Die Tagesstrukturen für Betagte im Kanton Basel-Stadt erhalten neue Verträge mit erhöhter staatlicher Unterstützung. Mit der tageweisen Pflege und Betreuung von betagten Menschen ermöglichen sie den Betroffenen eine längere selbständige Lebensweise und entlasten pflegende Angehörige von ihrer wertvollen Arbeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90‘000 Franken bewilligt.

Die Staatskanzlei lanciert morgen im Kanton Basel-Stadt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Thema politische Mitbestimmung und Digitalisierung. Dies geschieht im Rahmen des Projekts «Mein Kanton, meine Meinung, digital», bei dem eruiert werden soll, wie die politische Mitbestimmung in Zukunft digital erfolgen könnte. Die ersten Ergebnisse des Projekts sollen Mitte 2020 kommuniziert werden.

Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Samstag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2020 gültig.

Das geschlossene Forschungs- und Firmenareal „Rosental Mitte“ öffnet sich für Neues. Die Öffnung ermöglicht eine Erneuerung und Transformation des zentral gelegenen, gut erschlossenen Wirtschaftsstandorts sowie neue Nutzungen, Verbindungen, Grünräume und Begegnungsmöglichkeiten für das Quartier und die Stadt. Rosental Mitte wird damit Schritt für Schritt zu einem vollwertigen Teil des Rosental-Quartiers. Ein neues städtebauliches Leitbild definiert die wichtigsten Eckpunkte der künftigen Entwicklung.

Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 865 Neubauwohnungen erstellt. Das ist der höchste Wert seit 1981. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

Elektrische Kehrichtfahrzeuge sind nicht nur leise und abgasfrei, sondern nahezu gleich teuer wie Dieselfahrzeuge. Dies ist das überraschende Resultat der Ausschreibung von neuen Kehrichtfahrzeugen für das Tiefbauamt. Wenn alles nach Plan läuft, werden die zwei ersten elektrischen Fahrzeuge Ende 2020 den Betrieb aufnehmen und Bebbi-Säcke einsammeln. Entsprechend des kantonalen Gesamtkonzepts Elektromobilität will das Tiefbauamt bis 2025 über 90 Prozent seiner Fahrzeuge – vom Kleinfahrzeug bis zum Lastwagen – elektrisch betreiben.

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt zehn Rayonverbote (davon drei an Fans von Gastmannschaften; 2018: insgesamt 24, davon 20 an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete sieben Stadionverbote an (davon vier an Fans von Gastmannschaften; 2018: insgesamt 29, davon 23 an Fans von Gastmannschaften).

Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

Der Kanton Basel-Stadt fördert die Lohngleichheit von Frauen und Männern aktiv und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen. Künftig wird bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, die Lohngleichheit anhand von Stichkontrollen geprüft. Für die Kontrollen ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig.

Am frühen Mittwochnachmittag fuhr ein 39-jähriger Lenker in der Drahtzugsstrasse mit seinem Personenwagen auf ein am Strassenrand stehendes Fahrzeug auf. Sein Auto überschlug sich und kam auf dem Dach zu stehen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital. Ihm wird ein vorläufiges Fahrverbot auferlegt.

Am Mittwochmorgen hat ein Personenwagen bei einem Überholmanöver in der Schlachthofstrasse einen Roller touchiert. Der 39-jährige Rollerfahrer stürzte und zog sich beim Unfall Verletzungen zu. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn in die Notaufnahme. Der Fahrer des Autos entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den Verletzten oder den Schaden zu kümmern.

Das bestehende und mehrheitlich leer stehende Postreitergebäude beim Bahnhof SBB soll zum „Nauentor“ werden. Im Rahmen einer Planungsgemeinschaft plant die PostFinance AG zusammen mit der SBB eine Neuüberbauung, bei der die bestehende Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter genutzt wird. Auf dem Sockel sollen drei Hochhäuser gebaut werden. Das Projekt schafft 50‘000 m² bis 80‘000 m² Arbeitsfläche und Wohnraum für ca. 600 Personen.

Die Messehalle 3 und das Musical Theater befanden sich bisher im Eigentum der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin und die MCH Messe Schweiz haben sich rückwirkend per 1. Januar 2020 auf den Erwerb der beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater geeinigt. Die Messehalle 3 wird bis Ende 2025 weiterhin von der MCH Messe Schweiz betrieben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und Immobilien Basel-Stadt liessen die Gebäude auf dem Landhof-Areal – die Tribüne und die Garagen – auf Sicherheitsmängel untersuchen. Infolge werden die Dächer der insgesamt zwölf Garagen ausgebessert, um sie den Freizeitvereinen zur weiteren Nutzung zu überlassen. Bei der Tribüne kann die Sicherheit nicht überall gewährleistet werden, so dass ab Februar 2020 zusätzliche Bereiche abgesperrt werden müssen. Die alte Anzeigetafel der ehemaligen Stehtribüne ist in einem schlechten Zustand und muss demontiert werden.

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 121 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 45 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Yannic Johner (Judo), Aline Kämpf (Leichtathletik) und der Frauen-Doppelvierer des Basler Ruder-Clubs. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres» gingen an Alex Wilson (Leichtathletik) und Karin Suter-Erath (Behindertensport Badminton). Zum «Basler Team des Jahres» wurden die Frauen des Wasserballteams vom Wassersportverein Basel gewählt. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Baden-Württemberg haben am Montagmittag im Grenzgebiet zwischen der Schweiz und Deutschland zwei entwichene Insassen kurz nach ihrer Flucht gefasst. Die beiden Algerier im Alter von 20 und 32 Jahren hatten zuvor die Aussenmauer des Gefängnisses Bässlergut überwunden und sich auf der anderen Seite abgeseilt. Die beiden Insassen befinden sich in ausländerrechtlicher Administrativhaft.

Die politischen Entscheidungsträger aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben heute an ihrem jährlichen Treffen in Basel wichtige Beschlüsse zum zukünftigen Angebot der trinationalen S-Bahn Basel gefällt. Sie haben die übergeordneten Ziele aus dem Jahr 2014 bestätigt und das Linien- und Fahrplankonzept mit einem höheren Konkretisierungsgrad beschlossen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der Infrastrukturprojekte in der Zwischenzeit in allen drei Ländern aufgegleist werden konnte. Die sieben Partner freuen sich, dass sie dank der erfolgreichen grenzüberschreitenden Abstimmung dem gemeinsamen Ziel eines attraktiven und effizienten S-Bahn-Netzes einen weiteren Schritt näherkommen.

Zum 20. Mal erlebte Basel einen stimmigen Start ins neue Kulturjahr. 38 Museen und Kulturinstitutionen zeigten ein kulturell breites Spektrum und vermochten damit ein generationenübergreifendes Publikum aus Basel und der Region zu begeistern. Zwischen 18 und 1 Uhr (bis eine Stunde vor Schluss) wurden 105’511 Eintritte (2019: 114'278) in die 27 teilnehmenden Museen gezählt. Dies sind rund 8 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019. Im Gegenzug durften die elf Gastinstitutionen mit etwa 25'000 deutlich mehr Eintritte verbuchen als im Vorjahr (2019: 17’000). Alleine 7'500 entfielen davon auf das Basler Rathaus, das aus Anlass des Jubiläums teilnahm. Insgesamt zogen circa 35'000 (2019: knapp 38’000) Menschen durch die Nacht. Unterwegs waren auffallend viele Jugendliche und junge Erwachsene.

Im Jahr 2019 sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub gesunken. Sie liegen indes an den verkehrsexponierten Lagen über dem Grenzwert. Die Phasen mit anhaltend hohen Temperaturen fielen kürzer aus als im Vorjahr, so konnte für Ozon ein Rückgang der Anzahl Stunden mit Grenzwertüberschreitungen festgestellt werden. Andererseits wurden wegen höherer Höchsttemperaturen Ozon-Spitzenwerte gemessen. Die beiden Ozon-Grenzwerte für das Stundenmittel und die Anzahl Überschreitungen wurden deutlich überschritten.

Bisher wurden im Jahr 2019 bei der Steuerverwaltung 319 Selbstanzeigen erfasst. Das sind erheblich weniger als in den beiden Vorjahren (2018:1‘008 und 2017:1‘700), in denen der Automatische Informationsaustausch (AIA) unmittelbar bevorstand. Der AIA zeigte folglich präventive Wirkung. Der Kanton Basel-Stadt profitiert von den daraus entstehenden Einnahmen.