Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind in Basel-Stadt gut aufeinander abgestimmt. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher eine einseitige Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Fehlanreize zum Thema hatte. Das seit 2009 harmonisierte kantonale Sozialleistungssystem ist transparent und es bewahrt den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor.

Aktuelle Zahlen zur Umsetzung der Geschlechterquote in Verwaltungsräten von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt zeigen: zwei Jahre nach der Einführung ist der Kanton Basel-Stadt auf Kurs. 15 staatsnahe Unternehmen erfüllen die 33-Prozent-Quote bereits, bei neun Unternehmen besteht noch Handlungsbedarf. Nur noch zwölf Frauen fehlen, damit der Kanton Basel-Stadt die Quote einhält. Vor allem bei Institutionen im Finanz- und Versicherungsbereich und in technischen Branchen besteht noch Handlungsbedarf.

Alle neuen über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 einer Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt an den Swiss Indoors Basel für die Jahre 2017 bis 2022 zugestimmt. Nachdem die Referendumsfrist am 23. Januar 2016 ungenutzt verstrichen ist, ist sichergestellt, dass der Schriftzug „Basel“ weiterhin auf dem Center Court platziert wird.

Heute ist der erste Newsletter zum Projekt der engeren Zusammenarbeit der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Gesundheitswesen erschienen. Der Newsletter kann über die Webseite www.chance-gesundheit.ch abonniert werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates beantragt, dem Stimmvolk die kantonale Volksinitiative „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission ist grossmehrheitlich überzeugt, dass die ambulante Anlaufstelle der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die am Spalenberg eröffnen soll, zentrale Anliegen der Initiative aufnimmt. Die GSK schliesst sich damit der Meinung der Regierung an.

Die neue Webseite von Immobilien Basel-Stadt ist online. Unter www.immobilienbs.ch bietet Immobilien Basel-Stadt Einblicke in Projekte, Informationen über das Baurecht und Nützliches für Mieterinnen und Mieter. Das neu gestaltete Vermietungsportal vermittelt eine bessere Übersicht über das aktuelle Vermietungsangebot.

Der Verkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge anstehender Erhaltungsarbeiten sollen deshalb der Anschluss Hochbergerstrasse/Freiburgerstrasse/ Wiesekreisel und der Knoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse ausgebaut und leistungsfähiger für den Autoverkehr gemacht werden. Gleichzeitig können Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr sowie für Velofahrende und Fussgänger realisiert werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Umsetzung der verkehrstechnischen Massnahmen 2,23 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat…

Seit letzter Woche hat das Gymnasium Bäumlihof offiziell das Label als IB World School. Das Gymnasium Bäumlihof (GB) hat damit den mehrstufigen Akkreditierungsprozess der International Baccalaureate Organization (IBO) erfolgreich abgeschlossen und ist offiziell als IB World School anerkannt. Am GB können nun Schülerinnen und Schüler in den letzten zweieinhalb Schuljahren vor der Matur zusätzlich zur schweizerischen Matur das international anerkannte und renommierte IB-Diploma erwerben. Dieses kann am GB mit allen Schwerpunktfächern kombiniert werden.

Am Mittwoch, 3. Februar 2016, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. In Basel-Stadt ist dies die erste Bewährungsprobe für die neuen über Funk gesteuerten Sirenen: Im vergangenen Jahr sind die rund vierzig Jahre alten Sirenen im ganzen Kantonsgebiet ersetzt worden. Der Probelauf beginnt um 13.30 Uhr mit dem «Allgemeinen Alarm».

An ihrer heutigen Plenarversammlung hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Eva Herzog einstimmig zur neuen Vize-Präsidentin gewählt.

Die Konzertreihe „Basel komponiert“ wird im Museum Kleines Klingental am Samstag mit einem Konzert eröffnet, das zwei Werke von Hans Huber und Rudolf Kelterborn, beide ehemalige Direktoren der Musikakademie, vorstellt.

Bettina Ritz übernimmt am 1. Februar 2016 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Die studierte Betriebswirtschafterin folgt auf Thomas Huwyler, der nach über neunjähriger Tätigkeit als Personalchef beruflich eine neue Herausforderung angenommen hat.

Im Frühjahr 2015 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 1 506 Personen zu einem breiten Themenspektrum befragt, das die Dienstleistungen sowie die Wohn- und Lebensqualität im Kanton abbildet. Die Ergebnisse der fünften Bevölkerungsbefragung zeigen, dass die befragten Personen sehr gerne im Kanton Basel-Stadt leben und vor allem sehr zufrieden mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung sind. Weniger zufrieden sind die befragten Personen mit den Parkplätzen in der Innenstadt und dem Wohnungsangebot.

Der Regierungsrat hat Patrick Fassbind zum neuen Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. Er tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Neu umfasst die Leitung die gesamte KESB inklusive die Spruchkammern.

Der Basler Kulturförderpreis 2016 geht an den Bildenden Künstler und Kulturproduzenten Simon Krebs (*1984), der den Verlag „Büro für Problem“ sowie den Buchladen „Kosmos“ im Kleinbasel gegründet hat. Mit dem Preis würdigt die Jury sein vielseitiges Engagement in den Bereichen Gestaltung, Literatur und Publizistik. Die Projekte von Simon Krebs zeichnen sich durch eine grosse Originalität und spartenverbindende Vernetzung aus und bieten regelmässig anderen Kulturschaffenden eine Plattform.

Der Basler Kulturförderpreis 2016 geht an den Bildenden Künstler und Kulturproduzenten Simon Krebs (*1984), der den Verlag „Büro für Problem“ sowie den Buchladen „Kosmos“ im Kleinbasel gegründet hat. Mit dem Preis würdigt die Jury sein vielseitiges Engagement in den Bereichen Gestaltung, Literatur und Publizistik. Die Projekte von Simon Krebs zeichnen sich durch eine grosse Originalität und spartenverbindende Vernetzung aus und bieten regelmässig anderen Kulturschaffenden eine Plattform.

Personen aus dem Kanton Basel-Stadt, die sich einer Fahreignungsabklärung unterziehen müssen, können diese ab Ende Januar 2016 neu am Institut für Rechtsmedizin durchführen lassen. Eine Zusammenarbeit des Instituts für Rechtsmedizin mit dem Ressort Administrativmassnahmen der Kantonspolizei Basel-Stadt macht dies möglich.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben und den Industriellen Werken Basel-Stadt -- Das Tiefbauamt, die BVB und IWB unterhalten wichtige Teile der Infrastruktur im Kanton Basel-Stadt. Sie koordinieren ihre Erhaltungs- und Bauarbeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, um die Gesamtdauer von Baustellen in der Stadt zu reduzieren. Die Erneuerung des Gleisnetzes der BVB soll vermehrt kompakt unter Totalsperrung erfolgen. IWB erneuert stets verschiedene Leitungssysteme in ihren Baustellen und erreicht damit längere baufreie Zeiten. Zum Erhalt der Infrastruktur müssen jährlich unter anderem durchschnittlich 6,1 Kilometer Strasse, 3,5 Kilometer Tram-Gleisanlagen und 50 bis 60 Kilometer Werkleitungen erneuert werden. Im Jahre 2016 stehen verschiedene Bauprojekte an – von der Achse Riehen-Basel über die Engelgasse bis zur Reinacherstrasse.

Für die neue Programmförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt wurde eine Fachjury eingesetzt. Die siebenköpfige Jury wird noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und die eingehenden Konzertprogramme fachlich beurteilen. Auf Empfehlung der Jury wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt final über die Förderung entscheiden.

gemeinsame Medienmitteilung mit der Projektentwicklungsgesellschaft Parking Kunstmuseum Basel AG -- Die Trägerschaft des Projektes Parking Kunstmuseum hat das Baugesuch für das Parking Kunstmuseum eingereicht. Dies ist für die Innerstadt als Basels Geschäfts- und Einkaufszentrum ein wichtiges Bauvorhaben. Der Grosse Rat hat mit dem Beschluss zum Bebauungsplan „Parking im Raum Aeschen“ bereits 2013 die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen für dieses Bauvorhaben geschaffen.

Während zwei Wochen haben auf dem Basler Jugendbücherschiff an der Schifflände über 6200 Kinder, Jugendliche und Familien in den neusten Büchern der Kinder- und Jugendliteratur geschmökert und dabei einige überraschende Entdeckungen gemacht.