Im Monat November 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen gestiegen. Der Anstieg ist vor allem auf saisonale Effekte, insbesondere das schlechte Wetter im November zurückzuführen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen blieb nahezu unverändert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsratsgremien für das Universitätsspital Basel, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Felix Platter-Spital), die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel für die neue Amtsperiode von 2024 bis 2027 gewählt.

Sicherheits- und Nutzungsanforderungen der Primarschule an der Rittergasse erfordern eine Umgestaltung der auf dem Schulhausareal liegenden Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall». Mit dem Umbau wird der Pausenplatz des 2020 eröffneten Schulhauses attraktiver und gleichzeitig ein Denkmal von nationaler Bedeutung für Interessierte besser zugänglich gemacht. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Für die Umgestaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2.972 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165’000 Franken bewilligt.

Eine Welle von Telefonbetrug hat den Kanton Basel-Stadt erfasst. Die Polizei warnt die Öffentlichkeit vor betrügerischen Anrufen, bei denen die Opfer zu grossen Geldabhebungen oder -übergaben erleitet werden sollen. Diese Mitteilung dient als dringender Appell, wachsam zu bleiben und die eigenen Angehörigen zu informieren.

Mit einer Grosskontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die alljährliche Aktion «Via» gestartet. Wie in den vergangenen Jahren kontrolliert die Polizei in der Zeit vor und nach Weihnachten verstärkt und insbesondere die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren dem neuen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der neuen Ständeratspräsidentin Eva Herzog zur heutigen glanzvollen Wahl. Sie wünschen beiden ein erfolgreiches Amtsjahr. Am 6. Dezember findet in Liestal und Basel zu ihren Ehren ein gemeinsames Fest statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen in der Rathausstrasse in Liestal und auf dem Marktplatz in Basel teilzunehmen.

Der Bund hat seit der Verfügbarkeit der Covid-19-Impfungen die Kosten von empfohlenen Impfungen in Apotheken übernommen. Diese Kostenübernahme seitens Bund endet am 31. Dezember 2023. Sie wird deshalb ab 1. Januar 2024 vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Aufgrund der aktuell steigenden Erkrankungen erinnert das Gesundheitsdepartement an das Impfangebot gegen Covid-19 und die Grippe und an die «respiratorische Etikette».

Wegen Krankheit schliesst das Archiv am Dienstag, den 5. Dezember und am Mittwoch, den 6. Dezember bereits um 15 Uhr. Wir bitten um Verständnis.

Vom 1. Dezember 2023 bis zum 26. Januar 2024 präsentieren die beiden Künstlerinnen Nika Timashkova und Anna Byskov im Archivgebäude ihre Auseinandersetzung mit historischen Dokumenten. Unter dem Titel «You are just my type» hinterfragen sie die Entstehung von «Typen», in der Kriminalfotografie wie in der Beschäftigung mit antiken Statuen. Die künstlerische Umsetzung erlaubt einen neuen Blick auf das archivierte Kulturerbe.

Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt hat das Inventar der schützenswerten Bauten für ein weiteres Quartier überarbeitet. Seit heute ist das aktualisierte Quartierinventar «Am Ring» online auf MapBS einsehbar. Ebenso sind nun auch alle Inventarbauten der Grossbasler Altstadt online publiziert – bisher war nur ein Teil davon auf MapBS abrufbar.

Eine fünfte Primarklasse im Schulhaus Dreirosen gestaltet, schreibt und performt zum Klassenverband. Dies ist eines von zehn Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Denn Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120’000 Franken bewilligt.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz, das neben der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch LGBTIQ Menschen umfasst. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat, den Gesetzesvorschlag der Regierung mit wichtigen Präzisierungen anzunehmen. Die JSSK hat einen breit getragenen Kompromiss erarbeitet. Sie schreibt unmissverständlich fest, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt. Neu soll die Verwaltung auch im LGBTIQ Bereich Gleichstellung fördern und Massnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ergreifen können. Mit diesem Gesetz nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein.

Der Regierungsrat hat die Terminierung für eine allfällige Ersatzwahl in den Regierungsrat im Falle einer Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat festgelegt. Diese würde am 3. März 2024 stattfinden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft legen neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung vor. Dies, nachdem ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft Mitte Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben hatte. Die Vorlagen gehen nun an die beiden kantonalen Parlamente. Zudem haben die Regierungen gleichlautende Spitallisten in der psychiatrischen Versorgung genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2024 in Kraft.

Das De-Bary-Areal an der Albanteich Promenade in Basel wurde in den letzten Jahren umfassend umgebaut und es entstanden zahlreiche neue Wohnungen. Die Arealeigentümer bauen nun die überdachten Veloabstellflächen für die Bewohnerinnen und Bewohner aus. Ziel ist es, dass noch mehr von ihnen auf Autofahrten verzichten und stattdessen mit dem Velo unterwegs sind. Ein Teil der Abstellflächen sind für Sharing-Fahrzeuge, Spezialfahrzeuge und Lastenvelos vorgesehen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 90‘000 Franken.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und die Initiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» abgelehnt.

Bei Bauarbeiten auf dem Industrieareal Rosental Mitte wurden verschiedene Schadstoffe im Boden gefunden, u.a. auch in geringen Mengen Benzidin. Die Entfernung des belasteten Materials erfolgt unter strengen Schutzmassnahmen. Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt bestand zu keiner Zeit.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über das Kantonsbudget 2024 und über weitere Ausgaben, u.a. für behindertengerechte ÖV-Haltestellen, die Quartierarbeit und die Suchthilfe. Zwei Gesetzesvorlagen betreffen die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung und den Ausbau der frühen Deutschförderung in Spielgruppen. In der Vorberatung umstritten war der Bebauungsplan Siedlung Horburg Dreirosen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet die Sensibilisierungskampagne "Toxic Love", die auf die Früherkennung von Häuslicher Gewalt abzielt und am 25. November mit den Aktionstagen gegen Häusliche Gewalt beginnt.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2024 geht von einem Überschuss von gut 52 Mio. Franken aus. Obschon die Herausforderungen für den Kanton aufgrund der geopolitischen Spannungen gross bleiben, erachtet die Finanzkommission die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt wie der Regierungsrat als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2024 zu genehmigen.