Basel soll in den nächsten Jahren zur velofreundlichsten Stadt der Schweiz avancieren. Dies ist erklärtes Ziel des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartements Hans-Peter Wessels. Die Voraussetzungen dafür sind gut Basel ist gemäss Umfragen heute schon in den vorderen Rängen in Sachen Velofreundlichkeit

Im Anschluss an die seit rund drei Monaten dauernden Werkleitungsarbeiten der IWB im Bereich Müllhauserstrasse über den Kannenfeldplatz bis zur Strassburgerallee erfolgt nun die seit längerer Zeit geplante Sanierung des Strassenbelags im Bereich des Kannenfeldplatzes. Diese Arbeiten werden in drei Phasen durchgeführt und Anfang September 2010 abgeschlossen sein. Die Haltestellen der Buslinien 36 38 und 50 müssen zeitweise verschoben werden. In Teilphasen muss in bestimmten Bereichen des Kannenfeldplatzes auch ein einspuriger Wechselverkehr mit Hilfe von Verkehrswachen betrieben werden.

Für die Hafenlogistik beim Dreiländereck sollen in nächster Zukunft neue Standorte für einen effizienteren Umschlag mit Bahn und Strasse realisiert werden. Diese spannende Ausgangslage schafft Raum für die Entwicklung eines neuen gemischt genutzten "Hafenquartiers" an bester Lage am Rheinufer. Erste Ideen dazu liegen vor. Die Entwicklung wird im nächsten Schritt mit den Betroffenen abgestimmt: insbesondere mit SBB/DB dem Bund den Hafenbetrieben den betroffenen Quartieren sowie den Nachbarstädten Huningue und Weil am Rhein.

Seit anfangs Juli hat uns endlich der Sommer 2010 mit strahlend schönem Wetter erreicht. Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen ist da auch immer Vorsicht geboten. Zuviel Sonneneinstrahlung und grosse Hitze können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind kleine Kinder sowie betagte chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen. Aber auch alle anderen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen anpassen. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei.

Im Steinengraben zwischen Leonhardsstrasse und Steinenschanze und in der Steinenschanze zwischen Auberg und Steinengraben müssen in der Zeit vom 6. bis 18. Juli 2010 in Etappen die Fahrbahnbeläge ausgetauscht werden. Diese Arbeiten erfolgen bewusst in den verkehrsärmeren Schulsommerferien. Grössere Verkehrsbehinderungen sind leider unumgänglich.

Medienmitteilung der Erziehungs- und Bildungsdirektionen der Kantone ZH BE AG BL BS und SO -- In den nächsten Jahren werden der Schule Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Die Trägerkantone der drei grössten Pädagogischen Hochschulen planen deshalb geeignete Studienangebote. Insbesondere für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger soll der Lehrberuf attraktiver werden. Zusätzlich soll das Umsteigen von der Primar- auf die Sekundarstufe I vereinfacht werden.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat lic. iur. Alberto Fabbri als Ersten Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Er soll auf den 1. Januar 2011 die Funktion des zurücktretenden Dr. iur. Thomas Hug übernehmen. Als neuen Leitenden Staatsanwalt für die Abteilung Wirtschaftsdelikte schlägt die Kommission lic. iur. Thomas Hofer vor.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347'000 Franken bewilligt.

Seit heute und rechtzeitig zur Badesaison wird das Badweglein bei der Badi Bachgraben für Velos geöffnet. Das Badweglein haben Velofahrerrinnen und -fahrer in der Vergangenheit vor allem während der Badesaison trotz Fahrverbot häufig genutzt.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung 2010 insgesamt CHF 337'000 an 16 Film- und Videoprojekte vergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement und von Quartierorganisationen der Arbeitsgemeinschaft §55 -- Quartierorganisationen und Verwaltung haben gemeinsam ein Forschungsprojekt zur Mitwirkung in Auftrag gegeben. Die Hochschule Luzern-Soziale Arbeit beobachtete unterschiedliche Mitwirkungsverfahren in der Stadt Basel.

Der Kanton Basel-Stadt und der FC Basel 1893 haben eine Vereinbarung über die Sicherheit rund um Fussballspiele abgeschlossen hinter die sich alle Partner überzeugt stellen. Der Kanton Basel-Landschaft der ebenfalls einen Beitrag leistet hat die Vereinbarung mitzunterzeichnet. Sie umschreibt die gemeinsamen Anstrengungen um die Gewalt im und um das Stadion St. Jakob-Park einzudämmen. Sie regelt zudem die Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

Vor 150 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die Einrichtung eines Grundbuchs verabschiedet. Mittels Informatik hat sich das Grundbuch zu einem wesentlichen Be-standteil des Basler Grundstückinformationssystems entwickelt. - Im Hinblick auf das Jubiläum hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die historischen Katasterpläne aus der Gründungszeit neu aufbereitet und im Internet veröffentlicht so dass die interessierte Öffentlichkeit kostenlos unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt im GeoPortal des Kantons Basel-Stadt (www.stadtplan.bs.ch) verfolgen kann.

Im September 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 881 Jugendliche zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen dass sie sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen haben. In einem sind sich jedoch alle einig: Sie leben gerne im Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 der Einrichtung eines Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen zugestimmt. Nun verabschiedet er das Reglement für den Fonds der nachhaltige Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative verabschiedet: Ein neues Gesetz soll ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten in der Stadt und im stadtnahen Umland langfristig sichern. Gleichzeitig sollen frei werdende Flächen genutzt werden um öffentliche Grün- und Freiräume zu schaffen und den steigenden Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum zu befriedigen. Der Gegenvorschlag sichert langfristig ein Angebot von 82 ha Freizeitgärten. Damit geht der Regierungsrat über die Forderung der Initiative hinaus mit der lediglich 51 ha gesichert werden

Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2009 um 3'816 Tiere. Insgesamt wurden 205'577 Tiere eingesetzt.

Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das ca. 175 Meter hohe Bürohochhaus der Roche verabschiedet. Mit der Realisierung des Bürohochhauses kann Roche künftig 1'750 über die ganze Stadt Basel verstreute Arbeitsplätze an einem Ort konzentrieren. Im Bebauungsplan wird die Roche verpflichtet in einem Mobilitätskonzept unter anderem aufzuzeigen wie künftig parkiert werden soll.

Der Regierungsrat die Aufnahme des höchst bedeutsamen Architekturensembles der Markthalle ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Denkmalschutzmassnahme war bereits im Vorbereitungsstadium des aktuellen Umnutzungsprojekts geplant und im Bebauungsplan für das Areal berücksichtigt worden.

Für das traditionsreiche barocke Herrschaftshaus im Herzen des alten Kleinhüningen hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1927-2009 in Staatsbesitz befindliche Gebäude wird derzeit vom neuen Eigentümer einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen und durch eine gastronomische Nutzung der Öffentlichkeit auch künftig zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 728'000 Franken.

Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose -- Immer mehr Langzeitarbeitslose sind langfristig auf Sozialhilfe angewiesen. Sie haben besonders im fortgeschrittenen Alter eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat darum Vorschläge für neue Arbeitsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen gutgeheissen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.