Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Sofern der Bund die Skizze als Pilotprojekt für Mobility Pricing auswählt, folgt in einem nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie.

Basel-Landschaft und Basel-Stadt nehmen den heutigen Entscheid zum Ausbau des Bahnknotens Basel mit grosser Freude zur Kenntnis. Das Bundesamt für Verkehr hat sich gemeinsam mit den beiden Kantonen und weiteren Projektträgern dazu entschieden, eine Variante des Basler Herzstücks weiterzuverfolgen und eine Vorstudie für einen Basler Tiefbahnhof zu erstellen. Der Entscheid gibt die Stossrichtung für den langfristigen Ausbau des Bahnknotens Basel vor.

In der Margarethenstrasse sollen auch künftig Bäume vor Hitze und Lärm schützen. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft in einer bereits laufenden Vorstudie, ob die Margarethenstrasse so umgestaltet werden kann, dass die seitlichen Trottoirs breiter gebaut und damit grosswüchsige Bäume gepflanzt werden können.

Basler Gastro-Betriebe dürfen vom 26. Juni bis 11. Juli 2021 ihre Innenräume bis 2 Uhr morgens geöffnet haben. Anlässlich der Öffnungsschritte, die der Bundesrat gestern beschlossen hat, gleicht der Kanton Basel-Stadt seine Regelung während der Fussball-Europameisterschaft an jene des Kantons Basel-Landschaft an.

Wo Autos mit wenig Abstand neben Tramgleisen parkieren dürfen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Velofahrende. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte in einer nächsten Etappe wie angekündigt noch dieses Jahr weitere Gefahrenstellen in der Adlerstrasse, der Allschwilerstrasse, der Neubadstrasse, der Neuweilerstrasse und der Thiersteinerallee beheben. Dafür ist der Abbau von 214 Parkplätzen notwendig.

Die Dreirosen Buvette weckt künftig nostalgische Erinnerungen an Sommerferien am Meer. Die Allmendverwaltung erteilt Saveria Schmidt, Andreas Schmidt und Philipp Giger von der Kleinbasler Bar und Brunchery SMUK den Zuschlag für den Buvettenbetrieb ab 2022. Die Oetlinger Buvette bleibt in den erfahrenen Händen von Eva Wenger und Simon Baudenbacher. Die Buvette erweitert ihr Angebot und setzt neu noch stärker auf Ökologie und soziale Inklusion.

Auf der Münchensteinerbrücke und den angrenzenden Kreuzungen fühlen sich Velofahrende oft unsicher und bedrängt. Das Amt für Mobilität testet ein Jahr lang, ob ein deutlich breiterer Velostreifen in Fahrtrichtung Gundeldingen die Situation verbessert. Für den motorisierten Verkehr ist in die gleiche Richtung nur noch eine statt zwei Fahrspuren vorgesehen.

Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern vom 14. Juni 2021 bis Ende 2022 Gleise, Leitungen und Strassenbelag der Margarethenstrasse. Auto- und Velofahrende in Richtung Bahnhof SBB werden bis Ende August 2021 umgeleitet. Zeitgleich saniert IWB Leitungen im Margarethenstich, der für Autofahrende bergab bis Mitte September 2021 gesperrt ist. Umleitungen sind signalisiert. Auf der Tramlinie 2 verkehren im Herbst Ersatzbusse zwischen Bahnhof SBB und Binningen Kronenplatz.

Velofahrende sollen sicherer von der Dornacherstrasse in die Margarethenstrasse einbiegen können. Damit sie künftig eine bessere Übersicht haben und gefahrlos am stehenden Autoverkehr vorbeifahren können, teilt das Bau- und Verkehrsdepartement die Spuren für den motorisierten Verkehr in der Zufahrt zur Margarethenstrasse neu auf. Die linke Spur ist neu für Linksabbiegende vorgesehen und die rechte Spur für Rechtsabbiegende. Velofahrende bleiben auf der rechten Spur und können von dort in alle Richtungen fahren.

Vom 11. Juni bis 11. Juli 2021 findet in verschiedenen europäischen Städten die Fussball-Europameisterschaft statt. Damit die Bevölkerung dieses Grossereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken, die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern, müssen von den Eigentümern zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen, die Beleuchtungskandelaber der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen Freiraum von 50 Zentimetern vor. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

Die hohen Anforderungen beim Brandschutz, die Sanierung in Etappen, um während der Bauzeit weiterhin Events durchführen zu können, und weitere nötige Nachrüstungen, die erst im Betrieb ersichtlich wurden, haben die Sanierung der St. Jakobshalle verteuert. Deshalb hat der Regierungsrat zusätzlich 8,7 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig bewilligt der Regierungsrat 2,222 Mio. Franken für weitere notwendige Investitionen in Beleuchtung und Sicherheit. Die Halle ist nun nicht nur hinsichtlich Infrastruktur und Gebäudetechnik auf dem neusten Stand, sondern auch beim Brandschutz: Als schweizweit erste Sport- und Eventhalle verfügt sie über die höchste Qualitätssicherungsstufe im Brandschutz und bietet damit den grösstmöglichen Personenschutz.

Im Rahmen des Projekts „SMARGO – Shared Micro Cargo“ lanciert die Mobilitätsakademie des TCS zusammen mit den Städten Basel, Bern und Lausanne das Sharing von kleinen, elektrischen Transportfahrzeugen. Per App lassen sich die Fahrzeuge stundenweise buchen, beispielsweise für den Transport von Baumaterial, Gerätschaften oder sperrigen Einkäufen. Das auf ein Jahr festgesetzte Pilotprojekt fördert einen nachhaltigen, urbanen Güterverkehr. Unterstützt wird das innovative Vorhaben durch das Bundesamt für Energie (BFE).

Der Kanton Basel-Stadt sucht erstmals eine Mieterin oder einen Mieter für das Parkcafé im Pavillon Schützenmattpark. Interessierte haben bis zum 30. Juli 2021 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Parkcafé soll vor allem Familien mit Kindern zum Verweilen einladen.

Ab kommender Woche ersetzen das Tiefbauamt und die BVB in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse die Tramgleise. Von 31. Mai bis 28. November 2021 erschliesst deshalb ein Tramersatz mit Bussen das Bruderholz und Teile des Gundeli. Die Bruderholzstrasse bleibt zeitgleich für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nach der Erneuerung, die bis im Frühjahr 2022 dauert, können Fahrgäste an den Haltestellen Wolfsschlucht und Bruderholzstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bruderholzstrasse erhält zudem die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis.

Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant.

Tiefbauamt und IWB konnten heute die erste Etappe der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen abschliessen. Zwischen Bankverein und Bäumleingasse laden nun durchgehend Platten aus Alpnacher Quarzsandstein ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite. Alle Leitungen in diesem Abschnitt sind erneuert. Dank guter Koordination und enger Zusammenarbeit von Tiefbauamt und der Archäologischen Bodenforschung laufen die Bauarbeiten und die archäologischen Untersuchungen parallel. Ende 2023 soll die neue Freie Strasse auf der ganzen Länge zum Geniessen, Flanieren, und Verweilen einladen.

Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental präsentiert anhand von Modellen, Plänen, Fotografien und Filmen wenig bekannte Ideen und Visionen aus dem 20. Jahrhundert für Basel, die nicht oder noch nicht realisiert worden sind. Die Ausstellung richtet sich an breite Kreise und möchte dazu ermutigen, sich eigenen Träumen von «Stadt» hinzugeben.

Der Regierungsrat legt einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung vor. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz in den Partizipationsverfahren des Kantons, indem es Voraussetzungen und Formen dafür festlegt. Um die bis zum 18. August 2021 dauernde Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird dafür erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt.

Direktere Verbindungen, fünf statt sieben Tramlinien in der Innenstadt, mehr Zuverlässigkeit sowie die Erschliessung von Entwicklungsarealen sind die Hauptziele der Tramnetzentwicklung 2030. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute zusammen mit der Baselland Transport AG (BLT) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) das neue Liniennetz bekannt gegeben. Damit die wachsende Region ihre Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit behalten und ausbauen kann, braucht sie ein Tramnetz, das sich mit ihr weiterentwickelt.

Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaften Elsässerstrasse 128, 130 und 132 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleiben drei für die Bebauung des St. Johann-Quartiers typische Mehrfamilienhäuser erhalten. Die drei Vorderhäuser an der Ausfallstrasse ins benachbarte Frankreich sind Zeugnisse der Basler Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und besitzen einen hohen städtebaulichen und baukünstlerischen Zeugniswert.

Der Basler Verkehr ging 2020 aufgrund der Covid-Pandemie deutlich zurück. Das zeigt der neuste Verkehrsindex, den das Amt für Mobilität jährlich erhebt. Bei sämtlichen Verkehrsmitteln ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen – am stärksten wenig überraschend beim öffentlichen Verkehr. Einzig der Veloverkehr blieb stabil: Im Vergleich zum Vorjahr lag sein Rückgang 2020 bei nur drei Prozent.

Auf dem Birsig-Parkplatz soll ein neuer Anziehungspunkt in der Innenstadt entstehen. Das Projekt „Birsig Garten Basel“ hat die Jury des Studienauftrags für die Umwidmung des heutigen Parkplatzes überzeugt. Einfache Pavillons sollen künftig den unterirdischen Flusslauf des Birsig nachzeichnen und beispielsweise mit Ateliers und Cafés den Ort beleben und attraktiver machen. Zudem ist eine Begrünung vorgesehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird mit dem Siegerteam als nächsten Schritt ein Vorprojekt erarbeiten, das der Regierungsrat anschliessend dem Grossen Rat unterbreiten wird.

Die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen des Bau- und Verkehrsdepartements sollen bis Ende 2023 digital abgewickelt werden können. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Darin beantragt er 2,1 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen IT-Lösung und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement.