Am Wochenende vom 7. April 2024 findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Als Mitglied des Regierungsrates kandidieren drei Personen, für das Regierungspräsidium gibt es zwei Kandidierende.

Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Demnach sollen Ersthundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt wieder einen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen. Eingeführt werden soll eine pragmatische Regelung mit kurzer praktischer Ausbildung und Theorie-Elementen.

Der Regierungsrat hat …

In der Nacht auf Dienstag, 5. März 2024 mussten die Einsatzkräfte der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einer Wasserrettung ausrücken. Sie konnten dabei einen 70-jährigen Mann aus dem Rhein bergen.

Sowohl bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat als auch bei derjenigen ins Regierungspräsidium erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen und die Renteninitiative abgelehnt.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Sommer 2023 gilt ab diesem Jahr ein definitives saisonales Fahrverbot in der Westquaistrasse. Damit wird Verkehrssicherheit erhöht und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm entlastet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft sind auch dieses Jahr an der Frühlingsmesse SPRING Basel präsent. Mit einem noch grösseren Stand bieten die beiden Polizeikorps ein interaktives Erlebnis rund um die Themen Internetsicherheit, Schockanrufe, Velodiebstahl sowie Einblicke in den Polizeiberuf.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt zehn Projekte zur Unterstützung. So erhält der Basler Autor Arne Kohlweyer einen Werkbeitrag, um ein Drehbuch zu entwickeln. Gefördert wird auch der Nachwuchs-Drehbuchautor Halil Kesselring aus Basel. Gemeinsam mit Barbara Sommer und Plinio Bachmann plant er das Spielfilm-Projekt «Fight Pretty» über einen Boxclub von und für Frauen.

Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern ab 4. März 2024 die Petersgasse, der Herbergsgasse sowie einen Abschnitt des Blumenrains. Die beiden Gassen werden fussgängerfreundlicher und attraktiver: Sie erhalten ein Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken, die verbleibenden Trottoirränder fallen weg. Im Blumenrain wird die Bushaltestelle Universitätsspital in Richtung Schifflände so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Auf den Tram- und Busverkehr im Blumenrain haben die Bauarbeiten keine Auswirkungen.

Ab Mai 2024 laden bis auf weiteres sechs Pflanztröge mit Rundbänken in der oberen Freien Strasse und der Barfüssergasse zum Verweilen ein. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die mit bis zu drei Meter hohen Eisenholzbäumen bepflanzten Tröge in der Freien Strasse und der angrenzenden Gasse aufstellen. Sobald die Erneuerung im unteren Abschnitt der Freien Strasse abgeschlossen ist, werden auch in diesem Teil Sitzgelegenheiten mit Bäumen aufgestellt.

Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

Der Regierungsrat möchte, dass der bestehende Parkraum besser genutzt wird. Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton künftig Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Die bessere Nutzung von Privatparkplätzen entlastet öffentliche Parkplätze und leistet so einen Beitrag zu mehr Flächen für Stadtgrün, Aufenthalt und Veloinfrastrukturen im Strassenraum.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 419'500 Franken bewilligt.

Am 1. März 2024 startet das Angebot «BalTax Help Point» der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Mitarbeitende beantworten vor Ort Fragen zur Registrierung und zur Nutzung von BalTax online. Das Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen von den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung profitieren können.

Auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee neigt sich die Saison dem Ende zu: Die beiden Kunsteisbahnen sind noch bis und mit 3. März 2024 geöffnet. Danach beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 26. April 2024 geöffnet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verbessert ab heute, Montag 26. Februar 2024 bis Ende Jahr den Erdbebenschutz der Dreirosenbrücke. Als kantonales Lifeline-Bauwerk muss die Dreirosenbrücke im Falle eines Erdbebens funktionsfähig und für Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben. Während der Erdbebenertüchtigung stehen Trottoirs und Velowege zeitweise nur auf einer Seite der Brücke zur Verfügung. Autofahrende und ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer müssen vorübergehend mit Behinderungen rechnen.

Am Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es in der Belforterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Fussgänger musste mit schweren Verletzungen ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht werden. Kurzzeitig war auch der öffentliche Verkehr in der Belforterstrasse von der Verkehrssperrung betroffen.

Zur Versorgung des Quartiers mit klimafreundlicher Wärme wird die Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG weitere Teile der Lehenmattstrasse an ihr Nahwärmenetz anschliessen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern deshalb ab Montag, 26. Februar 2024 den Strassenabschnitt zwischen der Redingstrasse und der Baldeggerstrasse. Der Kanton erhöht die Verkehrssicherheit für Velofahrende und baut die Haltestellen Nasenweg und Forellenweg der Buslinie 36 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Verkehrsteilnehmende müssen zeitweise mit Behinderungen rechnen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über eine bessere Gesetzesgrundlage für familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote. Weitere Vorlagen betreffen Soziales Wohnen für Menschen in schwieriger Lebenssituation sowie Staatsbeiträge für die Tourismus- und Standortförderung.

Heute, Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es infolge Bauarbeiten an der Klybeckstrasse zu einem Gasaustritt. Personen welche sich in zwei Liegenschaften befanden mussten aus Sicherheitsgründen kurzfristig evakuiert werden. Die Klybeckstrasse ist zwischen Offen-burgerstrasse und Bläsiring für den öffentlichen- und den Individualverkehr gesperrt.

Obwohl die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, «wie allewyl», zu ver-schiedenen Einsätzen gerufen wurden, verliefen die «drei scheenschte Dääg» ruhig und ohne grössere Zwischenfälle. Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt war jedoch eine deutliche Zunahme der Einsätze zu verzeichnen.