Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Sonntag, 31.12.2023, um 04.40 Uhr auf dem Altrheinweg. Ein E-Roller-Fahrer verlor aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und wurde verletzt.

Heute, Samstag, 30.12.2023, um 08.15 Uhr ereignete sich am Wettsteinplatz ein schwerer Selbstunfall. Der Lenker wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über ein neues Gleichstellungsgesetz, das auch LGBTIQ Menschen umfasst. Weiter liegen dem Basler Parlament die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung für neue Gesetze und Ausgaben, ein neuer Fonds für den Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur, Mehrausgaben für die Innovationsförderung und die Verdichtung des Settelen-Areals zum Beschluss vor.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Mitte 2023 Polizeivorschriften erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern unter anderem in der Silvesternacht regulieren. Die neuen Regeln zielen darauf ab, sowohl das Feiervergnügen der Bevölkerung als auch die Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen zu gewährleisten.

Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Basler können in der ersten Januarwoche auch 2024 ihre alten Weihnachtsbäume an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Pflanzenkohleanlage entstehen CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz und Pflanzenkohle.

Die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- oder Trickdiebstahl bildet den Schwerpunkt der alljährlichen Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dieses Jahr konnte die Polizei 14 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Am Samstag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und Barfüsserplatz. Die Organisatoren wie auch die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Publikumsaufkommen des diesjährigen Weihnachtsmarkts sehr zufrieden. So erfreuten sich die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände sowie der «Weihnachtliche Märchenwald» für Kinder und das Karussell vor dem Münster grosser Beliebtheit. Auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.

Auf der Sportanlage St. Jakob steht ab sofort eine neue Street-Workout-Anlage zur Verfügung – also eine Trainingsanlage unter freiem Himmel. Ab Anfang des nächsten Frühlings wird dort zusätzlich eine Bike-Waschstation eröffnet. Die Angebote decken Bedürfnisse des ungebundenen Sports ab, sind also frei zugänglich.

Basel-Stadt ist der erste Kanton, der die Provenienzforschung gesetzlich verankert hat. Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2026 unterstützt der Kanton relevante Projekte, um die Herkunft von Sammlungsbeständen in den fünf kantonalen Museen gezielt zu durchleuchten.

Ende Oktober 2024 geht eine Ära definitiv zu Ende: Die Papierführerausweise, insbesondere die blauen Führerausweise, sind ab 1. November 2024 nicht mehr gültig und müssen gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umgetauscht werden.

Anlässlich des Festes für Bundesrat Beat Jans am 21. Dezember 2023 können alle Basler Restaurationsbetriebe die ganze Nacht geöffnet bleiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt vorübergehend die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf.

Das Bau- und Verkehrsdepartement testet auf der Erlenmatt die Sammlung von Papier und Karton in unterirdischen Containern. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ab dem 27. Dezember 2023 Papier und Karton tagsüber in drei unterirdischen Containern entsorgen, die die bestehenden Sammelstellen für Haushaltsabfall ergänzen. Einer der Container wird die Wertstoffe zusätzlich pressen. Die reguläre Sammlung gemäss Abfuhrplan bleibt bestehen.

Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzender ab.

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Die Zahlen der dritten Hochrechnung gehen von einem Überschuss in der Höhe von 239 Millionen Franken aus. Dies liegt deutlich über dem Budget, welches mit einem Plus von 36 Millionen rechnete. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt insbesondere in den höheren Steuereinnahmen von Unternehmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt veröffentlicht auf dem Datenportal Basel-Stadt neu ein zusammenfassendes Abwassermonitoring mit aktuellen Messergebnissen für den Covid 19-Erreger, die Grippeviren Influenza A und Influenza B und das Respiratorische Synzytialvirus (RSV). Die Daten können auf dem neuen Dashboard «Virenmonitoring im Abwasser» laufend eingesehen werden.

Der Basler Musiker Sam Himself wird am 21. Dezember als weiterer abendlicher Höhepunkt am Fest für Bundesrat Beat Jans auftreten. Für den am Nachmittag vorgesehenen Umzug durch die Stadt haben sich inzwischen rund 550 Musizierende, Pfeiferinnen und Pfeifer, Tambourinnen und Tambouren, Vorträbler von Basler Fasnachtscliquen sowie Bannerherren der Zünfte und Gesellschaften angemeldet.

Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

Am Freitag, 15. Dezember 2023 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen der Aktion «Via» eine Verkehrskontrolle durch. 200 Fahrzeuglenkende wurden auf Alkohol kontrolliert, drei Lenkenden wurde die Weiterfahrt untersagt.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. Dezember 2023 untenstehende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'729’390.80 Franken gesprochen. Für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Stadion St. Jakob-Park hat der Regierungsrat auf Antrag der Swisslos-Sportfonds-Kommission einen Beitrag von 600'000 Franken ge-sprochen. Alle übrigen Baugesuche konnten im Rahmen des bewilligten Budgets des Swisslos-Sportfonds behandelt werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt beobachtet seit einiger Zeit eine neue Betrugsmasche: Bei Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp, Facebook Messenger oder anderen sozialen Me-dien häufen sich unseriöse Jobangebote. In aller Regel handelt es ich bei diesen Angeboten, meist für Kurierjobs, um Betrugsversuche. Wer sich darauf einlässt, könnte unwissentlich in illegale Aktivitäten verwickelt werden.