Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.

Am Montagmorgen, 27. Mai 2024 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die besetzten Liegenschaften der Universität am Petersgraben geräumt. 20 Personen wurden kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrätin Stephanie Eymann zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dem Elsässerrheinweg in den vergangenen Monaten mit 87 zusätzlichen Bäumen und Sträuchern sowie Mauerbepflanzungen mehr Leben eingehaucht und Lösungen für eine nachhaltige Begrünung gefunden. Heute Freitag, 24. Mai wurde der grünere Elsässerrheinweg feierlich eingeweiht. Im Anschluss findet bis Samstag, 25. Mai 2024 das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten statt. Die Fuss- und Veloverbindung von Basel nach Huningue konnte wegen der verdichteten Böden ursprünglich nur mit wenigen Bäumen bepflanzt werden und dient bislang hauptsächlich Pendlerinnen und Pendler als schnelle Verbindung.

Gestern Nachmittag wurde die Liegenschaft am Petersgraben 52 illegal besetzt. Immobilien Basel-Stadt hat als Eigentümerin heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des Gebäudes beantragt. Der Entscheid zur Räumung erfolgte in enger Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin des Gebäudes. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt». Weitere Beschlussvorlagen betreffen eine Ausbildungsoffensive in der Pflege als Folge der nationalen Pflegeinitiative und die Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen.

Um die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin zu gewährleisten, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär ein Wohnhaus in der Inselstrasse an. In der Unterkunft werden Familien wie auch Einzelpersonen wohnen. Der Betrieb der Unterkunft wird Mitte Juni aufgenommen.

Vom 23. Mai bis 9. Juni 2024 wird der Entwurf des Fahrplans 2025 (gültig ab 15. Dezember 2024) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

Sabina Brocal wird ab 1. August den Bereich Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt verantworten. Die ausgewiesene Kulturmanagerin ist derzeit stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur von Winterthur. Die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur ist nun komplett.

Die Mehrheit der Familien ist zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich bei einem Umzug vorstellen, weiterhin im Kanton zu wohnen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Mütter stellt die Familien vor Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Teil der Familien sieht in dieser Hinsicht aufgrund der COVID-19-Pandemie aber auch Verbesserungen.

Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld musste diese vorübergehend geschlossen werden. Ab Donnerstag, 23.05.2024, ist es wieder möglich, mit der Kantonspolizei Basel-Stadt für Anliegen, Anzeigen und Auskünfte persönlich auf der PW Kannenfeld in Kontakt zu treten.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Tramverbindung über den Margarethenstich realisieren. Sie würde die Basler Innenstadt vom Tramverkehr entlasten und das Leimental schneller an den Bahnhof Basel SBB und die Arbeitsplätze im oberen Kleinbasel anbinden. Mit dem Bau der Margarethenverbindung wird an der Heuwaage Platz frei für eine grosszügige Begrünung. Die beiden Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass nebst dem Bund gemäss Territorialprinzip der Kanton Basel-Stadt den Grossteil der Kosten tragen soll.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108'500.- Franken bewilligt.

Der Kanton baut auf dem Areal VoltaNord nicht nur selber preisgünstige Wohnungen, sondern er gibt auch einen Teil der Flächen im Baurecht an drei gemeinnützige Wohnbauträger ab. Der Regierungsrat hat die Absichtserklärung zur Baurechtsabgabe an Logis Suisse AG, Homebase Genossenschaft und Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse genehmigt.

Am Freitag, 17. Mai 2024, um 08.42 Uhr, ereignete sich im Kreisel Luzernerring / Flughafenstrasse ein Unfall zwischen einem Lastwagen und einem Velo. Der Velofahrer wurde verletzt.

Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung lancieren heute ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft. Dazu haben sie den Verein «BaselCircular» gegründet. Ziel von «BaselCircular» ist der Aufbau eines vernetzten Innovationsökosystems für die Kreislaufwirtschaft. Start-ups und KMU sollen bei der Umsetzung von Innovationsprojekten der Kreislaufwirtschaft unterstützt werden. Der Kanton Basel-Stadt und die Eckenstein-Geigy Stiftung investieren in den nächsten vier Jahren acht Millionen Franken in «BaselCircular».

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 2. Juni 2024 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

Markus Müller übernimmt per 12. August 2024 die Leitung der Stadtreinigung des Tiefbauamts im Bau- und Verkehrsdepartement. Der 51-jährige Betriebsökonom tritt die Nachfolge von Dominik Egli an, der in Pension geht.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Mittwoch, 15. Mai 2024 die Besetzung des Bernoullianums beendet. Zuvor hatte die Universität Basel Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht.

Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental widmet sich der Entstehung und Veränderung des Marktplatzes sowie der angrenzenden Strassen und Gassen über die Zeitspanne von zwei Jahrtausenden. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse und deren Seitengassen Werkleitungen saniert und ein neues Trassee für die Fernheizung verlegt. Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt begleitete die Bauarbeiten von Anbeginn. Die meisten der gezeigten Funde stammen aus diesen neuen Ausgrabungen, aber auch aus bereits abgeschlossenen Untersuchungen in deren Umfeld. Die ausgestellten Objekte symbolisieren wichtige historische Ereignisse und Entwicklungen und nehmen die Besuchenden mit auf eine Zeitreise durch die Basler Stadtgeschichte.

Die Grenzacherstrasse wurde mit einem neuen Grünraum für Fussgängerinnen und Velofahrer zu einem neuen Strassenraum aufgewertet. Der Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park wurde vom Grossen Rat im Oktober 2013 mit 6,483 Mio. Franken bewilligt. Davon entfallen 2,3 Mio. Franken an die neue Durchgrünung der Grenzacherstrasse. Die Baumassnahmen und Bepflanzungen durch die Stadtgärtnerei sind abgeschlossen. Dabei wurden 80 neue Bäume und 650 m2 Sträucher, Stauden und Gräser gepflanzt sowie 750 m2 Fläche entsiegelt.

Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet in Deutschland die Fussball-Europameisterschaft statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute seine Stellungnahme zum Spezialbericht zur St. Jakobshalle unterbreitet. Er dankt den beiden Oberaufsichtsgremien für ihre sorgfältige Arbeit und betont, dass die Regierung die Termin- und Kostensicherheit bei Grossprojekten künftig spürbar verbessern will.