Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Entwicklungen im Maghreb auch auf die Schweiz auswirken werden, und die Zahl der Flüchtlinge zunimmt. Basel-Stadt ist dabei, Abklärungen hinsichtlich zusätzlicher Unterbringungsplätze zu treffen.

Am vergangenen Wochenende wurde das Mailsystem der kantonalen Verwaltung auf eine neue Lösung umgestellt, die von Swisscom IT Services in deren Rechenzentren betrieben wird. Damit ist die Ablösung des bisher eingesetzten Systems Oracle Collaboration Suite (OCS) abgeschlossen. Die Auslagerung des Mailbetriebs an einen externen Lösungsanbieter ist Teil der kantonalen IT-Sourcingstrategie, die vom Regierungsrat im letzten Jahr verabschiedet wurde.

Die Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen schliessen am Sonntag, 13. März 2011. Während der Wintersaison 2010/2011 haben viele Vereine, Schulen und Private das Angebot auf den beiden Kunsteisbahnen genutzt. Insgesamt sind mehr als 130’000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Erstmals hat der Regierungsrat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus genehmigt. Die Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse Basel realisiert auf dem Areal an der Hegenheimerstrasse 137 einen Neubau.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt «Hot Stuff – Chill Out» der Stiftung Myclimate mit einem Beitrag von 40'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Das kantonale HPV-Impfprogramm gegen Gebärmutterhalskrebs, welches das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Juni 2008 lancierte, hat sich in den ersten zweieinhalb Jahren gut etabliert. Mehr als die Hälfte aller 13- bis 14-jähriger Mädchen lassen sich im Rahmen der schulärztlichen Impfaktion gegen Gebärmutterhalskrebs impfen. Eine vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt durchgeführte Evaluation des Impfangebots zieht eine positive Bilanz. Neu ist die Impfung im Rahmen des kantonalen HPV-Impfprogramms auch für junge Frauen bis 26 Jahre kostenlos.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des Wohnhauses Bahnhofstrasse 48 in Riehen ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als frühes Beispiel des sogenannten Heimatstils zeugt das 1901/1902 erbaute Haus von der damaligen Expansion des alten Riehener Dorfkerns.

Über dem Hafen in Kleinhüningen werden zurzeit die drei Hiltalingerbrücken abgebrochen. Die Brücken müssen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein neu gebaut werden. Die Abbrucharbeiten sind technisch höchst anspruchsvoll. Über die Hiltalingerstrasse führt eine Route für Ausnahmetransporte, unter der Strasse verkehren die Hafenbahn, Rheinschiffe und der Schwerverkehr. Die neuen Brücken werden bereits Ende dieses Jahres gebaut sein.

Der Präsident des Zentralverbandes der Familiengartenvereine und der Präsident des Initiativkomitees „Rettet die Familiengärten“ haben sich mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes über den Umgang mit der Initiative verständigt: Sie empfehlen den Delegierten der einzelnen Familiengartenvereine die Ablehnung der Initiative und die Annahme des Gegenvorschlags. Zwischen dem Bau- und Verkehrsdepartement und den fünf Familiengartenvereinen an den Stadträndern wurden Vereinbarungen ausgehandelt, welche den Gegenvorschlag arealspezifisch konkretisieren. Von den ca 2'100 Gartenparzellen in der Stadt Basel sollen an den Stadträndern bis in 15 Jahren rund 300 umgenutzt werden – 120 weniger als im Gegenvorschlag und rund 500 Parzellen weniger als im Entwurf des neuen Zonenplans vorgesehen. Die Initiative soll trotz der klaren Empfehlung zugunsten des „Gegenvorschlags plus“ zur Abstimmung gelangen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 193'000 Franken bewilligt.

Vor zehn Jahren vereinbarten der Kanton Basel-Stadt mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie Massnahmen zur Erhöhung der Erdbebensicherheit. Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, und die Vertreter der beteiligten Unternehmen zogen an der gemeinsamen Medienkonferenz eine positive Bilanz aus der guten Zusammenarbeit und zeigten die wichtigsten Umsetzungen bei den Bauten und Anlagen mit chemischen Stoffen auf dem Werkplatz Basel.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat als Sofortmassnahme eine einjährige Subvention für die Spielzeit 2011/12. Damit soll der laufende Betrieb gesichert werden. Für die restlichen Spielzeiten der Subventionsperiode bis 2014/15 nimmt das Präsidialdepartement mit dem Theater Basel neue Verhandlungen auf. Ein diesbezüglicher Ratschlag soll dem Grossen Rat vor den Sommerferien vorgelegt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Weiterentwicklung von Brüglingen als Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen zur Pflanzenwelt in unserer Region. Für die Bauprojektphase von drei Teilprojekten wurde ein Beitrag von 690'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Das Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie soll auf den Gebäuden im Eigentum des Kantons systematisch ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat hat Richtlinien für die Beurteilung von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf kantonalen Gebäuden verabschiedet.

Mit einem schappo wird das Freiwilligenteam des Wegweisers von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl das unermüdliche Engagement von Freiwilligen, als auch die qualitativ hoch stehende Vermittlungstätigkeit in einem sich ständig verändernden Hilfenetz ausgezeichnet werden.

Der Grosse Rat berät in der Märzsitzung über Anpassungen bei den Steuerabzügen für Familien. Die vorberatende Kommission möchte Familien, die Drittbetreuung in Anspruch nehmen, stärker entlasten als der Regierungsrat. In eigener Sache beschliesst das Parlament über Erneuerungen im Grossratssaal.

Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und der Verein Modell F lancieren die Debatte zur Vereinbarkeit von Weiterbildung, Beruf und Familie. Die Wirtschaft ist zunehmend auf gut ausgebildete Mitarbeitende angewiesen. An der Tagung: "Flexible Weiterbildung: Wie können Unternehmen profitieren?" wird aufgezeigt, wie flexible Bildungs- und Studiengänge angeboten werden können, damit mehr Mitarbeitende und Unternehmen profitieren. Die Tagung wird von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Präsidialdepartements Basel-Stadt organisiert.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner ersten Sitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und einem Beitrag im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 50’000.

Anne Witschi, Kantonsärztin und Abteilungsleiterin des Kantonsärztlichen Dienstes, verlässt den Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsdepartements.

Der Regierungsrat hat ...

Eine regionale Handwerkerparkkarte ist grundsätzlich möglich und wird von den involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtnahen Agglomeration und den Vertretern aus Gewerbe und Wirtschaft unterstützt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden die kantonale Initiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative) und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 10. November 2010 abgelehnt. Die kantonale Initiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" (Tagesschul-Initiative 2) wurde ebenfalls abgelehnt.