Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal des ehemaligen Bahnhofkühlhauses im Bereich Münchensteinerstrasse/Wolfsgottesacker eine Zonenänderung und die Aufhebung des Bebauungsplans. Diese Massnahmen sind die Voraussetzung für eine Verlagerung der BVB-Werkstätten vom heutigen Standort am Walkeweg auf das Kühlhausareal. Am Walkeweg sollen Wohnungen gebaut werden.

Am 31. Januar 2011 startet im Kanton Basel-Stadt die vierte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

Erster Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» erfolgreich abgeschlossen -- Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen können sich seit Januar 2009 auf dem Gebiet der frühen sprachlichen Förderung von Kindern weiterbilden. Die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) bietet für Fachpersonen den zweijährigen Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» an. Am Samstag, 22. Januar 2011, findet die Zertifikatsfeier der ersten Kursabgängerinnen statt.

Zurzeit wird in Kleinhüningen die alte Gärtnerstrassenbrücke, die über die Wiese führt, abgebrochen. Die Brücke muss neu gebaut werden, damit sie das Gewicht der Tramzüge der verlängerten Linie 8, die neu nach Weil am Rhein führt, tragen kann. Die neue Gärtnerstrassenbrücke wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gebaut sein.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

Aufgrund guter Anbindung an internationale Tourismusströme, Erholung der Weltwirtschaft sowie vermehrter und innovativer Marketinganstrengungen gelang es Basel 2010 erneut, seine Position als Reisedestination im schweizerischen und internationalen Wettbewerb zu festigen; dies trotz ungünstiger Entwicklung der Wechselkurse. Mit 1 071 081 Übernachtungen und einem Wachstum von 4,0% wurde das beste Resultat seit der Einführung der Tourismusstatistik erzielt.

Der neue Erweiterungsbau des Bruderholz-Schulhauses ist das erste MINERGIE-ECO Gebäude im Kanton Basel Stadt. Das Gebäude wurde vom Basler Architekturbüro Engler Architekten in enger Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ulmann Kunz Bauingenieure AG und Gartenmann Engineering AG geplant und erstellt. Der Neubau wurde im Dezember 2010 in Betrieb genommen und von der Zertifizierungsstelle MINERGIE-ECO und vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt im Januar 2011 als MINERGIE-ECO Bau ausgezeichnet.

Auf Ende März wird Erika Arnold, Leiterin der Vormundschaftsbehörde, in den beruflichen Ruhestand gehen. Im Hinblick auf das künftige Erwachsenenschutzrecht, welches das heutige Vormundschaftsrecht ablöst, wird die Organisation der Vormundschaftsbehörde angepasst. Anstelle einer Behörde werden zwei Dienststellen eingerichtet, von denen die eine für die behördlichen Entscheide zuständig ist und die andere für die Mandatsführung.

Die Basler Wirtschaft profitierte im letzten Jahr vom raschen und kraftvollen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandprodukt des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2010 um 3.0% gewachsen und hat somit wesentlich stärker zugelegt als in den Jahren zuvor. Wie nachhaltig sich die regionale Wirtschaft in nächster Zeit erholen wird, bleibt abzuwarten. Im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung gehen wir für den Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2011 von einem BIP-Wachstum von 1.5% und für das Jahr 2012 von 1.9% aus.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle muss nach 35 Jahren Betrieb dringend saniert und modernisiert werden. Der Regierungsrat hat heute einen Ratschlag für einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 4.8 Mio. zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Bei einem optimalen Projektierung-, Bewilligungs- und Realisierungsablauf können die Massnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt werden.

Die Abteilung für Jugendzahnmedizin der Schulzahnklinik richtet sich neu auch am Claragraben 95 in 4005 Basel ein. Damit wird der ständig wachsenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Schulzahnklinik entsprochen: Die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten sollen spürbar verkürzt werden. Für Notfälle und für die Sprechstunde stehen auch für Jugendliche weiterhin die Praxisräume an der St. Alban-Vorstadt 12 zur Verfügung.

Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, ist ab sofort im Internet abrufbar.

Das Projekt „Café Bâlance“ bringt seit dem April 2010 Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik öffnet das Café Bâlance im Januar 2011 seine Türen im St. Johann und in Kleinhüningen und erweitert damit die Standorte in Riehen, im Hirzbrunnen- und im Bachlettenquartier. Während zwei bis drei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere in allen Standorten die Möglichkeit, sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten, welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und das Shanghai Children’s Medical Center (SCMC) unterzeichnen heute Freitag eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Die Vereinbarung ergänzt bestehende Kooperationen in der Spitzenmedizin, welche im Rahmen der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai zustande gekommen sind.

Für das herrschaftliche Wohnhaus am Rennweg 73 hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Der repräsentative Bau war einst Wohnsitz des Schriftstellers Emanuel Stickelberger, der vor allem durch seine literarische Bearbeitung historischer Stoffe Berühmtheit erlangte. Das gut überlieferte Bauwerk gilt als besonders aussagekräftiges Zeugnis der am Vorbild der Goethezeit orientierten Architekturströmung des Traditionalismus.

Am 20. Januar feiert das Institut für Rechtsmedizin Basel (IRM) seinen 50. Geburtstag an der Pestalozzistrasse 22. An einer Feierstunde mit Vertretern aus Wissenschaft und Behörden aus der ganzen Schweiz wird die Entwicklung von der ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung im Jahr 1411 bis zum heutigen universitären Kompetenzzentrum für Rechtsmedizin beleuchtet.

Im Frühjahr 2012 wird allen unbefristet angestellten Lehrpersonen der auslaufenden Orientierungs- und Weiterbildungsschulen ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt. Darin steht, auf welcher Stufe und an welcher Schule sie in Zukunft unterrichten werden. Das Ziel besteht in einvernehmlichen Lösungen. Um sie zu erwirken, werden die Betroffenen sich im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens ihre Präferenzen bilden und im Gespräch mit den Schulleitungen anmelden können. Grundlage für den Personalwechsel bilden ein Kriterienkatalog und ein Fahrplan, in dem das Vorgehen und die Mitwirkung der Beteiligten geregelt wird.

Seit Dezember 2010 sind im Kanton Basel-Stadt dreissig Masernerkrankungen gemeldet worden. Erkrankt sind Kinder und Jugendliche, welche nicht gegen Masern geimpft sind. Da Masern sehr ansteckend sind und nicht selten Komplikationen auftreten, empfiehlt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Masernimpfung bei allen Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Personen, die nach 1963 geboren wurden.

Nicole Wagner wird neue Leiterin der Sozialhilfe. Ihre Funktion tritt sie im kommenden Frühsommer an.

Fachtagung zum Herzstück Regio-S-Bahn: Organisationsfragen im Vordergrund -- Unter dem Titel „Herzstück konkret – gemeinsam die nächsten Schritte planen“ fand am vergangenen Montag eine Fachtagung statt. Auf Einladung der beiden zuständigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben rund 100 Fachleute über Fragen der künftigen Organisation, der Finanzierung und der Trägerschaft im Rahmen des Projekts „S-Bahn Herzstück“ diskutiert.

Der Grosse Rat hat heute Markus Lehmann zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Lehmann sitzt – mit vierjährigem Unterbruch – bereits seit 1996 für die CVP im Parlament und präsidiert die Kantonalpartei seit 2001. Auf dem Sitz des Statthalters wird Daniel Goepfert (SP) Platz nehmen.