Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Die Entsendungen sind im Jahr 2010 wie bereits im 2009 rückläufig. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte liegt weiterhin deutlich unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2010 im Auftrag der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 498 Firmen bzw. 1'468 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Im Callwey Verlag erschien ein weiterer Band der Edition „Begleiter zu neuer Landschaftsarchitektur“. Darin werden zahlreiche aktuelle Werke der Grün- und Freiraumgestaltung der letzten zehn Jahre in der Stadt Basel und Umgebung vorgestellt. Der Führer erscheint pünktlich zum Auftakt des Jubiläumsjahres der Stadtgärtnerei Basel.

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt für die Austragung der Davis Cup-Partie zwischen der Schweiz und Portugal vom 8. bis 9. Juli 2011 bewerben wird. Das Angebot aus Basel enthält einen finanziellen Beitrag an den Grossanlass im Umfang von 250'000 Franken.

In einigen Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz wurden bei früheren Sanierungen asbesthaltige Deckenplatten verwendet. Der Asbestgehalt der Platten ist gering und in der Luft konnte kein Asbest nachgewiesen werden. Die betroffenen Räume werden im Laufe eines Jahres saniert.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem Projekt „7m3“ wurden - temporär und kompakt - in vier Mulden à sieben Kubikmeter Orte geschaffen, wo man sich verweilen, treffen und bewegen kann. Die Intervention „7m3“ testete im letzten Herbst, welche Nutzungsangebote in den beiden Grünanlagen Giessliweg und Ackermätteli umgesetzt und realisiert werden könnten. Die Ergebnisse werden von der Kantons- und Stadtentwicklung und der Stadtgärtnerei vom 29. März bis zum 5. April 2011 an der Tramhaltestelle Inselstrasse in einer umfunktionierten „7m3“-Testmulde präsentiert. Die Projektleiter sind am 29. März von 13.00 bis 14.00 Uhr vor Ort anwesend und beantworten Fragen.

Rund sieben Monate dauerte die Neugestaltung der Abteilung 9 auf dem Friedhof am Hörnli. Entstanden ist eine Gemeinschaftsgrabanlage, die ein erweitertes Spektrum an Bestattungsmöglichkeiten zulässt.

Nach dem Baselbieter Nein zu höheren Beiträgen ans Theater Basel muss der Grosse Rat in der Aprilsitzung über die Sicherung der Spielzeit 2011/12 des Theaters beschliessen. Der Regierungsrat möchte mit zusätzlichen 1,5 Mio. Franken einspringen. Bei der Umgestaltung der Elsässer-, Hüninger- und Grenzacherstrasse beantragt die UVEK Anpassungen zugunsten des Veloverkehrs.

Im Kannenfeldpark wird in diesem Frühling der Baumbestand um 66 neue Bäume erweitert. Zudem werden die Abfallkübel durch 16 neue Unterflurabfallbehälter ersetzt.

Das Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

Am Sonntag 27. März führen das Amt für Umwelt und Energie, die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und die Offene Kirche Elisabethen wieder die beliebte Kleidertausch-Aktion durch. Von 11.00 bis 13.00 Uhr können Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse einen neuen Weg zu ihrem Outfit ausprobieren.

Zur Eröffnung der Marktsaison führt die Abteilung Aussenbe-ziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt am 26. März 2011 zusammen mit den Basler Stadt- und Quartiersmärkten erstmals den «Tag der Basler Märkte» durch. Von 8 bis 16 Uhr gibt's auf dem Marktplatz, dem Barfüsserplatz und dem Petersplatz sowie auf den Quartiersmärkten ein einzigartiges Einkaufserlebnis und Attraktionen für die ganze Familie.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich im September in Moskau als innovativer, prosperierender Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandort sowie als attraktive Kulturmetropole und Tourismusdestination. Mit dem Besuch von Basler Repräsentanten unter anderem aus Wirtschaft und Politik werden thematische Kooperationen angestrebt.

Der Kanton Basel-Stadt erzielt im Jahr 2010 einen Überschuss von 277.5 Millionen Franken. Im Vorjahr lag der Saldo der Laufenden Rechnung bei 226 Millionen Franken. Das Budget, das noch mitten in der Wirtschaftskrise erstellt wurde, ging von einem Defizit von knapp 70 Millionen Franken aus. Die damaligen Prognosen haben sich als zu pessimistisch erwiesen, der wirtschaftliche Einbruch fand nicht im vorhergesagten Ausmass statt. Dies führt in Basel-Stadt, wie auch beim Bund und den meisten anderen Kantonen zu einem wesentlich besseren Abschluss als budgetiert. Verantwortlich dafür sind insbesondere die ordentlichen Steuereinnahmen, die rund 300 Millionen Franken höher ausgefallen sind als budgetiert und rund 200 Millionen höher als im Vorjahr. Tiefere Finanzierungkosten und tiefere Ordentliche Nettoausgaben als budgetiert tragen ebenfalls zum guten Ergebnis bei. Diese Entwicklung führt neben einigen Sonderfaktoren dazu, dass die Schulden erneut deutlich abgebaut werden können, die Nettoschuldenquote sinkt auf 3.3‰. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit knapp positiven Resultaten in der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangen von den französischen Behörden und von Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt wurde. Die Anlage ist veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Nach Meinung der beiden Regierungsräte stellt das AKW Fessenheim eine ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung dar.

Die Kantonale Denkmalpflege bietet vom April bis Oktober 2011 drei neue Führungszyklen an: Mittagsführungen zum Thema „Energieeffizienz am Baudenkmal“, Abendführungen unter dem Titel „Unübersehbar! Mehr als Blickfänge – Städtebauliche Akzente in Basel vom 19. und 20. Jahrhundert“ sowie Führungen im Kleinen Klingental.

Das Förderprogramm "Das Gebäudeprogramm" des Bundes und der Kantone senkt den Beitragssatz für Fenster und erhöht gleichzeitig die Schwelle für Beiträge. Der Kanton Basel-Stadt belässt in beiden Fällen die bestehenden Ansätze und begleicht die Differenz aus dem kantonalen Förderfonds. Für Liegenschaftseigentümer in Basel-Stadt bleibt also alles beim Alten.

Nachdem sich Basel, Genf und Zürich an der World Expo 2010 Shanghai einem Millionen-Publikum präsentiert haben, wurde nun das Projekt abgeschlossen und der Trägerverein aufgelöst. Die Bilanz der Zusammenarbeit fällt durchwegs positiv aus und die budgetierten Aufwendungen der drei Städte konnten leicht unterschritten werden.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2011 rund 315 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

Der Spalenberg gerät aus mehrfacher Sicht in Bewegung: Zusammen mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Spalenberg findet die Lancierung einer speziellen Initiative rund um den Spalenberg statt. Die Zeit von März 2011 bis Juni 2012 soll am Spalenberg nicht nur für die Bauarbeiten an den Werkleitungen genutzt werden; es soll auch ein neues, lebendiges Image des Gebietes rund um den Spalenberg entstehen. Privatwirtschaft, Anwohner und die Verwaltung werden in der kommenden Zeit durch unterschiedliche Aktivitäten - abseits der baulichen Tätigkeiten – dieses Ziel verfolgen. - Zum Auftakt dieser Aktivitäten organisieren die Ladengeschäfte vor Ort einen Event für alle Besucherinnen und Besucher: Am kommenden Samstag, 19. März, werden drei Torbögen, die das Gebiet des Spalenberg markieren, eingeweiht. Mit einem Schaufenster-Wettbewerb machen die Ladengeschäfte auf das vielfältige und bunte Angebot „am Berg“ auf sich aufmerksam.

Kurz nach der Fasnacht werden am 21. März 2011 die Bauarbeiten am Spalenberg wieder aufgenommen. Sie beginnen gleich an vier Orten direkt am Spalenberg. Der Spalenberg wird von der Höhe Einmündung Gemsberg bis Heuberg gesperrt. Die Umleitung erfolgt über den Heuberg und den Gemsberg. Die Anlieferung zu den Ladengeschäften im Spalenberg wird sichergestellt. Der Zugang zu den Liegenschaften und Geschäften ist ebenfalls gewährleistet. Alle Ladengeschäfte bleiben vollumfänglich geöffnet.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis jetzt in Sondereinsätzen rund 100 Tonnen Fasnachts-Abfälle weg. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen, ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.