Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist auch eine Frage der gerechten Verteilung von Geldern. Mit „Gender-Budgeting“ wird der Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Finanzen gemessen und gesteuert. Weltweit werden hierzu neue Finanzinstrumente entwickelt. Das Basler Beispiel gilt als besonders vorbildlich.

Der Regierungsrat beabsichtigt Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ab 2009 versuchsweise das elektronische Abstimmen zu ermöglichen. Er hat dazu dem Grossen Rat einen Ratschlag überwiesen der die gesetzlichen Grundlagen enthält. Die e-Voting-Versuche sollen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf durchgeführt werden der bereits über ein in der Praxis erprobtes System verfügt.

Kantonale Unterstützung für Interreg-Projekte aus Verkehr Umwelt und Bildung -- Vier neue grenzüberschreitende Projekte mit Unterstützung aus dem kantonalen INTERREG-Rahmenkredit wurden vom trinationalen Begleitausschuss INTERREG IV Oberrhein genehmigt: ein Projekt zur Tarifkooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel eine Umweltstudie und zwei trinationale Bildungs- und Austauschprojekte.

Gemeinsame Medienmitteilung Justizdepartement Basel-Stadt und Justiz- Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein neues Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) erarbeitet. Darin streben die beiden Kantone eine gemeinsame Lösung an wie mit Informationen von staatlichen Behörden künftig umgegangen werden soll. Auch der Datenschutz wurde angepasst. Bewährte kantonsspezifische Regelungen wurden hier allerdings beibehalten.

Der Regierungsrat weist die Beschwerde der SVP Basel-Stadt gegen die Abstimmung vom 1. Juni 2008 über Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule ab soweit er darauf eintritt. Einerseits stellt das von der Beschwerdeführerin beanstandete Schreiben eines Regierungsrats an einen Stimmbürger keine Unregelmässigkeit dar. Andererseits hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre zweite Beanstandung – Leserbriefvorlagen die vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt worden seien – die gesetzliche Beschwerdefrist nicht eingehalten.

Grenzüberschreitendes Projekt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol an der Euro 08 -- Unter dem Motto „Enjoy the game – Enjoy water“ haben das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt LIFE aus Lörrach und die Präventionsfachstelle aus Mulhouse ein gemeinsames Alkoholpräventionsprojekt für die Euro 08 in Basel geplant. Damit wollen die Päventionsfachleute aus dem Trinationalen Präventionsforum dazu beitragen dass die Jugendschutzbestimmungen trotz Fussballfieber nicht ins Abseits gedrängt werden.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 118'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde des Komitees „Messe Ja – Hallenkoloss Nein“ gegen die Aussteckung des „Messezentrums Basel 2012“ nicht ein. Die juristische Prüfung ergab dass das Komitee nicht beschwerdeberechtigt ist und die Beschwerde zu spät eingereicht hat. Die Beschwerde wäre auch inhaltlich abzuweisen da den Stimmberechtigten viel mehr Informationsmöglichkeiten als die beanstandete Aussteckung des Bauprojekts zur Verfügung stehen. Der möglichst freie und umfassende Meinungsbildungsprozess ist somit gewährleistet.

Regierungspräsident Guy Morin verleiht den 16. schappo an Brigitta Silvio und Tobias Fumagalli. Sie trainieren seit elf Jahren zwei Fussballmannschaften des BSC Old Boys. Das Besondere am „Dream Team“ der Old Boys: Die rund 40 jungen Menschen sind behindert.

Die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse wird leicht grösser und ebenso prächtig wie ihre Vorgängerinnen sein. Von den eingegangenen konkreten 796 Bewerbungen konnten 466 berücksichtigt werden also 14 mehr als im vergangenen Jahr.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für die Überstunden die während der EURO 08 geleistet werden müssen eine Ausnahmeregelung erlassen.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

Impulstagung über familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel -- Familienfreundliche Unternehmen wirtschaften gut und haben die Zeichen der Zeit erkannt. Das ist an einer Tagung deutlich geworden die der „Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel“ durchgeführt hat. Wirkungsvolle Massnahmen um Familie und Beruf zu vereinbaren standen dabei im Zentrum.

Die Opferhilfe beider Basel ist seit einem Jahr als gemeinsamer Verein organisiert. Beraten werden Opfer von Straftaten gewaltbetroffene Frauen Kinder und Ju-gendliche. Neu ist ein Fachbereich für gewaltbetroffene Jungen und Männer geschaffen worden. Die Bilanz seit einem Jahr Verein gemeinsame Opferhilfe beider Basel fällt positiv aus.

Der Regierungsrat hat für acht weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 611'000 Franken bewilligt.

Um eine rechtliche Grundlage für die vorübergehende Wegweisung von gewaltbereiten Personen durch die Polizei von bestimmten Orten zu schaffen hat der Regierungsrat eine Ergänzung des Polizeigesetzes vorgeschlagen. Dieser neue Artikel 42a sieht die Möglichkeit eines befristeten Platzverweises von 72 Stunden Dauer und für besonders schwerwiegende Fälle von einem Monat Dauer vor. Dabei sollen ausschliesslich sicherheitspolizeiliche Überlegungen eine Rolle spielen und keine „City-Pflege“ betrieben werden. Gewalt im öffentlichen Raum oder die Besetzung der Allmend durch gewaltbereite Gruppen können und dürfen in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt Justizdepartement und des Kantons Basel-Landschaft Bildungs- Kultur- und Sportdirektion -- An einem Treffen in Basel tauschten sich über vierzig hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik Wissenschaft und Wirtschaft zu den Entwicklungsperspektiven der Oberrheinregion aus. Im Mittelpunkt stand die heutige und zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Spitzenforschung. Die zahlreichen Hochschul- und Forschungseinrichtungen bieten eine in Europa einzigartige Chance zur internationalen Positionierung.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen Verfassungsentwurf um das aktive Stimm- und Wahlrecht kantonal von 18 auf 16 Jahre zu senken. Jugendliche können nach Ansicht des Regierungsrates bereits mit 16 Jahren politisch urteilsfähig sein. Das Stimm- und Wahlrecht ab 16 kann ein wesentlicher Beitrag für die politische Integration junger Menschen sein.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 64'000 Franken bewilligt.

Die im Fachbereich Sicherheit der Host City Basel zusammengeschlossenen Polizei- Rettungs- und Partnerorganisationen haben das Freundschaftsspiel zwischen den Fussballnationalmannschaften der Schweiz und Deutschland vom Mittwoch zum Test ihrer an der EURO 08 vorgesehenen Einsatzstruktur benutzt.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167'500 Franken bewilligt.

Nach dem Abschluss der Konzept- und Planungsphase folgt nun bei der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) der konkrete Umsetzungsprozess. Der Regierungsrat hat zwei diesem Zusammenhang stehende Anzüge verabschiedet und konnte noch offene Punkte der Detailplanung klären.