Angesichts des Anstiegs der Energiekosten im Herbst/Winter 2022/2023 hat die Budget- und Schuldenberatungsstelle Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sozialbeiträge (ASB) ein Projekt ins Leben gerufen, um Personen mit Ergänzungsleistungen ohne Vermögen bei der Begleichung ihrer Heiz- und Nebenkostenabrechnung zu unterstützen. Das Projekt wird mit 465’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds unterstützt.

Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten reduziert die Einkommensschwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe und stärkt ihre Kaufkraft. Zudem kann die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» noch wirksamer umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665’000 Franken bewilligt.

Im Monat Juli 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt leicht gestiegen. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sank.

Die Waldbrandgefahr wird in beiden Basel neu als «mässig» (Stufe 2) beurteilt. Die lokale Waldbrandgefahr kann jedoch von der angegebenen generellen Waldbrandgefahr abweichen. Das Bade-, Betretungs- sowie Fischereiverbot im Oberlauf der Birs bleibt bestehen.

Um den Stress für die Fische zu minimieren und einem Fischsterben vorzubeugen, hat das Amt für Umwelt und Energie in enger Abstimmung mit den Behörden von Basel-Landschaft am Unterlauf der Birs ein Bade- und Betretungsverbot für Mensch und Tier verfügt. Das Verbot gilt ab 21. Juli 2023. Ebenso verboten ist das Fischen in diesem Bereich.

Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

Im Monat Juni 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in den meisten unten aufgeführten Bereichen nahezu konstant und ist in der Tendenz sinkend. Nur bei der Jugendarbeitslosigkeit ist eine saisonal bedingte Zunahme zu verzeichnen.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Im Monat Mai 2023 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen unten aufgeführten Bereichen, teilweise markant. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen blieb nahezu unverändert, hingegen stieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt und bringt jedes Jahr Tausende von Kunstbegeisterten aus aller Welt nach Basel. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort während der Art ist, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces zur Ausarbeitung von konkreten Massnahmen in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur initiiert: Die Taskforce Tourismus unter der Leitung von Basel Tourismus und die Taskforce Kultur unter der Leitung der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement.

Im Monat April 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt unverändert. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen hat erneut abgenommen, ebenso die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

Im Raum Basel nahm 2022 die Luftqualität im Vergleich zum Vorjahr etwas ab. Lange Schönwetterperioden und geringere Niederschlagsmengen führten zu höheren Ozonwerten. Die Feinstaubbelastung nahm nur geringfügig zu und der Gehalt an Stickstoffdioxid blieb gegenüber 2021 unverändert. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel in seinem Jahresbericht 2022.

Seit letztem Sommer nimmt die Zahl der Asylsuchenden zu. Neben Schutzsuchenden aus der Ukraine werden dem Kanton Basel-Stadt auch Geflüchtete aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei zugewiesen – oftmals handelt es sich dabei um junge Erwachsene. Um sie bei der Integration in die Schweiz zu unterstützen, sucht GGG Benevol nun Gastfamilien.

Im Monat März 2023 ist die Arbeitslosigkeit in allen unten aufgeführten Bereichen gesunken. Sie hat damit wieder den Stand von Frühling 2022 erreicht. Ebenso ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen rückläufig, allerdings auf andauernd hohem Niveau.

Aufgrund der möglichen Energie-Mangellage, hat der Regierungsrat im Herbst 2022 verschiedene kantonale Energiesparmassnahmen beschlossen. Da die Gefahr einer Energie-Mangellage zurzeit nicht mehr akut ist, passt der Regierungsrat die getroffenen Massnahmen per 5. April 2023 an. Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen aber die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter.

Motto des diesjährigen Weltautismustages “Building an inclusive society for autistic people” – Aufbau einer inklusiven Gesellschaft für Autist:innen.