Der Regierungsrat hat heute beschlossen, den kantonalen Urnengang vom 17. Mai 2020 zu verschieben. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet. Ebenso sollen im Zusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe während einer begrenzten Zeit ruhen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 20. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger und ihre Führungsstäbe haben sich gestern mit den Verbandsspitzen der Gesundheitsverbände aus beiden Kantonen getroffen. Im Zentrum stand der Informationsaustausch, die Bedarfsklärung sowie das Einleiten koordinierter Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Basel-Stadt wendet sich mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit. Sie teilt die Sorgen aller Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons angesichts der Gefahren durch das Coronavirus, aber sie vertraut auch dem Regierungsrat und allen Akteurinnen und Akteuren, die sich gegenwärtig mit höchstem Einsatz engagieren, die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Im Rahmen der Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus bleiben die Basler Schulen bis mindestens zum 19. April geschlossen. Der Unterricht fällt hingegen nicht aus, die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern Unterrichtsangebote und Lernaufträge zur Verfügung. Für die verschiedenen Schulstufen sind verschiedene Massnahmen geplant. Hauptanliegen: Die für alle belastenden Schulschliessungen sollen für die Schullaufbahn der einzelnen Schülerinnen und Schüler keine negativen Konsequenzen haben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 19. März 2020, 11 Uhr, insgesamt 222 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. In Erwartung von weiter stark ansteigenden Infektionen in den kommenden Wochen werden die Intensivpflegekapazitäten ein entscheidender Faktor sein. Das Gesundheitsdepartement legt dafür ein Verbundkonzept vor, welches es mit den grossen öffentlichen und privaten Spitälern vereinbart hat.

Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Grund dafür sind im Wesentlichen Einmaleffekte: Der Kanton erzielte ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Unternehmenssteuern. Zweitens gewannen die Liegenschaften im Finanzvermögen an Wert. Ohne Sondereffekte resultiert ein Überschuss von 283 Mio. Franken. Die Nettoschulden nahmen um 675 Mio. Franken ab. Der Kanton legt zudem einen aktualisierten Finanzplan vor und sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten.

Die Verkehrsunfallstatistik 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 747 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-30) ab.

Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hält ihren Betrieb auch in der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage aufrecht. Alle Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Zudem übt die Steuerverwaltung Kulanz in Steuerfragen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 18. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 182 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Am Dienstagabend fand ein Treffen mit öffentlichen und privaten Spitälern des Kantons statt, das Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einberufen hatte. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Die Grosse Allee entlang dem Gartenbad St. Jakob soll für Fussgängerinnen und Fussgänger attraktiver werden, mehr Bäume und rund 220 zusätzliche Veloabstellplätze erhalten. Ziel ist, den Neubau des Departements Sport, Bewegung, Gesundheit der Universität Basel gut zu erschliessen und optisch mit der St. Jakobshalle zu verbinden. Dafür soll auch das Badeweglein entlang der St. Jakob-Arena verbreitert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür insgesamt rund 3,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 68‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung zur Zurückhaltung bei der Nutzung der öffentlichen Parks, Grünanlagen, Plätze und des Rheinbords auf. Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb sind alle angehalten, sich nicht für eine längere Zeit in den Erholungsräumen mit grossem Publikumsverkehr aufzuhalten. Das Durchführen von Picknicks und Grilladen ist untersagt. In den Erholungsräumen kann spaziert oder gejoggt werden. Die Bildung grösserer Gruppen muss aber vermieden werden. Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern können sich auf Spielplätzen aufhalten. Wenn alle auf diese Regeln Rücksicht nehmen, können die Parks und öffentlichen Grünanlagen geöffnet bleiben.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 17. März 2020, 12 Uhr, insgesamt 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit dem Coronavirus die ausserordentliche Lage erklärt und die Massnahmen verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst und vollzieht diese Entscheide. Die Situation ist auch im Kanton Basel-Stadt sehr ernst. Der Regierungsrat ruft mit dem Bundesrat die Bevölkerung dringend auf: Es gilt nun alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Abstand muss gehalten und Hygienemassnahmen müssen befolgt werden. Insbesondere die ältere Bevölkerung und gesundheitlich geschwächte Personen sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nur mit einem gemeinsamen, solidarischen Effort, bei dem alle eigenverantwortlich handeln, kann die Krise bewältigt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 16. März 2020, 12 Uhr, insgesamt 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Drei weitere Personen sind an den Folgen einer Covid-19-Infektion (Coronavirus) verstorben.

Aufgrund der aktuellen Situation betreffend Coronavirus hat Grossratspräsidentin Salome Hofer entschieden, den zweiten Sitzungstag vom kommenden Mittwoch, 18. März abzusagen.

Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergreift der Regierungsrat verschärfte Massnahmen. Die Schulen und Kindestagesstätten bleiben ab Montag, 16. März, geschlossen. Für ein Betreuungsangebot in besonderen Notsituationen ist gesorgt. Weiter bleiben ab morgen Samstag die kantonalen Museen und Sportanlagen geschlossen.

Eine ausreichende Anzahl Parkplätze, die sich zunehmend in Tiefgaragen befinden – dieses Ziel verfolgt der Regierungsrat mit seiner Parkierungspolitik. Erste Massnahmen zeigen bereits Wirkung: Nach der Gebührenerhöhung bei den Parkkarten gingen die Verkaufszahlen spürbar zurück. Die Verfügbarkeit von Strassenparkplätzen hat sich in einigen Quartieren besonders am Abend verbessert. Eine Erhebung des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt, dass gerade an Orten mit wenig verfügbaren Strassenparkplätzen auch wenig Parkplätze auf Privatarealen vorhanden sind. Insbesondere dort sollen Quartierparkings künftig vermehrt gefördert werden. In den letzten zwei Jahren entstanden in Basel rund 1‘200 Parkplätze auf Privatarealen, die Zahl der Parkplätze im Strassenraum ging um 124 Plätze zurück.

Im Kanton Basel-Stadt liegt der erste Todesfall einer 67-jährigen Patientin mit schweren Vorerkrankungen vor. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger spricht den Angehörigen sein Beileid aus.

Vermisst werden seit Donnerstag, 20. Februar 2020, ab Wohnheim Basel Lighthouse an der Gustav Wenk-Strasse 40 in Basel, die 51-jährige Claudia BLUM und der 53-jährige Tom BARTH.

Das Bundesamt für Gesundheit hat die bisherigen Empfehlungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aufgehoben. Es definiert keine speziell betroffenen Gebiete mehr und reduziert die Dauer der Selbstquarantäne von 14 auf 5 Tage. Dies hat Auswirkungen auf den Schulalltag im Kanton Basel-Stadt.