Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

Am Freitag, 7. Februar 2025, um 20.40 Uhr ereignete sich in Riehen am Bahnübergang Schmiedgasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Zug. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Bahn- und Individualverkehr musste bis 22.15 Uhr gesperrt werden.

In der gestrigen Medienmitteilung zum nationalen Sirenentest ist fälschlicherweise gestanden, dass alle 40 stationären Sirenen einwandfrei funktioniert haben. Seit gestern Abend ist bekannt, dass je eine Sirene an der Sempacherstrasse und an der Gellertstrasse keinen akustischen Alarm ausgelöst haben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt zieht eine erste Bilanz der Anfang Dezember 2024 gestarteten Aktion gegen den Drogenhandel im Kleinbasel. Die koordinierte Aktion zeigt eine positive Wirkung und wurde von der Bevölkerung gut aufgenommen.

Im Jahr 2024 fanden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen statt (2023: 242). Bewilligungen gingen im vergangenen Jahr für 260 Kundgebungen ein (Vorjahr 186), während die Kundgebungen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch nur leicht zugenommen haben (von 56 im Vorjahr auf 66). Zum dritten Mal veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt auch eine vollständige Liste aller polizeilich bekannten Kundgebungen.

Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 stationären Sirenen haben ausgelöst.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ergänzt ihre Polizeileitung mit drei neuen Hauptabteilungsleitern. Der 59-jährige Markus Sennhauser wird die Hauptabteilung Verkehr leiten, der 49-jährige Beda Lüthi übernimmt die Hauptabteilung Planung + Einsatz und der ebenfalls 49-jährige Pascal Geiger die Hauptabteilung Sicherheitspolizei.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 2'298'800 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

Nach den letzten Jahren mit Rekordwerten haben die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt im Jahr 2024 wieder leicht rückläufige Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete 32'732 Einsätze und damit einen Rückgang um rund fünf Prozent (2023: 34'512). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen um rund sechs Prozent auf 23'676 Einsätze zurückgegangen (25'201). Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete im vergangenen Jahr 2825 Einsätze (3047), das einem Rückgang um rund sieben Prozent entspricht.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 24'000 Franken bewilligt.

Im Jahr 2024 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 317 Projekte (2023: 270) unterstützt, was einer Zunahme von rund 17% entspricht. Im Laufe des Jahres sind 538 Gesuche (513) eingegangen. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt über 10 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (8,6 Millionen).

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 25'000 Franken bewilligt.

Die interaktive Wanderausstellung «Stärker als Gewalt» macht erstmals in Basel halt. Sie bietet einen Überblick über die verschiedenen Facetten Häuslicher Gewalt sowie über die vorhandenen Hilfsangebote und verfolgt das Ziel, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zu informieren. In Basel werden in den nächsten drei Wochen 35 Schulklassen der Sekundarstufe II durch die Ausstellung geführt und für das Thema sensibilisiert. Die Ausstellung in der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule/Schule für Gestaltung beginnt mit einem Tag der Offenen Tür am Donnerstag, 23. Januar, den sowohl Fachpersonen als auch die breite Öffentlichkeit besuchen können.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'000 Franken bewilligt.

Am Montag, 13. Januar 2025 kurz vor 17 Uhr ging bei der Kantonspolizei Basel-Stadt der Notruf ein, dass sich eine Person in einer Wohnung an der Güterstrasse aggressiv verhalte. Die Güterstrasse war für eine halbe Stunde gesperrt.

Am Donnerstag, 9. Januar 2025 kurz vor 15.30 Uhr verlor eine 85-jährige Lenkerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie krachte in einen Baum am Strassenrand und das Auto kam auf dem Dach zu liegen. Zur Bergung des Fahrzeugs musste der Strassenabschnitt vorübergehend gesperrt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295'500 Franken bewilligt.

Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'680 Franken bewilligt.

Bei der ersten Durchführung eines Jahresschlussrapports blickten die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und der Kommandant Thomas Würgler auf ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Kurz vor Jahresende präsentierte der Kommandant dem anwesenden Kader sowie den Gästen aus Politik, Verwaltung und Partnerorganisationen, wie im nächsten Jahr die polizeiliche Grundversorgung gestärkt werden soll.