Gegen die ab Herbst 2024 geplanten Superblock Tests in den Quartieren Matthäus und St. Johann sind 6 Rekurse eingegangen. Wann die Tests beginnen können, ist deshalb noch offen. Im Sinne von «Stadt als Labor» sollen sie zeigen, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann.

Europol und das Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die «JAD’s Labour Exploitation»-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist u.a. das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potentiellen Opfern von Menschenhandel. Auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt fanden Kontrollen in den Bereichen Personenschifffahrt, Nagelstudios und dem Baugewerbe statt. Insgesamt wurden 31 Betriebe und 107 Personen kontrolliert.

Die Gesundheitskommissionen der Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Staatsvertrag betreffend Gesundheitsversorgung in zentralen Punkten nicht erfüllt wird. Von den Regierungen und insbesondere den Gesundheitsdirektoren beider Kantone verlangen sie, die Gemeinsame Gesundheitsregion ernst zu nehmen und ihre Spitäler dazu anzuhalten, die Angebote besser aufeinander abzustimmen.

Der Regierungsrat schickt die Solaroffensive in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Solaroffensive soll die Produktion von Solarstrom im Kanton Basel-Stadt deutlich ausgebaut werden. Zudem hat der Regierungsrat den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Verwaltungsvermögen bis 2030 beschlossen.

Mit der Entwicklung Dreispitz Nord sind zwei neue Parkanlagen, neuer Wohnraum und eine neue Sekundarschule geplant. So entsteht im Norden des Dreispitz ein lebendiges Stück Stadt, das vielen Menschen zugutekommt. Der MParc und der OBI werden modernisiert und in den neuen Stadtteil integriert. Ab Montag, 29. April 2024 liegt der Bebauungsplan für die Entwicklung Dreispitz Nord öffentlich auf. Dieser schafft den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung des Areals. Die komplexe Planung wird gemeinsam von der Christoph Merian Stiftung, der Genossenschaft Migros Basel und dem Kanton Basel-Stadt vorangetrieben.

Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im abgelaufenen Jahr die Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Region Basel zurückgegangen sind. Aufgrund des warmen Sommers und langer Hitzeperioden sind die Ozonwerte höher als im Vorjahr.

Zusammen mit Kindern aus der Kita Rosenfeld wurde anlässlich des «Internationalen Tag des Baumes» eine «Echte Mehlbeere» im Rosenfeldpark in Basel gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt die Stadtgärtnerei den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort in der Stadt. Durch die Dr. Silvius Wodarz Stiftung wurde dieses Jahr die «Echte Mehlbeere» zum Baum des Jahres gekürt. Die «Echte Mehlbeere» ist als Zierbaum in Parkanlagen und als Strassenbaum bekannt und sehr vielseitig verwendbar.

Vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024 finden in der ganzen Schweiz unter dem Motto «Zukunft Inklusion» Aktionstage im Zeichen der Behindertenrechte statt. In der Region Basel sind rund 80 Aktionen geplant, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.

Ab Montag, 29. April 2024 sanieren die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement Tramgleise von der Hardstrasse bis zur Kantonsgrenze bei St. Jakob. Auf der Tramlinie 14 verkehrt deshalb bis zum 22. September 2024 ein Tramersatz mit Bussen. Während dem Gleisbau bleibt die Hardstrasse für den Strassenverkehr ab Angensteinerstrasse bis über den Karl Barth-Platz hinaus gesperrt. In der St. Jakobs-Strasse wird der Strassenverkehr in Richtung St. Jakob bis Ende November 2024 umgeleitet.

Sandra Eichenberger übernimmt am 2. Mai 2024 die Leitung der Abteilung Kommunikation im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie tritt damit die Nachfolge von Gaudenz Wacker an, der Generalsekretär im Präsidialdepartement wird.

Statt nach links schaute ein Autofahrer bei einem Stoppsignal nach rechts: Die Folge war eine Kollision mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug und einem Verkehrsteiler. Verletzt wurde niemand.

Mit einer nationalen Kampagne will die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit 16 weiteren Schweizer Polizeikorps noch mehr Velofahrerinnen und Velofahrer zum Helmtragen motivieren.

Der Kanton stockte anlässlich einer Sanierung der Wohnüberbauung «Im Rheinacker» drei bestehende Gebäude um zwei Stockwerke auf und schafft damit mehr Wohnraum. Die im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ entstandenen 36 preisgünstigen Wohnungen sind jetzt bezugsbereit. Dank des Weiterbauens im Bestand konnte der Kanton auf einen energieintensiven Rückbau verzichten und graue Energie einsparen, weil die bestehenden Baumaterialien im Kreislauf bleiben. Die Mietenden konnten während den Bauarbeiten in ihren Wohnungen bleiben.

Der Tellplatz wird mehr und mehr zum zentralen Platz des Gundeli. Hier treffen sich die Quartierbewohnenden, geniessen die Aussengastronomie oder schlendern über den Markt. Eine Petition forderte deshalb, dass der Platz zeitweise für den Autoverkehr gesperrt wird. Der Kanton kommt der zentralen Forderung der Petition «Boulevard Tellplatz» schon diesen Frühling nach. Ab nächster Woche bleibt der nördliche Teil des Platzes im Sommer-Halbjahr jeweils am Donnerstag- und Freitagabend sowie am Samstag ganztags für den Autoverkehr gesperrt.

Die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) der aktuellen Legislaturperiode legte den gesamtkantonalen Fokus auf die Digitalisierung. Weiter führten die Departemente 31 Aufgabenüberprüfungen durch, woraus 59 Optimierungsmassnahmen resultierten. Der Schlussbericht der GAP 2021-2025 wird dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Das Chorfördermodell, das ergänzend zur Swisslos-Verordnung die Basis für die Beurteilung der Gesuche um Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bildet, wurde überarbeitet. Die wesentliche inhaltliche Änderung betrifft Gratiskonzerte und Konzerte mit Kollekte: Anstatt wie bisher von einer Unterstützung grundsätzlich ausgeschlossen zu sein, können neu auch für diese Chorkonzerte Beiträge bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 202'100 Franken bewilligt.

Am Samstag, 27. April 2024, beginnt mit der Öffnung des beheizten Sportbads im Gartenbad St. Jakob die Freiluft-Badesaison. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 11. Mai 2024 und das Gartenbad Eglisee eine Woche später. Ab diesem Jahr sind die Schwimmbecken aller Gartenbäder von Mitte Juni bis Mitte August morgens fürs Frühschwimmen geöffnet und schliessen abends erst um 21 Uhr. Im Gartenbad Bachgraben übernimmt neu Ryago Catering die Gastronomie im frisch sanierten Restaurant.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat sich einstimmig auf einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» geeinigt, zu dem auch die Initiantinnen und Initianten Zustimmung signalisieren. Durch die Festlegung klarer Spielregeln soll nun Planungs- und Rechtssicherheit für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen werden und dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum entstehen. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung. Die BRK hat diesen um wichtige Punkte ergänzt und präzisiert. So soll die Schaffung preisgünstigen Wohnraums attraktiver werden, indem der Mehrwertabgabesatz für gemeinnützige Bauträgerschaften reduziert wird. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, den erarbeiteten Gegenvorschlag der Kommission ohne Abänderung anzunehmen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat gestern eine Informationsveranstaltung für Fachpersonen des regionalen Gesundheitswesens organisiert, um das elektronische Patientendossier (EPD) zu fördern. Zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit, e-Health-Suisse und mehreren (Stamm-)Gemeinschaften wurde die Bedeutung des EPD betont. Im Sommer wird auch der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich über das EPD zu informieren und bei Interesse eines zu eröffnen.

Unter der Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt fand im und um den Bahnhof SBB eine Grosskontrolle gegen Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt waren verschiedene nationale und internationale Sicherheitsbehörden, darunter die französische Police aux frontières und die deutsche Bundespolizei. Der Einsatz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Rund 240 Personen wurden kontrolliert, acht Personen wurden festgenommen.

Die Verwaltung hat an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung das neu erarbeitete Nutzungskonzept für das Landhofareal der Bevölkerung am 17. April 2024 im Sudhaus vorgestellt. Das Nutzungskonzept ist auf der Grundlage einer Befragung der Quartierbevölkerung durch das Stadtteilsekretariat Kleinbasel entstanden. Die Fachstelle Stadtteilentwicklung (Präsidialdepartement), die Stadtgärtnerei (Bau- und Verkehrsdepartement) und Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement) haben dabei die Bedürfnisse und Ideen der derzeitigen Nutzenden, des „Verein Landhof“ und des Vereins „Landhof neu denken“, berücksichtigt.

Im Jahr 2023 hatte die Beratungsstelle «DIBS – Drogeninfo Basel» an 40 Abenden geöffnet. Es wurden 358 Besuchende verzeichnet und 410 Proben analysiert. In 52 untersuchten Proben wurden zu hohe Wirkstoffanteile, Falschdeklarationen oder gesundheitsgefährdende, zusätzliche Inhaltsstoffe festgestellt. In diesen Fällen erfolgen Warnungen oder Informationen. Das Angebot trägt wesentlich dazu bei, die Risiken bei Konsum von psychoaktiven Substanzen zu verringern.