der Centralbahnplatz wird wesentlich übersichtlicher gestaltet und eine neue Margarethenbrücke soll mehr Platz für Velofahrende und Fussgänger sowie Zugang zu den Gleisen bieten. Weiter soll im östlichen Bahnhofsareal eine neue Veloquerung entstehen.

Nadine Gembler wird neue IWB-Verwaltungsrätin. Sie folgt auf Beat Jans, der dem Regierungsrat mitgeteilt hat, dass er per Ende August 2020 von seinem Amt zurücktreten wird. Beat Jans hat die Geschicke des Basler Energie- und Wasserversorgers seit dessen Ausgliederung im Jahr 2010 massgeblich mitgestaltet, wofür ihm der Regierungsrat seinen Dank ausspricht. Gleichzeitig gibt der Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck, dass mit Nadine Gembler eine in jeder Hinsicht ausgewiesene Nachfolgerin gefunden werden konnte.

Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

Der Regierungsrat hat …

In einer Pressekonferenz im Waldshuter Landratsamt gaben heute der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der Landrat des Landkreises Waldshut Dr. Martin Kistler, die Landrätin des Landkreises Lörrach Marion Dammann, der zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Peter Wessels und der Leiter Großprojekte der DB Netz AG Dr. Markus Demmler, mit einer Pressekonferenz den Startschuss für eine umfassende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Sie verdeutlichten so ihr gemeinsames Ziel, das in der Region lang ersehnte Projekt für eine schnelle Realisierung in guter Zusammenarbeit voranzutreiben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Im Kantonsgebiet ist nur noch ein Fall aktiv, in Quarantäne befindet sich niemand mehr.

Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger bedankt sich beim Basler Hotelier-Verein und seinen Mitgliedern für die Unterstützung während der Akutphase der Corona-Pandemie. Mehrere Basler Hotels haben rund 1500 Übernachtungen für Gesundheitsfachpersonen mit Grenzgängerstatus im Auftrag und zu Lasten des Kantons Basel-Stadt ermöglicht. Damit haben sie ihnen insbesondere bei Schichtwechseln zu Nachtzeiten das Ausüben ihres Berufes erleichtert.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 15. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Mit heutigem Datum ist im Kanton Basel-Stadt nur noch ein Fall aktiv, in Quarantäne befindet sich niemand mehr.

Zwischen Zoo und Heuwaage hat die Stadt den Birsig offengelegt. Für die hochwassertaugliche, fünf Meter hohe Stützmauer schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement 2019 einen Wettbewerb aus: Die Jury empfahl aus 32 eingereichten Dossiers fünf Projekte zur Weiterbearbeitung. Das Siegerprojekt ist eine skulpturale Arbeit des Basler Künstlers Ralph Bürgin. Es wird am 18. Juni um 17 Uhr öffentlich eingeweiht.

Die Baslerinnen und Basler waren 2019 vermehrt mit dem Velo unterwegs: Der Veloverkehr nahm 2019 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozentpunkte zu. Das zeigt der neuste Verkehrsindex, den das Amt für Mobilität jährlich erhebt. Der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz war erneut rückläufig, während der öffentliche Verkehr erstmals seit drei Jahren wieder zulegen konnte. Das gesetzliche Reduktionsziel von 10% beim Autoverkehr innert 10 Jahren wird voraussichtlich erreicht.

Auf dem Areal VoltaNord soll ein durchmischter und lebendiger Stadtteil entstehen. Nach dem deutlichen Ja des Basler Stimmvolks zum Bebauungsplan VoltaNord haben sieben Planungsteams Bebauungs- und Freiraumkonzepte für das Areal erarbeitet. Die Ergebnisse dieses Studienauftrags geben der Planung zum ersten Mal ein Gesicht: Herz des neuen Quartiers wird ein von Bäumen gesäumter Quartierplatz mit Pavillon und Spielplatz. Für die Baufelder sind grosszügige Blockrandbebauungen mit grünen, gemeinschaftlich genutzten Innenhöfen vorgesehen, die das bestehende Wohnquartier St. Johann nach Norden erweitern. Insgesamt entsteht auf dem Areal Raum für 2‘000 bis 2’500 Arbeitsplätze sowie Wohnraum für rund 1'500 bis 2‘000 Einwohnerinnen und Einwohner, davon mindestens zwei Drittel preisgünstig.