Per 1. Januar 2024 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) angepasst. Im Zentrum stehen die Anpassungen der Mietgrenzwerte sowie der Vermögensfreibeträge.

Im Monat November 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte, insbesondere das schlechte Wetter im November zurückzuführen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen blieb nahezu unverändert.

Bei Bauarbeiten auf dem Industrieareal Rosental Mitte wurden verschiedene Schadstoffe im Boden gefunden, u.a. auch in geringen Mengen Benzidin. Die Entfernung des belasteten Materials erfolgt unter strengen Schutzmassnahmen. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt bestand zu keiner Zeit.

Das Anfang 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht verfolgt zwei Hauptanliegen: Die Selbstbestimmung der angesprochenen Personen soll gestärkt und ihre Abhängigkeit von staatlicher Betreuung möglichst verhindert werden. Trotz grosser Anstrengungen der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde gelingt es bisher nicht, den Zuwachs an Beistandschaften in Basel-Stadt substanziell einzudämmen. Mit dem Ratschlag für ein neues Angebot der freiwilligen Begleitung und Befähigung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung vor. Mit dieser soll eine Eindämmung der Beistandschaften erreicht werden. Das Angebot ist vorerst für die Dauer von 2024 bis 2028 angelegt.

Im Monat Oktober 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen leicht gestiegen. Eine Ausnahme bildet die Jugendarbeitslosigkeit. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist markant gesunken.

Seit Oktober 2022 hat der Kanton Basel-Stadt die Zivilschutzanlage Bonergasse zeitlich befristet an den Bund vermietet. Per Ende 2023 wird die Anlage nun geschlossen. Aufgrund anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen stellt der Kanton Basel-Stadt als temporäre Verstärkung für die Erstaufnahme die unterirdische Anlage in der Grün80 bereit.

Bis zum Jahr 2037 will der Kanton Basel-Stadt seinen CO₂-Ausstoss auf Netto-Null reduzieren. Heute stösst der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 620’000* Tonnen CO₂ aus, knapp ein Viertel der Emissionen stammt dabei aus der Wärmeversorgung. Im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie des Kantons Basel-Stadt erweitert die IWB im Auftrag des Kantons das Fernwärmenetz und beendet gleichzeitig die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis 2037. Dies hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt so im Januar 2023 beschlossen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Gewisse Aushubarbeiten auf dem Areal Rosental Mitte werden aufgrund gesundheitsschädlicher Stoffe im Untergrund in einem luftdichten Zelt mit Abluftreinigungsanlage ausgeführt. Diese Stoffe stammen aus der früheren Nutzung als chemisches Betriebsareal. Erste Kontrollmessungen in der Umgebungsluft durch das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) bestätigen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ab heute können die Messwerte der einzelnen Stoffe auf dem Open Government Dataportal des Kantons Basel-Stadt eingesehen werden

Im Monat September 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gesunken. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, blieb sie konstant. Ebenso blieb die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen nahezu gleich.

Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

Das Gateway Basel Nord hat für die erste Bauphase vom zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erhalten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst diesen Entscheid sehr. Das Containerterminal Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 tragen massgeblich zur Stärkung der Schweizerischen Rheinhäfen und des Logistikstandorts Basel bei und bilden eine zentrale Infrastruktur zur Sicherstellung der Landesversorgung der Schweiz.

Auch im Monat August 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt leicht angestiegen. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, ist sie leicht gesunken. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist erneut gesunken.

Zwei längere und sehr heisse Schönwetterphasen im Juni und im August 2023 haben dazu geführt, dass die Ozon-Grenzwerte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilweise deutlich überschritten wurden. Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Ozonbelastung war ähnlich hoch wie im letzten Jahr.

Angesichts des Anstiegs der Energiekosten im Herbst/Winter 2022/2023 hat die Budget- und Schuldenberatungsstelle Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sozialbeiträge (ASB) ein Projekt ins Leben gerufen, um Personen mit Ergänzungsleistungen ohne Vermögen bei der Begleichung ihrer Heiz- und Nebenkostenabrechnung zu unterstützen. Das Projekt wird mit 465’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds unterstützt.

Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten reduziert die Einkommensschwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe und stärkt ihre Kaufkraft. Zudem kann die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» noch wirksamer umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665’000 Franken bewilligt.

Im Monat Juli 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sank.

Die Waldbrandgefahr wird in beiden Basel neu als «mässig» (Stufe 2) beurteilt. Die lokale Waldbrandgefahr kann jedoch von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen. Das Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot im Oberlauf der Birs bleibt bestehen.

Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Umwelt und Energie in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Landschaft am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Das Verbot gilt ab 21. Juli 2023. Ebenso verboten ist das Fischen in diesem Bereich.

Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.