Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Sie knüpft an das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz an, welches das Wildtiermanagement im Kanton Basel-Stadt regelt und dabei die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit

Der Kanton Basel-Stadt baut sein digitales Angebot stetig aus. Ab sofort können Unternehmen Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Kanton Basel-Stadt auch via EasyGov abwickeln. Diese Erweiterung des Angebots kommt Unternehmen zugute, die bereits EasyGov nutzen, bisher aber kein Konto beim kantonalen ePortal haben.

Der Regierungsrat hat den Boulevardplan Innenstadt angepasst. Boulevardrestaurants, die früher in der ES II waren und neu in der ES III sind, können so ihre Öffnungszeiten grundsätzlich um eine Stunde verlängern lassen. Zudem werden Erleichterungen für längere Öffnungszeiten in der Innengastronomie geschaffen.

Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Das Amt für Wald beider Basel feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Jubiläumsjahr soll die Bevölkerung Wald und Wild in der Region neu entdecken. Das Jubiläumsjahr wurde heute von den Regierungsräten Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt, im Rahmen der Präsentation des ersten Jubiläumsbaumes eröffnet.

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Dafür hat die Ozonbelastung aufgrund des erneut warmen Sommers mit langanhaltenden Hitzeperioden zugenommen.

Im Monat Dezember 2023 ist die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte zurückzuführen. Hingegen ist die Jugendarbeitslosigkeit gesunken.

Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

Während der Covid-19-Pandemie unterstützte der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Unternehmen finanziell. Im Rahmen des Härtefallprogramms hat der Kanton gesamthaft 208 Mio. Franken ausbezahlt. Weiter unterstützte der Kanton Basel-Stadt KMU und Startups mit insgesamt 46 Mio. Franken in Form von verbürgten Darlehen.

Per 1. Januar 2024 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) angepasst. Im Zentrum stehen die Anpassungen der Mietgrenzwerte sowie der Vermögensfreibeträge.

Im Monat November 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte, insbesondere das schlechte Wetter im November zurückzuführen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen blieb nahezu unverändert.

Bei Bauarbeiten auf dem Industrieareal Rosental Mitte wurden verschiedene Schadstoffe im Boden gefunden, u.a. auch in geringen Mengen Benzidin. Die Entfernung des belasteten Materials erfolgt unter strengen Schutzmassnahmen. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt bestand zu keiner Zeit.

Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

Im Monat Oktober 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen leicht gestiegen. Eine Ausnahme bildet die Jugendarbeitslosigkeit. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist markant gesunken.

Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse zeitlich befristet an den Bund vermietet. Per Ende 2023 wird die Anlage nun geschlossen. Aufgrund anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen stellt der Kanton Basel-Stadt als temporäre Verstärkung für die Erstaufnahme die unterirdische Anlage in der Grün80 bereit.

Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Gewisse Aushubarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte werden aufgrund gesundheitsschädlicher Stoffe im Untergrund in einem luftdichten Zelt mit Abluftreinigungsanlage ausgeführt. Diese Stoffe stammen aus der früheren Nutzung als chemisches Betriebsareal. Erste Kontrollmessungen in der Umgebungsluft durch das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) bestätigen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ab heute können die Messwerte der einzelnen Stoffe auf dem Open Government Dataportal des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden

Im Monat September 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gesunken. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, blieb sie konstant. Ebenso blieb die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen nahezu gleich.

Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

Das Gateway Basel Nord hat für die erste Bauphase vom zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erhalten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst diesen Entscheid sehr. Das Containerterminal Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 tragen massgeblich zur Stärkung der Schweizerischen Rheinhäfen und des Logistikstandorts Basel bei und bilden eine zentrale Infrastruktur zur Sicherstellung der Landesversorgung der Schweiz.

Auch im Monat August 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt leicht angestiegen. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, ist sie leicht gesunken. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist erneut gesunken.

Zwei längere und sehr heisse Schönwetterphasen im Juni und im August 2023 haben dazu geführt, dass die Ozon-Grenzwerte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilweise deutlich überschritten wurden. Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Ozonbelastung war ähnlich hoch wie im letzten Jahr.