Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2024 insgesamt 360 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser eher hohe Wert ist vor allem dem zeitweise nassen Wetter geschuldet.

Heute, Mittwoch, 21. Februar 2024 kam es in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit einem Fahrrad. Dabei wurde die Frau mittelschwer verletzt.

Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 190 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bei herrlichem Wetter hatte am Fasnachtszyschtig vor allem die Sanität viel zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen derweil friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten einen Tag mit viel Publikum und grossartiger Stimmung.

Zu einem heiklen Zwischenfall kam es am Dienstagnachmittag, 20. Februar 2024 gegen 15.25 Uhr im Bereich der Schwarzwaldbrücke/Zürcherstrasse, als ein mit Methanolresten beladener Lastwagen die Fahrleitungsaufhängung des Trams herunterriss und für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgte.

Der Fasnachtsmäntig hat die Basler Blaulichtorganisationen beschäftigt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag 15 Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen. Bei Streitigkeiten kam es in zwei Fällen zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei.

Ein friedlicher, aber einsatzreicher Morgestraich beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen.

Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei-scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angege-benen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Weniger Rayonverbote und veränderte Sicherheitskosten.

Ab heute ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein neues Online-Tool digital zu erfassen. Das sogenannte Online-Baubegehren (OBG) stellt sicher, dass die Gesuchstellenden alle für sie relevanten Informationen erhalten und wissen, welche Unterlagen sie einreichen müssen. Es stellt somit sicher, dass die Baubegehren vollständig eingereicht werden, was wiederum das ganze Verfahren beschleunigt. Das OBG ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren.

An verschiedenen Orten im Kleinbasel wurde die öffentliche Beleuchtung verstärkt, um die Sicherheit zu erhöhen. Weitere Beleuchtungskonzepte sind in Entwicklung.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verschiebt die Fertigstellung der Rüdengasse zugunsten des laufenden Umbaus Alte Hauptpost. Die an die Freien Strasse angrenzende Gasse erhält frühestens ab Mitte 2025 den vorgesehenen Belag mit Quarzsandsteinplatten. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement derweil im November 2024 fertigstellen.

Die Basler Privatspitäler-Vereinigung hat gestern ein «Rechtsgutachten» veröffentlicht, das sich gegen das vom Kanton Basel-Stadt beantragte Darlehen an das Universitätsspital Basel richtet. Die beauftragte Kanzlei bezeichnet das Dokument selber als Memorandum, nicht als Rechtsgutachten. Das Gesundheitsdepartement lehnt die Schlussfolgerungen im Memorandum entschieden ab. Das Darlehen, welches der Kanton dem Universitätsspital Basel gewähren will, widerspricht weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stellt keine unübliche Finanzierungsform dar. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar.

Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2024 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Freien Strasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 fest installierten Sirenen haben ausgelöst.

Über Suizid zu sprechen, ist ein Tabuthema. Vor allem aus Angst, jemandem zu nahe zu treten oder etwas auszulösen. Doch wäre das Ansprechen entlastend und würde Hilfe erst ermöglichen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte deshalb mit einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten und dazu auffordern, Hilfe zu holen, wenn jemand Suizidgedanken hat.

Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

Mit grosszügiger Bepflanzung, 83 neuen Bäumen und einem neuen Pavillon soll in Volta Nord ein neues, grünes Zentrum für das Quartier entstehen. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 8,297 Millionen Franken für die Realisierung des Lysbüchelplatz. Dabei sollen 8,186 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Der neu gestaltete Lysbüchelplatz wird mit einer Fläche von 5'000 m2 ein bedeutender Grün- und Freiraum im neuen Volta-Nord Areal.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

Die gymnasiale Maturität soll an die Erfordernisse der Zukunft angepasst werden. Bund und Kantone haben dafür 2023 die Rechtsgrundlagen verabschiedet. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Nun haben in Basel-Stadt die Umsetzungsarbeiten für die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität begonnen.

Die Primarschule Kleinhüningen wird umfassend saniert. Während der Bauarbeiten findet der Schulbetrieb deshalb an einem anderen Standort statt. Zum vorübergehenden Schulstandort wird eine Parzelle zwischen Altrheinweg und Klybeckstrasse auf dem Klybeck-Areal. Wichtige Kriterien bei der Auswahl waren unter anderem die Nähe zum Schulhaus Kleinhüningen, die Erreichbarkeit und die Schulwegsicherheit.