Der Regierungsrat hat …

Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft tritt ab 2022 in Kraft. Er regelt, dass sich Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt beteiligt. In keinem der beiden Kantone wurde ein Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen.

Der Regierungsrat hat Ausgaben zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an selbstständig Erwerbende, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus arbeitslos geworden sind und vom Bund bisher nicht berücksichtigt werden, bewilligt. Im Weitern hat der Regierungsrat bereits beschlossene wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Folgen des Coronavirus formalisiert

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bewilligt Ausgaben in der Höhe von 10 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds. Diese Mittel werden durch den Bund verdoppelt, so dass in einer ersten Phase rund 20 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen von Basler Kulturunternehmen und Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 31. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 628 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Auch die Basler Märkte sind von den verordneten Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus betroffen. Zahlreiche Markthändlerinnen und -händler liefern daher ihre Angebote direkt nachhause. Das Präsidialdepartment weist mit Plakaten auf dem Marktplatz, Barfüsserplatz und Aeschenplatz sowie über die elektronischen Medien auf die Bestellmöglichkeiten hin.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 30. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 621 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 29. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 609 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 28. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 573 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 27. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 534 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A). In den letzten Tagen wurde das Angebot der K+A auf lediglich einen Standort reduziert, die K+A Dreispitz. In den nächsten Tagen wird anstelle des Standortes Dreispitz nun aus platztechnischen Gründen auf den Standort Riehenring 200 gewechselt. Um die hygienischen Vorgaben betreffend Abstandhalten zu erfüllen, wird diese K+A temporär mit einem Zelt erweitert. Damit kann die vulnerable Gruppe der schwer drogenabhängigen Personen weiter betreut werden und der öffentliche Raum gleichzeitig vor Begleiterscheinungen geschützt werden.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 26. März 2020, 10.30 Uhr, insgesamt 505 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und vier weitere Todesfälle.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 25. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 466 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie drei weitere Todesfälle.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2020 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 680’000 Franken.

Unternehmen, die wegen des Coronavirus in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind, können Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft beantragen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, die das sofortige Handeln ermöglicht. Die Unternehmen sind gebeten, sich an ihre Hausbank zu wenden. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen. Viele Unternehmen sind bereits jetzt unmittelbar und direkt von der Krise betroffen, weshalb rasche Hilfe erforderlich ist. Ursprünglich war der Regierungsrat davon ausgegangen, mit dem Unterstützungsprogramm erst am 1. Mai 2020 starten zu können.

Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 24. März 2020, 9 Uhr, insgesamt 414 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Solche Bilder hat man wohl noch nie gesehen: Aktuelle Luftbilder zeigen nahezu menschenleere Plätze, Strassen und Brücken in der Basler Innenstadt. Die Luftbilder entstanden am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Basel-Stadt, Lörrach und Weil am Rhein.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 23. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 376 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 22. März 2020, 10.30 Uhr, insgesamt 358 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 21. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 299 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie einen weiteren Todesfall.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, den kantonalen Urnengang vom 17. Mai 2020 zu verschieben. Ein neuer Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet. Ebenso sollen im Zusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe während einer begrenzten Zeit ruhen.