Die Rauracherstrasse muss im Abschnitt vom Kohlistieg bis zur Aeusseren Baselstrasse saniert werden. Neben der notwendigen Erneuerung von Werkleitungen und Strassenbelägen werden die Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ umgestaltet. Künftig können die Fahrgäste auch hier stufenlos ein- und aussteigen. Neue Bäume und Pflanzflächen sorgen für mehr Aufenthaltsqualität. Zudem entsteht eine gedeckte Bike&Ride-Anlage mit Platz für 30 Velos. Für die Erneuerung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat rund 3,4 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 411‘500 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds drei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehrs mit insgesamt fast 380‘000 Franken. Mit seinen Beiträgen an die Gemeinden Schliengen (D) und Sissach fördert der Fonds den Ausbau von Abstellanlagen für Velos an den jeweiligen Bahnhöfen. Ein weiterer Beitrag geht als Anschubfinanzierung an einen Arbeitnehmerbus vom Bahnhof Saint-Louis (F) zum Stücki Park.

Ende Januar 2020 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘345 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen mehr als im Dezember 2019 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.1% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2019) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 217 (-6.1%).

Der Öffentliche Verkehr ist bei den Baslerinnen und Baslern beliebt: Täglich sind rund 350'000 Fahrgäste in den Trams und Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) unterwegs. Dennoch waren die Einsteigerzahlen im gesamten Tarifverbund Nordwestschweiz seit 2015 leicht rückläufig. Der Regierungsrat und die BVB wollen dem entgegenwirken. Die Fahrzeiten sollen kürzer werden, die Fahrausweis-Angebote und Tarife kundenfreundlicher. Zudem soll die BVB vermehrt mit anderen Anbietern zusammenarbeiten und so dem steigenden Kundenbedürfnis nachkommen, verschiedene Verkehrsmittel zu kombinieren.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» angenommen. Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt ebenfalls an. Die kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» wurde abgelehnt, der diesbezügliche Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 18. September 2019 wurde angenommen. Die kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» lehnten die Stimmberechtigten ab.

Das Lufthygieneamt beider Basel ist für die Luftanalyse in der Region verantwortlich. In der Stadt Basel werden diese Analysen verfeinert und erweitert. Seit einigen Wochen sind auch verschiedene Tramlinien der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit Mikrosensoren ausgerüstet, welche die Aussenluftqualität während des Trambetriebs messen. Erste Daten der Messungen sind bereits bekannt.

Im Jahr 2019 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 212 Projekte (2018: 219) unterstützt. Eingegangen waren 428 Gesuche (412). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 6,0 (7,0) Millionen Franken, 3,2 (3,4) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2019 10,2 (10,6) Millionen Franken.

Die über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

Um die Sauberkeit von Bus- und Tramhaltestellen zu verbessern, testet die Stadtreinigung im Boden integrierte Aschenbecher. Für den Pilotversuch werden diese Woche zwei Behälter an der Tramhaltestelle Münchensteinerstrasse installiert.

Wegen des neuen gesamtschweizerischen «Bildungspolitischen Gesamtkonzepts (BGK) 2020» zur Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten überarbeitet und ausgebaut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auf ihrem Weg zu vollausgebildeten Korpsangehörigen noch gezielter auf die alltäglichen polizeilichen Herausforderungen im Stadtkanton vorbereitet werden.

Gemäss Abfallverordnung des Bundes umfasst das Entsorgungsmonopol der Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 neben Haushaltsabfällen neu auch haushaltsähnliche Abfälle von KMU. Entsprechend der neuen Regelung des Bundes soll künftig das Tiefbauamt den KMU-Abfall entsorgen. Davon ausgenommen bleiben Spezialabfälle.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 205‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Regine Steinauer als neue Dienststellenleiterin der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements gewählt. Frau Steinauer tritt am 1. Juni 2020 die Nachfolge von Eveline Bohnenblust an, welche per Ende Mai 2020 nach 15-jähriger Tätigkeit in dieser Funktion in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn vor dem Basler Rheinhafen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Insgesamt neun Einsätze haben die Berufsfeuerwehr und die Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in den frühen Dienstagmorgenstunden wegen des Sturmtiefs «Petra» leisten müssen. In den meisten Fällen ging es um umgestürzte Bäume, die es wegzuräumen galt. Über verletzte Personen gingen keine Meldungen ein. In Riehen kam es zu einem grösseren Sachschaden.

Ab dem neuen Schuljahr können Lehrpersonen in Basel-Stadt aus mehreren Lehrmitteln, die auf der vom Erziehungsrat bewilligten Lehrmittelliste aufgeführt sind, selbstständig auswählen.

Der Grosse Rat tagt erstmals unter der neuen Ratspräsidentin Salome Hofer. Ein gewichtiges Thema steht mit dem Hafenbecken 3 an. Die vorberatenden Kommissionen unterstützen einen Investitionsbeitrag von 115 Mio. Franken unter dem Vorbehalt, dass das geplante Container-Umschlagsterminal realisiert wird. Zu reden geben wird auch der weitere Ausbau des Tramnetzes; die UVEK möchte zwei Tramlinien priorisieren. Dem Grossen Rat liegen sodann die «Wohnschutzinitiative II» sowie mehrere Ausgabenanträge vor.

In der sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung wird die Lebensqualität im Kanton besser bewertet als in den vergangenen Befragungen. Die höchsten Zufriedenheitswerte entfallen auf den öffentlichen Verkehr. Das Wohnungsangebot erhält eher kritische Wertungen. Bei der offenen Frage nach den grössten Problemen entfallen am meisten Nennungen auf die Verkehrssituation, während umgekehrt das Kulturangebot als grösster Pluspunkt betrachtet wird.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel informieren über ihre aktuelle Einschätzung zum neuen Coronavirus 2019-nCoV im Kanton Basel-Stadt. Eine Website des Gesundheitsdepartementes stellt hilfreiche Informationen zur Verfügung.

Am Mittwoch, 5. Februar 2020, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

Nach rund 18 Jahren als Leiter HR FD geht Raymond Schmid auf eigenen Wunsch vorzeitig in Pension. Aus diesem Grund verlässt er das Finanzdepartement per 31. August 2020.