Der Regierungsrat hat die Teilrevision der kantonalen Energieverordnung (EnV) beschlossen. Damit wird das Impulsprogramm des Bundes umgesetzt, mit welchem dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2025 bis 2035 zusätzlich 3.8 Mio. Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Mit diesen Mitteln kann der Kanton mehr Förderbeiträge bei energetischen Gesamtsanierungen auszahlen. Die Massnahmen des Impulsprogramms leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich will ihr Areal am Bahnhof SBB entwickeln. Grundlage dazu bildet der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. Ein weiterer Bebauungsplan (zweite Stufe) ergänzt nun die planungsrechtlichen Vorgaben für das geplante Hochhaus. Gegen die Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beschliesst diesen Bebauungsplan zweiter Stufe abschliessend.

Nach einer erfolgreichen Pilotphase an drei Erfahrungsschulen sollen alle Volksschulen in Basel-Stadt die Möglichkeit haben, Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Unterrichts einzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

Der Regierungsrat hat …

Am Mittwoch, 5. Februar 2025, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

40 Quartierbewohnerinnen und –bewohner des St. Johann-Quartier haben heute Samstag an der Dialogrunde zum Superblock Test teilgenommen. An diesem Anlass konnten die Teilnehmenden ihre Anliegen und Ideen für den Superblock Test im St. Johann einbringen. Diese sind Grundlage für die Ausstattung und Möblierung des Perimeters Davidsbodenstrasse, Davidsrain und Am Krayenrain, in dem der Superblock Test stattfindet. Die eingebrachten Ideen werden durch ein externes Büro weiterentwickelt und für das Allmendbewilligungsverfahren aufbereitet.

Heute morgen um 10 Uhr wurde der Verkauf der Tickets für die Arena plus gestartet. Die Nachfrage war sehr gross, bis 16 Uhr waren 99% der verfügbaren Plätze für das grösste Public Viewing des ESC Finals am Samstag, 17. Mai verkauft. Voraussichtlich werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Plätze in den Verkauf kommen.

Nach den letzten Jahren mit Rekordwerten haben die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt im Jahr 2024 wieder leicht rückläufige Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete 32'732 Einsätze und damit einen Rückgang um rund fünf Prozent (2023: 34'512). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen um rund sechs Prozent auf 23'676 Einsätze zurückgegangen (25'201). Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete im vergangenen Jahr 2825 Einsätze (3047), das einem Rückgang um rund sieben Prozent entspricht.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 24'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Anlässlich der traditionellen «Semi Final Draw Ceremony» des Eurovision Song Contest fand heute die offizielle ESC-Stabsübergabe von Malmö an Basel statt. Die schwedischen Verantwortlichen überreichten Regierungspräsident Conradin Cramer den eigens für Basel kreierten ESC-Umhang. Anschliessend wurden die teilnehmenden Länder den beiden Halbfinals zugelost. Die Zeremonie konnte weltweit live mitverfolgt werden.

Am 3. Februar 2025 starten IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Erneuerung der Therwilerstrasse und der Paulusgasse. Anlässlich des Fernwärmeausbaus plant der Kanton im Rahmen des Stadtklimakonzepts eine Begrünung der Oberfläche.

Heute findet der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust statt. Am heutigen 27. Januar jährt sich zudem die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum achtzigsten Mal. Das Basler Rathaus wird deshalb heute Abend mit dem Schriftzug #WeRemember beleuchtet – zum Gedenken an die Millionen von Menschen, die während des Holocaust verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Es ist ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.

Am 5. Februar kommt der neue Grosse Rat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Er wählt die diesjährige Ratsleitung und die parlamentarischen Kommissionen. Danach liegt das Basler Standortpaket zur Beratung vor, mit dem der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung reagiert. Die vorberatende Kommission will das Paket erweitern. In Zweiter Lesung geht es ausserdem nochmals um die Einführung von Mietbeiträgen für kinderlose Haushalte.

«Im Herzen Europas Brücken bauen und Menschen verbinden»: Unter dieses Motto stellt Regierungspräsident Conradin Cramer die Schweizer Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) im Jahr 2025. Der Basler Regierungspräsident steht der ORK seit Jahresbeginn vor.

Im Jahr 2024 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 317 Projekte (2023: 270) unterstützt, was einer Zunahme von rund 17% entspricht. Im Laufe des Jahres sind 538 Gesuche (513) eingegangen. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt über 10 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (8,6 Millionen).

Der Kanton Basel-Stadt sucht für den Pavillon am Birskopf eine Betriebsorganisation. Sie soll ab Frühling 2026 Erholungssuchende bewirten und soziale Kontrolle im Park übernehmen. Der Cafébetrieb belebt den Birskopf und fördert dessen Aufenthaltsqualität. Interessierte haben bis zum 18. März 2025 Zeit, ihre Bewerbung einzureichen.

Regierungsrat Mustafa Atici ehrte im Namen des Regierungsrates am 20. Januar 2025 an den «Basler Sport-Champions 2024» in der St. Jakobshalle 96 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 52 Nachwuchssportlerinnen und -sportler. «Basler Sportler/in des Jahres» wurden die Eiskunstläuferin Kimmy Repond zum zweiten Mal in Folge und der Fussballer Granit Xhaka, «Mannschaft des Jahres» das Herren 8er-Team des Basler Ruder-Clubs.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 25'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Am Montag wurde der Bürgermeister von Shanghai, Gong Zheng, von Vertretern des Regierungsrates im Rathaus empfangen. Der Empfang fand im Rahmen der Städtepartnerschaft von Basel mit der chinesischen Metropole statt.

Die interaktive Wanderausstellung «Stärker als Gewalt» macht erstmals in Basel halt. Sie bietet einen Überblick über die verschiedenen Facetten Häuslicher Gewalt sowie über die vorhandenen Hilfsangebote und verfolgt das Ziel, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zu informieren. In Basel werden in den nächsten drei Wochen 35 Schulklassen der Sekundarstufe II durch die Ausstellung geführt und für das Thema sensibilisiert. Die Ausstellung in der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule/Schule für Gestaltung beginnt mit einem Tag der Offenen Tür am Donnerstag, 23. Januar, den sowohl Fachpersonen als auch die breite Öffentlichkeit besuchen können.

Am 19.01.2025, um 06.45 Uhr, wurde ein 25-jähriger Mann am Elsässerrheinweg auf Höhe des St. Johanns-Park Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Vom 21. Januar bis 11. Februar 2025 liegt das Bücherschiff während drei Wochen an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1’000 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.