Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Mit einem Massnahmenpaket will der Regierungsrat die enorme Herausforderung für den Kanton nachhaltig und ausgewogen lösen. Das Paket steht auf drei Säulen: Erstens bleibt der Standort für Unternehmen dank einem Umbau des Steuersystems wettbewerbsfähig. Zweitens bewirken Begleitmassnahmen – darunter auch eine Senkung der Einkommensteuer – eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung. Drittens ist das Reformpaket dank dem strukturellen Überschuss des Kantons und dem finanziellen Ausgleich des Bundes für den Kanton Basel-Stadt nachhaltig finanzierbar.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Weil die Bevölkerung von Basel-Stadt erfreulicherweise weiter zunimmt, steigen auch die Schülerzahlen stärker als bis anhin vorausgesagt. Deshalb wird im ganzen Kanton mehr Schulraum benötigt, an einzelnen Standorten braucht es sogar zusätzlichen temporären Schulraum. Die regierungsrätliche Delegation Schulraumplanung hat beschlossen, für das Quartier St. Johann/Volta temporäre Schulbauten zu 12 Primarschul-Klassen zu mieten. Die Pavillons werden auf die Voltamatte zu stehen kommen und sollen auf Beginn des Schuljahres 2017/18 in Betrieb genommen werden.

Nachhaltige Entwicklung ist im Kanton Basel-Stadt in der Verfassung seit 2005 als Leitlinien staatlichen Handelns verankert. Der Indikatorenbericht 2016 ersetzt die bisherige Nachhaltigkeitsberichterstattung des Kantons Basel-Stadt, welche zuletzt 2013 aktualisiert worden ist. Der Bericht umfasst die sechs Bereiche «Bevölkerung», «Staatliches Handeln», «Grundbedürfnisse und Wohlergehen», «Natürliche Lebensgrundlagen», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» und «Wirtschaftliche Entfaltung». Das Indikatorenset wird alle vier Jahre überprüft und bei Bedarf ergänzt. Dies geschieht jeweils im Rahmen des Legislaturplanungsprozesses.

Den ersten Basler Cargo-Corso bestaunen, die Verlängerung der Tramlinie 3 entdecken oder im Solarboot über den Rhein düsen: Die fünfte Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 12. bis 18. September 2016 über 60 kostenlose Aktionen. Mehr als 40 Partner ermöglichen es der Bevölkerung, die Vielfalt umweltfreundlicher Mobilität zu erleben. Jeden Tag steht ein anderes Mobilitätsthema im Zentrum der Aktionswoche.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kanton Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Verkehr -- Das Bundesamt für Verkehr BAV und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bauen eine gemeinsame Organisation für den Ausbau des Bahnknotens Basel auf. Die Organisation soll die gemeinsame Planung und Umsetzung von Projekten koordinieren, darunter das Herzstück, den Bahnanschluss EuroAirport und die Kapazitätssteigerung des Bahnhofs Basel SBB. Ziel ist es, die Projekte rasch voranzubringen. Dr. Rudolf Dieterle amtet per sofort als Projektkoordinator des Bahnknotens Basel.

Der Kanton Basel-Stadt schreibt die Konzessionen für die rund 4500 Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel und an den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen neu aus. Die Ausschreibung erlaubt einen echten Wettbewerb zwischen verschiedenen Plakatierungsfirmen. Der Kanton erhofft sich von der Ausschreibung tiefere Preise für Werbekunden und höhere Erträge aus der Vergabe der Plakatkonzession. Neu sind auf öffentlichem Grund auch digitale Plakate und Leuchtdrehsäulen möglich.

Im Basler Münster sind am frühen Dienstagabend 34 Aspirantinnen und Aspiranten der beiden im laufenden Jahr abgeschlossenen Polizeischulen feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem zwölf Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistenten-Schule. Dass die Feier nicht wie sonst in der Martinskirche stattgefunden hat, hängt mit dem Jubiläumsjahr der Kantonspolizei zusammen: Sie blickt auf eine 200jährige Geschichte.

Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind keine Rekurse eingegangen. Damit ist der Bebauungsplan rechtskräftig und wirksam. Roche kann die Entwicklung ihres Areals, auf dem der zweite Büroturm sowie das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum entstehen sollen, entsprechend vorantreiben. Der Kanton Basel-Stadt und Roche bleiben weiterhin im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wettsteinquartiers.

Regierungspräsident Guy Morin hat heute, gemeinsam mit Bundesrat Alain Berset und 24 anderen kantonalen und kommunalen Exekutivmitgliedern, die Charta „Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ unterzeichnet. Diese stand im Zentrum des zweiten nationalen Treffens zur Förderung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung. Die Charta hebt den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand bei der Lohngleichheit hervor.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes unterbreitet. Beantragt wird insbesondere, die Weihnachtsferien fix auf zwei Wochen zu veranschlagen. Zusammen mit den anderen im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine bessere Verteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden.

Am 23. Oktober 2016 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 763 Personen kandidieren auf insgesamt 14 Listen für den Grossen Rat, 12 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat die konkreten Planungen für den Bau des Rheintunnels zur Entlastung der Osttangente aufgenommen und bereits Ingenieurmandate im Umfang von 20 Mio. Franken vergeben. Dabei projektiert das ASTRA nicht nur die Basisvariante mit Anschluss von und nach Frankreich, sondern auch eine Variante mit Anschluss von und nach Norden, die noch mehr Verkehr von der Osttangente aufnimmt. Bei der bevorstehenden Sanierung der Osttangente prüft das ASTRA Lärmschutzmassnahmen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hinausgehen. Die Basler Regierung will den zusätzlichen Lärmschutz zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner finanzieren.

Eine Basler Delegation mit Regierungspräsident Guy Morin besuchte anlässlich des Erasmus-Jahrs am Wochenende Rotterdam. Auf dem Programm standen Treffen auf Regierungsebene sowie ein kultureller Austausch. Am Sonntag unterzeichneten die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)zusammen mit dem Logistikcluster Region Basel und dem Seehafen Rotterdam eine Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit.

Am Samstagnachmittag überreichte Regierungsrat Christoph Eymann den Olympioniken Simon Niepmann, Goldmedaillen-Gewinner im Ruder-Leichtgewichts-Vierer, und den beiden Fechtern Benjamin Steffen und Max Heinzer je einen Check als Anerkennung ihrer aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen an den Olympischen Spielen von Rio.

Im Dezember 2015 erhielten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für die Rückgabe von Elektrogeräten. Die Auswertung einer Stichprobe von 200 Sammeltaschen zeigt: Pro Beutel wurden im Durchschnitt 1.5 Kilogramm Elektroschrott zurückgegeben, darunter viele Mobiltelefone und erfreulicherweise keinerlei Abfall.

Basel und die chinesische Metropole Shanghai verbindet bereits seit 2007 eine Städtepartnerschaft. Heute Freitag haben der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin und der stellvertretende Parteisekretär des CPC Shanghai Committees YING Yong im Basler Rathaus eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2019 unterzeichnet.

Basel and Chinese metropolis Shanghai have been linked by a sister-city arrangement since 2007. Today, Friday, in Basel City Hall, President of the Government of the Canton of Basel-Stadt, Guy Morin, and Deputy Secretary of the CPC Shanghai Committee, Ying Yong, signed an agreement for further cooperation for 2017 to 2019.

Aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zur Erneuerung des kantonalen Datennetzes kommt es an zwei Wochenenden im September und Oktober zu Unterbrüchen bei der Webseite des Kantons Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt im September den Umbau der Kaserne in ein Kultur- und Kreativzentrum. Die beiden vorberatenden Kommissionen beantragen mehrheitlich Zustimmung; die Minderheiten verlangen Rückweisung. Weiter liegen dem Parlament der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr sowie eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vor. Die vorberatende Kommission möchte bei der gebührenfreien Einbürgerung junger Menschen weiter gehen als der Regierungsrat.

Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 10. September 2016 -- Am Europäischen Tag des Denkmals 2016 präsentiert die Kantonale Denkmalpflege ein Stück historische Stadt, wie sie im Buche steht: Heuberg und Nadelberg, die Gassen um die Peterskirche und die Leonhardskirche, sie alle verfügen über eine nahezu intakte historische Bebauung. Adelshöfe und Wohnsitze der reichsten Bürger reihten sich schon im Mittelalter entlang der damaligen Inneren Stadtmauer. In den Innenräumen dieser Bauten verbergen sich kostbare Ausstattungen mit Täferstuben, Wand- und Deckenmalereien oder Stuckdecken in einer Dichte, die ihresgleichen sucht.

Zur Sanierung der Kanalisation ist der Aeschengraben in Fahrtrichtung Bahnhof SBB am Dienstag, 6. September 2016 und Mittwoch, 7. September jeweils von 9 Uhr bis 21 Uhr gesperrt. Die Sperrung betrifft den Abschnitt zwischen der Hermann Kinkelin-Strasse und dem Centralbahnplatz. Fahrzeuge in Richtung Bahnhof SBB werden auf der Höhe der Hermann Kinkelin-Strasse über den Aeschengraben, Aeschenplatz, die St. Jakobs-Strasse, Gartenstrasse und Nauenstrasse umgeleitet. Der Velo- und Tramverkehr wird nicht beeinträchtigt.

Der Regierungsrat ehrt diesen Samstag, 3. September, die erfolgreichen Basler Olympioniken mit einem Empfang im Rathaus. Die Feier beginnt um 13.30 Uhr und ist öffentlich.