Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zentralisiert gleich sieben Anlaufstellen an einem einzigen Standort, die sich im weitesten Sinn mit dem Thema «Jugendliche» befassen.

Die historische Automobildampfspritze der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ist nach einer umfassenden Revision wieder im Lützelhof zurück. Vor zahlreichen Gästen hat der Trägerverein «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel», der die Revision initiiert und umgesetzt gemacht hat, das rund 5,3 Tonnen schwere Gefährt der Berufsfeuerwehr Basel zurückgegeben. An der Museumsnacht kann das 1905 gebaute Einsatzfahrzeug im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof besichtigt werden.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von der SP-Vertreterin Salome Hofer präsidiert. Die 33-Jährige ist vom Plenum heute mit 92 von 95 Stimmen zur diesjährigen «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neben ihr Platz nehmen wird als neuer Statthalter David Jenny (FDP).

Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern präsentiert in der Broschüre «Facts & Figures» aktuelle Statistiken und Fakten zur Gleichstellung. Die Kennzahlen zeigen auf, was sich in den letzten Jahren verändert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Ab August 2020 bekommt Basel eine zeitgemässe Flaniermeile. Anlässlich von Leitungssanierungen erneuern Tiefbauamt und IWB ab August die Freie Strasse sowie die angrenzenden Gassen. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ausbau des Fernwärmenetzes zur umweltfreundlichen Energieversorgung in den kommenden Jahren. Gleisbaustellen mit grösseren Auswirkungen auf den Tramverkehr fallen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer aus.

Ende Dezember 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘253 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 230 Personen mehr als im November 2019 (+7.6%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 183 (-5.3%).

Die 20. Ausgabe der Museumsnacht Basel präsentiert am Freitag, 17. Januar 2020, von 18 bis 2 Uhr über 200 Programmpunkte zum Staunen, Verweilen, Mitmachen und Entdecken. Beteiligt sind 38 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Münchenstein, St. Louis, Riehen und Weil am Rhein. Das Angebot umfasst Ausstellungen, Workshops zum selber kreativ werden, Führungen, Lesungen und Konzerte. Ab 2 Uhr morgens steigen in sechs Clubs Partys, um das Jubiläum ausgelassen zu feiern.

Ab sofort ist für das Aufstellen von Wärmepumpen im Innern keine Bewilligung mehr nötig. Im Aussenraum besteht nur noch eine Meldepflicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen im Kanton Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dieter Baur an, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Vierzig auf sechzig Zentimeter: So gross ist das «Gluckloch» gewesen, das der Lenker eines Lieferwagens am Montagmorgen auf der vereisten Frontscheibe frei gekratzt hat. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihn bei einer Verkehrskontrolle in der Gärtnerstrasse gestoppt. Ihm drohen nun eine Verzeigung und eine administrative Massnahme – denn: Scheiben sind aufgrund der Verkehrssicherheit vollständig von Eis oder Schnee zu befreien.

Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 25‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

Der Regierungsrat hat …

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, der Feministische Salon und das Unternehmen Mitte präsentieren eine neue Veranstaltungsreihe.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement setzt seine Strategie der e-Mobilität fort und beschafft die nächsten beiden Kategorien der Fahrzeugflotte ebenfalls mit ausschliesslich elektrischem Antrieb.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.

Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.

Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer Vielzahl von Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Die Einsatzkräfte kümmerten sich bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags um die feiernden Menschen in der Stadt. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Diese lösten 59 Polizeieinsätze aus. Die Sanität rückte zu 41 Notfalleinsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde elfmal zu Hilfe gerufen.

Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie von Beginn der Herbstmesse bis zum Ende des Weihnachtsmarkts zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der beiden Grossveranstaltungen inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt nach Weihnachten bis Ende Januar 2020 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

Der stimmungsvolle Basler Weihnachtsmarkt erfreut sich wachsender Beliebtheit, insbesondere bei auswärtigen Gästen. Im Ranking «Best Christmas Markets in Europe 2020» rangiert er europaweit auf Platz 6. Der Basler Weihnachtsmarkt dauert noch bis Montag. Bis dahin dürfte er nicht zuletzt dank der guten Wetterbedingungen gegen eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen.