Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 181'880 Franken bewilligt.

Auf Einladung des Kantons Basel-Stadt trafen sich heute die Spitzen von Schweizer Radio DRS (SR DRS) und des Schweizer Fernsehens (SF) mit Vertretern der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Basel. Thema des Gesprächs waren die Auswirkungen der SRG-Strukturreform und des Projekts Medienkonvergenz auf den SRG-Standort Basel. Die Regierungsvertreter nahmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass Basel weiterhin Hauptstudiostandort bleibt. Von einer Verlegung des Studios in das urbane Zentrum und vom Konvergenzprojekt erhoffen sie sich darüber hinaus positive Impulse für den Medienstandort Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat heute beschlossen die Steuern juristischer Personen im Jahre 2011 zu senken. Der maximale Gewinnsteuersatz wird neu 215 % betragen. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit diesen Massnahmen wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Das Modell der "Fachkundigen individuellen Begleitung" bei den Grundausbildungen mit Berufsattest wird nach einer vierjährigen Projektphase an allen Berufsfachschulen in den beiden Basel eingeführt. Am 17. September erscheint ein neues Handbuch.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahmen zum ersten Massnahmenpaket der 6. IVG-Revision grundsätzlich die Richtung der vorgesehenen Revision. Kritik äussert er insbesondere bei den hohen Erwartungen an die Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern sowie an der Halbierung der Hilflosenentschädigung im Heim.

Die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente-Autobahn soll für den Normalverkehr dauerhaft geschlossen werden. Eine entsprechende Änderung des Generellen Projektes beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat. Lediglich als Notausfahrt für die Bewältigung von Störfällen soll die Ausfahrt Klybeck geöffnet werden. Diese Haltung des Regierungsrates wird auch von der grossrätlichen Petitionskommission unterstützt. Damit soll der Status quo – die Ausfahrt war schon bisher geschlossen – in eine dauerhafte Regelung überführt werden. Eine Öffnung der Ausfahrt wäre der mit der Nordtangente angestrebten und auch erreichten Verkehrsberuhigung im Kleinbasel abträglich.

HarmoS-Konkordat Sonderpädagogik-Konkordat und Bildungsraum Nordwestschweiz: Im Bildungswesen stehen Veränderungen an. Die nächste Veranstaltung der Reihe «Schule im Dialog» vom Dienstag 15. September 2009 widmet sich dem Thema Schulreformen und blickt dabei auch in die Vergangenheit und wagt Ausblicke in die Zukunft. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht ein Gespräch zwischen Christoph Eymann und Willi Schneider.

Kulturgüter am Wasser -- Seit 1994 organisiert die „Nationale Informationsstelle für Kulturgütererhaltung“ (NIKE) in Zusammenarbeit mit den kantonalen Denkmalpflegestellen den Beitrag der Schweiz zum europaweiten „Tag des Denkmals“. Es handelt sich dabei um einen Grossanlass welcher durch ein reiches Angebot von Besichtigungsmöglichkeiten zur Sensibilisierung für die Kulturgüter-Erhaltung beitragen soll. Die diesjährige Veranstaltung ist Kulturdenkmalen mit Bezug zum Element Wasser gewidmet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

Trotz Wirtschaftskrise wird Basel-Stadt im Jahr 2010 seine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik weiterverfolgen und die Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel auf hohem Niveau fortführen. Die Rezession und die Steuersenkungen verursachen tiefere Vermögens- und Steuererträge. Der gleichzeitig wachsende Aufwand führt beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von 71.1 Millionen Franken. Nach fünf Jahren positiver Abschlüsse wird Basel-Stadt damit im nächsten Jahr rote Zahlen schreiben. Auch der Finanzierungssaldo 2010 wird ein Minus von 182.6 Millionen Franken aufweisen. die Nettoschuldenquote steigt von heute 5.1‰ auf 5.5‰.

Nach einem tollen Sommer schliessen am Freitag 11. September 2009 die Gartenbäder Bachgraben Eglisee und St. Jakob ihre Türen. Für Sonnenhungrige und Badefreudige bleibt das beheizte Sportbad St. Jakob offen und zwar bis am Samstag 31. Oktober 2009.

Bereits in den vergangenen zwei Monaten hat der Tourismus in Basel für hohe Zuwachsraten gesorgt. Auch im August ging es weiter aufwärts. Mit 95 630 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 67% übertroffen. Dieser Wert liegt knapp 40% über dem Augustmittel der letzten 10 Jahre. Insgesamt wurden in den Sommermonaten Juni bis August über eine Viertel Million Übernachtungen verzeichnet. Das bislang beste in einem Sommer erzielte Resultat belegt vor allem dass der Freizeittourismus – begünstigt durch eine langfristige Imagesteigerung Basels als Kulturstadt – immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Mit gezielten Massnahmen geht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seit einigen Jahren resolut gegen die Jugendarbeitslosigkeit vor mit gutem Erfolg. Der bedauerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge des Konjunktureinbruches trifft die Jugendlichen in Basel-Stadt weniger stark als in der übrigen Schweiz. Die bisherigen Anstrengungen werden weitergeführt und sinnvoll ergänzt.

Noch vor den Sommerferien lag wie von Regierungsrat Hanspeter Gass versprochen der Entwurf einer kantonalen Staatsschutzverordnung vor mit welcher eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit des Staatsschutzes im Kanton Basel-Stadt geregelt wird. Zudem sind die Schnittstellen der Fachgruppe 9 zu anderen Behörden transparent dokumentiert. Eine wirksame Aufsicht ist mit der Schaffung einer kantonalen Aufsichtskommission deren gewählte drei Mitglieder weisungsungebunden handeln und ungehindert Einsicht in die Daten des Bundes haben gewährleistet. Der Entwurf ging Ende Juni auch an Bundesrat Ueli Maurer mit dem Ersuchen ihn raschmöglichst auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung liess bisher auf sich warten. Auf Antrag von Hanspeter Gass hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung trotzdem beschlossen. Sie soll im Kantonsblatt veröffentlicht werden. Sobald der positive Bescheid aus Bern eintrifft wird sie wirksam erklärt.

Der Regierungsrat hat...

Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startet heute das Schwerpunktprogramm „Gesundheitsförderung im Frühbereich“. Mit dem Massnahmenpaket werden Eltern und Betreuungspersonen von Säuglingen und Kleinkindern auf Gesundheitsthemen im Frühbereich sensibilisiert. Die heute veröffentlichte Broschüre „Gesunder Start ins Leben“ soll unter anderem mithelfen jungen Eltern das wichtige Thema praktisch nahe zu bringen. Mit dem Schwerpunktprogramm soll langfristig die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern weiter verbessert werden.

Die 7. Ryybutzete 2009 von heute Samstagmorgen 5. September 2009 war ein voller Erfolg: Trotz trübem Wasser und deshalb beschränkter Sicht für die Taucher – es hatte am Vortag stark geregnet – konnten insgesamt rund 15 Tonnen Material aus dem Rhein geborgen werden. Es zeigte sich das gleiche Bild wie in früheren Jahren: Berge von Velos Metall Staubsauger Trottinetts Rollbretter Absperrgitter Signaltafeln Betonsockel Natels Einkaufswägeli Drahtseile Abfallkörbe und Grills wurden herausgefischt. Die Polizei stellte auch ein altes Langgewehr einen alten Revolver und mehrere Portemonnaies sicher. Die rund 230 Helferinnen und Helfer der IG Ryybutzete leisteten ganze Arbeit.

Zweite Mitwirkungsveranstaltung mit klaren Rahmenbedingungen -- Gestern Nachmittag fand die zweite Veranstaltung des Mitwirkungsverfahrens im Rahmen des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum» statt. Dabei erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Organisationen und Interessengruppen Grundlagen für ein Leitbild für das Jahr 2020+. Die Regierung stellte dazu klare Leitplanken bereit.

Mit Beginn der Pilzsaison hat auch die Pilzkontrolle Basel-Stadt wie schon im letzten Jahr wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'000 Franken bewilligt.

Fahrtenmodelle ermöglichen es das Verkehrsaufkommen von verkehrsintensiven Einrichtungen auf einem stadt- und umweltverträglichen Niveau zu halten. Mit dem neuen Richtplan hat die Regierung bereits die künftige Anwendung dieses neuen Planungsinstruments im Grundsatz beschlossen. Nun werden dem Grossen Rat die hierzu notwendigen Gesetzesanpassungen unterbreitet.

Drei Jahre nach der letzten Aktion führen die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzerinnen und –nutzer am kommenden Samstagmorgen 5. September wieder eine so genannte „Ryybutzete“ durch. An diesem Aktionstag unter dem Slogan „Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer“ werden sich über 200 freiwillige Helferinnen und Helfer in einem mehrstündigen Einsatz für einen saubereren Rhein einsetzen. Allein über hundert Taucher nehmen teil.

Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier und in Anwesenheit der Gesamtregierung hat der baselstädtische Polizeikommandant Gerhard Lips heute offiziell sein neues Amt angetreten. Der Feier im Rathaus wohnten zahlreiche Gäste bei.