Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

Der Regierungsrat hat gestern eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 7. April 2024 im Hauptpunkt gutgeheissen. Fünf Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung eines Wahlinserates untersagt, das bereits einmal in der Riehener Zeitung erschienen ist. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar.

Am Dienstag, 26. März 2024, gingen bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Notrufe wegen einer im Rhein treibenden Person ein. Die Rettungskräfte konnten wenig später eine Frau bergen.

Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 629'550 Franken bewilligt.

Der schweizweite Anstieg der im Jahr 2023 polizeilich registrierten Straftaten spiegelt sich auch im Kanton Basel-Stadt. Die am Dienstag veröffentlichte kantonale Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt zwar bei den Gewalt- und Sexualdelikten sinkende Werte, deutlich gestiegen sind die Anzeigen aber bei den Vermögensdelikten. Die Gesamtzahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte ist ebenfalls angewachsen. Deutlich steigern konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Verfahrensabschlüsse.

Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

Die Studie «Weed Care», ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten im Kanton Basel-Stadt, ist am 30. Januar 2023 mit 378 Teilnehmenden und dem Verkauf von sechs Cannabisprodukten aus Schweizer Bio-Produktion gestartet. Nun liegen erste Zwischenergebnisse zum ersten Studienjahr vor.

In der gut besuchten Halle 3 der St. Jakobshalle Basel fand am Samstag, 23. März 2024, bis in den Abend hinein in feierlichem Rahmen vor rund 900 Zuschauerinnen und Zuschauern der Nordwestschweizer Final des «School Dance Award» statt. Für diesen Tanzwettbewerb hatten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern qualifiziert.

Der Kanton Basel-Stadt ist ein guter Arbeitgeber. Aber um auch zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben, muss er nachhaltig moderner werden. Der Regierungsrat hat dazu das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Unterteilt ist das Projekt in verschiedene Arbeitsfelder, in welchen Massnahmen fundiert erarbeitet werden. Eingebunden sind diverse Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner. In den Arbeitsfeldern werden zudem sogenannte «Quick wins» identifiziert. Dabei handelt es sich einerseits um die Weiterführung bereits beschlossener Sofortmassnahmen, andererseits um leicht umsetzbare neue Massnahmen. Als erster «Quick win» wird eine Befragung aller Kantonsmitarbeitenden zu ihrer Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt.

Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht heute den externen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und deren Bewältigung im Kanton Basel-Stadt. Der Evaluationsbericht attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Pandemie gut bewältigt haben. Gleichzeitig sind im Evaluationsbericht zehn Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Regierungsrat überweist den Evaluationsbericht an den Grossen Rat gemeinsam mit seinem Zwischenbericht zur Motion «betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung». Er wird bis Ende Jahr einen umfassenden Schlussbericht als Grundlage für Optimierungen vorlegen.

Die Bargeldkasse am Schalter des Finanzdepartements wird aufgehoben. Grund dafür ist die sinkende Nachfrage der Bevölkerung. Wer aber auch zukünftig die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin bei den Schalterfilialen der Schweizerischen Post erledigen.

Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 154'000 Franken bewilligt.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. März 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170'877.75 Franken gespro-chen.

Heute Montag, 18. März 2024 um 07.15 Uhr kam es in der Güterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Fussgänger mit schweren Verlet-zungen ins Universitätsspital Basel. Der Tram- sowie der Individualverkehr musste für zwei Stunden gesperrt werden.

Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule FHNW in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante «Quereinstieg» ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die Verantwortung für passende Anstellungsbedingungen und für die schulseitige Begleitung der Studierenden.

Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) der Kantonspolizei Basel-Stadt baut ihre digitalen Dienstleistungen weiter aus. Um der steigenden Anzahl an Onlinegeschäften gerecht zu werden, werden per 2. April die Schalteröffnungszeiten angepasst.

Der Regierungsrat hat gestützt auf die Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen im unteren Kleinbasel beschlossen. Ausgebaut wird unter anderem die Beleuchtung, die Präsenz des Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei, werden weitergeführt.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen. Mit Einnahmen von 936 Millionen Franken lagen die Unternehmenssteuern 351 Millionen über Budget und mehr als 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 421 Millionen selber finanzieren.

Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus von Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2024 setzt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben in der Vielfalt.