Expertenpanel der Kantons- und Stadtentwicklung vom 30.September 2011 -- Urbanes Stadtleben ist im Trend. Attraktiver und vielfältiger Wohnraum in Basel ist heute bereits begehrt, die Nachfrage wird künftig noch steigen. Das neue Wohnraumfördergesetz wird demnächst im grossen Rat behandelt und soll den Weg für die Entstehung von zusätzlichem Wohnraum für alle im Stadtkanton weisen. Auf dem Expertenpanel zum Thema "Augen auf.Basel wächst." wird unter anderem das grosse Potential der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum diskutiert.

Der Regierungsrat hat die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2012 genehmigt. Die Spitalliste, die per 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, wurde aufgrund der neuen Regelungen über die Spitalplanung und –finanzierung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) erlassen. Zentrales Element ist dabei die Umstellung von der Objekt- zur leistungsorientierten Subjektfinanzierung. Ab 2012 müssen alle auf der Spitalliste aufgeführten somatischen Akutspitäler mit leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) entschädigt werden. Zudem entrichtet der Kanton seinen Finanzierungsanteil, in Basel-Stadt 55 Prozent der Fallkosten, allen auf der Spitalliste aufgeführten Institutionen. Auf der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt sind alle bisherigen Basler Spitäler berücksichtigt. Als neuer Anbieter kommt die Geburtsstätte hinzu. Ausserkantonale Anbieter wurden im Bereich Rehabilitation berücksichtigt. Die bisherige, im Bereich Akutmedizin zusammen mit dem Kanton Baselland geführte Spitalliste, wird per 31. Dezember 2011 aufgehoben.

Freier Ideenwettbewerb für Kulturvermittlungsprojekte -- Eine Initiative der Education Projekte Region Basel

Die Stadtgärtnerei Basel möchte sich zu einem Bio-Vorzeigebetrieb entwickeln. Das Projekt „BioBâle“ sieht eine etappenweise Umstellung der ganzen Organisation vor. Die erste Abteilung ist nun bereit: Die Stadtgärtnerei meldet die Baumschule Weidenhof in Arlesheim als „Bio-Umstellungsbetrieb“ bei Bio Suisse an. Einmal angemeldet, hat sie zwei Jahre Zeit, sich zu bewähren. Gelingt ihr dies, wird sie mit der Knospe zertifiziert.

Künftig sollen für alle basel-städtischen Schulen vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen die Spielregeln für die Aufnahme, Beurteilung, Beförderung, Abschlüsse und weitere Punkte in einer Verordnung geregelt werden. Die Projektleitung Schulharmonisierung schickt den Entwurf für eine solche Laufbahnverordnung bis Ende Jahr in eine Anhörung. Für die individuelle Beurteilung wird eine Kombination von Zeugnis, Lernbericht und Standortgespräch vorgeschlagen. Ab der fünften Primarklasse sollen die Zeugnisse in jenen Fächern, die für den Übertritt in die Sekundarschule zählen, neben der Beschreibung der Kompetenzen mit Worten auch Noten von 1 bis 6 enthalten. Die Zeugnisnoten dienen als Entscheidungsbasis für die Zuteilung in die anschliessenden Bildungsgänge. Der Verordnungsentwurf enthält zudem Vorschläge zur Einlösung des im Schulgesetz verankerten Versprechens, die Durchlässigkeit innerhalb einer Schulstufe zu verbessern und die Schullaufbahn zu beschleunigen.

Am 11. September 2011 schlossen die Gartenbäder des Kantons Basel-Stadt ihre Türen. Das Erziehungsdepartement blickt auf eine gute Badesaison zurück. Insgesamt verzeichneten die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob 426'000 Besucherinnen und Besucher. Infolge der schönen Witterung und der guten Wetterprognosen wird die Saison des Sportbads St. Jakob bis am 9. Oktober 2011 verlängert.

Die Leitungen der künftigen Schulstandorte in der harmonisierten Schullandschaft Basel-Stadt sind bekannt. Die Volksschulleitung hat 65 Schulleiterinnen und Schulleiter definitiv gewählt.

Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die Krankenkassen-Prämien im Kanton Basel-Stadt werden per Anfang 2012 im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Nach Steigerungen von 7% und 7.7% in den Vorjahren fällt dieser Anstieg eher moderat aus. Der Regierungsrat hat die Prämienanträge der Krankenversicherer geprüft und ist der Auffassung, dass angesichts der kantonalen Reservesituation, der aktuellen Kostenentwicklung und der kantonalen Finanzierungsentscheide im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung auch eine Nullrunde vertretbar gewesen wäre.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund 3.4 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2012 entsprechend zu erhöhen.

Der Regierungsrat will die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt erhalten und weiter stärken. Wie bereits angekündigt und basierend auf der Absichtserklärung mit den Präsidenten der Wirtschaftsverbände, legt er deshalb eine Gesetzesvorlage zur Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes auf 18% vor. Finanzpolitisch ist diese Senkung nur vertretbar, da sie schrittweise erfolgt und an klare Bedingungen zur konjunkturellen Entwicklung und kantonalen Verschuldung gekoppelt ist.

Die UBS engagiert sich als Hauptsponsorin bei den Aktivitäten für das 150-Jahre-Jubiläum der Stadtgärtnerei. Das Engagement der UBS geht über ein rein monetäres Sponsoring hinaus. So durfte die Stadtgärtnerei am vergangenen Mittwoch auf tatkräftige Unterstützung der UBS-Mitarbeitenden zählen.

Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige (MfB) konnten am 7. September 2011 43 Damen und Herren ihre Passerellen-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

Der Regierungsrat hat...

Allein auf der Schulanlage Bäumlihof, die teilweise auf Riehener Boden liegt, wäre genügend Platz vorhanden, um alle Sekundarschülerinnen und -schüler aus Riehen und Bettingen aufnehmen zu können. Ein Sekundarschulstandort in Riehen wäre mit grossen Planungsunsicherheiten verbunden und deshalb nicht sinnvoll, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Anzug des Riehener Grossrates Thomas Grossenbacher (Grünes Bündnis).

NR Caspar Baader hat mit seinem Abstimmungsverhalten über Bundessubventionen für die Universität dieser und auch den beiden Trägerkantonen geschadet. Nun versucht er, sich mit Falschaussagen zu rechtfertigen. Wir sehen uns veranlasst, gegen diese öffentlich getätigten Behauptungen Stellung zu beziehen. NR Baader greift allein das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt an, dabei sind die Universität Basel, der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit drei weiteren Kantonen gleichermassen vom unkorrekten Vorgehen des Bundes betroffen. Das Stimmverhalten von NR Baader hat objektiv auch dem Kanton Basel-Landschaft als Mitträger der Universität geschadet. NR Baader kannte die Folgen; er war sowohl im Juni wie im September eingehend von den Bildungsdirektoren informiert worden.

Heute Dienstag haben die beiden Basel ihren grossen Auftritt auf dem Bundesplatz in Bern. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes "Treffpunkt Bundesplatz" und hebt die Bedeutung Basels als Tor zur Schweiz sowie als Wirtschaftsstandort und Kulturmetropole hervor. Hierfür werden mitunter fünf Schiffscontainer aus den Schweizerischen Rheinhäfen aufgebaut. Der Auftritt unter der Leitung des Präsidialdepartementes Basel-Stadt wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie verschiedenen Institutionen und Unternehmen aus der Region Basel realisiert. Seitens des Regierungsrates Basel-Stadt wird Regierungspräsident Guy Morin für Empfänge und Medienauftritte vor Ort sein.

Nach den Ausschreitungen in der Nacht auf vergangenen Sonntag hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute Morgen die Aufbauten der Besetzer auf dem Voltaplatz geräumt.

Heute Montagvormittag haben die Besetzerinnen und Besetzer das Industrieareal an der Uferstrasse verlassen. Ihnen konnte ein anderes Platzangebot gemacht werden.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Ville de Huningue und der Stadt Weil am Rhein -- Ausgehend von einer langfristigen Entwicklung des Basler Hafenareals wurde unter dem Titel „3Land“ in Zusammenarbeit zwischen den Städten Huningue, Weil am Rhein und Basel eine grenzüberschreitende Vision für die künftige Hafen- und Stadtentwicklung erarbeitet. Sie wurde vom renommierten holländischen Planungsbüro MVRDV in Zusammenarbeit mit den Basler Planern Philippe Cabane und Martin Josephy erarbeitet. Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung bekennen sich die drei Städtepartner zu einer gemeinsamen Planung.

In den nächsten rund zehn Jahren wird die Gastronutzung im „Erlkönig“ auf der Erlenmatt vom Team „Die Stube“ angeboten werden. Das Projekt „Die Stube“ ist als Siegerin aus der öffentlichen Ausschreibung für einen neuen Gastrobetrieb im Erlkönig hervorgegangen.

Die beiden Basel präsentieren sich am 27. September einer breiten Öffentlichkeit auf dem Bundesplatz in Bern. Hierfür werden Schiffscontainer nach Bern transportiert und unmittelbar vor dem Bundeshaus aufgebaut. Der Auftritt erfolgt im Rahmen des SRF-Projektes "Treffpunkt Bundesplatz" und soll die Bedeutung Basels als Logistikdrehscheibe, Wirtschaftsmotor und Kulturhauptstadt der Schweiz fassbar und erlebbar machen.

Heute finden sich aus ganz Europa Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft, sowie Interessierte in Basel zu einer Konferenz im FemCities-Verbund ein. Ziel ist es, Vorurteile zu Migrantinnen zu hinterfragen und Handlungsspielräume für Verwaltung und Politik auszuloten. Damit soll für zugewanderte Frauen in unserer Gesellschaft mehr Gleichberechtigung erreicht werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.