In den nächsten vier Wochen werden die Strassen und Wege von Basel, Riehen und Bettingen wieder durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Ziel der Befahrung ist eine Aktualisierung der 2020 aufgenommenen Panorama- und 3D-Strassenbilder.

Initiiert durch die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements fand in den letzten Monaten dreimal ein Runder Tisch zum Thema «Einfacher Bauen» mit diversen Verbänden, Mitgliedern des Parlaments und weiteren interessierten Personen aus dem Architektur-, Investoren- und Baubereich statt. Zusammengekommen sind verschiedene Massnahmen, die das Bauen künftig vereinfachen sollen. Geplant ist die Öffnung des Austauschs im Rahmen einer öffentlichen Fachveranstaltung.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates empfiehlt die kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind. Die Mehrheit der BKK folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, der eine Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden beinhaltet hätte, scheiterte daran, dass die Forderungen der Initiative nicht konkret genug für einen Alternativvorschlag waren.

Nach der Winterpause geht das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wieder in Betrieb. Der Einbau der Gummifüllung erfolgt in der Nacht vom kommenden Montag auf den Dienstag. Der Hersteller hat eine neue, robustere Zusammensetzung der Gummifüllung entwickelt. Diese wird nun im täglichen Tram- und Veloverkehr getestet. Bewährt sie sich, sollte die neue Gummifüllung im kommenden Winter im Gleis verbleiben können.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann künftig den Einsatz von Drohnen in klar definierten Fällen ausweiten. Der Regierungsrat hat die «Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei» beschlossen. Diese schafft die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung eines Pilotversuchs während zwei Jahren und tritt am 15. Mai 2024 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170'000 Franken bewilligt.

Das Museum der Kulturen Basel gibt 47 Objekte, darunter einen Zeremonialpfeil und andere Waffen, aber auch Werkzeuge und Töpfe, an eine indigene Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka, zurück. Auch das Naturhistorische Museum Basel will 42 Skelette und Schädel dorthin zurückführen. Der Regierungsrat von Basel-Stadt stimmt diesen Restitutionen zu. Sie stellen für die beiden kantonalen Museen einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Sammlungen aus kolonialem Kontext dar.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. 2023 hat der Kanton unter anderem eine Immobilienstrategie für das Verwaltungsvermögen verabschiedet und das Klimaziel «Netto-Null» bis 2030 weiterverfolgt. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen mehr preisgünstige Wohnungen und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2023 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios. Anfang Jahr starteten unter anderem die Bauarbeiten für Volta Ost, ein Projekt mit über 150 preisgünstigen Wohnungen. Zudem wurden Wettbewerbe für Projekte am Walkeweg und am Schliengerweg durchgeführt. An beiden Orten wird mit wiederverwendeten Bauteilen gebaut.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» und einen Gegenvorschlag. Weitere Beschlussvorlagen betreffen ein Darlehen über 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel, eine Revision des Kantonalbankgesetzes sowie Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit. Dem Parlament liegt ferner der Spezialbericht zur St. Jakobshalle vor.

Der Regierungsrat hat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es zeigt ihn in der F-Galerie neben der Maurerhalle der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und der Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel). Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Vom 13. bis 17. Mai dreht sich alles um die Berufsbildung in der Region Basel: Die Woche der Berufsbildung bietet Jugendlichen im Berufswahlalter, ihren Eltern und Lehrpersonen spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung.

Am Mittwoch, 1. Mai 2024, kurz vor 19.00 Uhr, ereignete sich auf der Münchensteinerstrasse im Verzweigungsbereich Brüglingerstrasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einem Motorrad. Ein 26-jähriger Motorradfahrer verstarb noch auf der Unfallstelle.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf einen positiven Einsatz am 1. Mai zurück: Rund 2‘000 Personen demonstrierten friedlich durch die Basler Innenstadt.

Am Dienstag, 30. April 2024, kam es am Wettsteinplatz zu einer Kollision zwischen einem Tram und einer Fussgängerin. Die 85-jährige Frau verstarb trotz Reanimation noch auf der Unfallstelle.

Der Regierungsrat will eine nachhaltige, gesunde und genussvolle Ernährung fördern. Dafür hat er die Strategie "Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030" verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, den Klima-Fussabdruck pro Kopf im Bereich Ernährung bis ins Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu senken und sie soll dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen.

Der Europarat feiert seit seiner Gründung im Jahr 1949 am 5. Mai den Europatag, in diesem Jahr zum 75. Mal. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das Jubiläum zum Anlass, an die enge Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 56'000 Franken bewilligt.

Vor zehn Jahren hat die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) ihre Broschüre «Bitte misch dich ein!» erstmals publiziert. Zivilcourage bleibt für die Gesellschaft wichtig, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt in Erinnerung ruft. So konnte sie unlängst dank dem beherzten Eingreifen von Jugendlichen eine Person, die einer sexuellen Belästigung verdächtigt wird, anhalten und kontrollieren und in der Nacht auf Montag drei Einbrecher festnehmen.

Die schappo Kommission hat im Februar 2024 entschieden, die «Abfalljäger» mit dem 52. Prix schappo auszuzeichnen. Trotz der 1’700 öffentlichen Abfalleimer im Kanton Basel-Stadt geht den «Abfalljägern» die Arbeit leider nie aus. Die Bilanz ist bemerkenswert: Nach vier Jahren haben die «Abfalljäger» 63,427 Tonnen Abfall gesammelt, getrennt und entsorgt.

Am 4. Mai 2024 findet in Basel zum achten Mal die Veranstaltung «heRheinspaziert» statt. Zahlreiche Basler Wassersportvereine laden gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung ein, die sportliche Vielfalt rund um den Rhein kennen zu lernen und zu erleben.

Die zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gehörende Hochschule für Wirtschaft zieht auf das Herbstsemester 2026 an einen neuen Standort auf dem Dreispitz in Basel. Nun starten die Bauarbeiten für den Neubau, der einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Hochschulbetrieb für rund 1200 Studierende ermöglicht.