Motto des diesjährigen Weltautismustages “Building an inclusive society for autistic people” – Aufbau einer inklusiven Gesellschaft für Autist:innen.

Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

An der kommenden Generalversammlung der MCH Group wird Christoph Brutschin als bisheriger Delegierter des Kantons Basel-Stadt aus dem Verwaltungsrat zurücktreten. Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Basler Unternehmer und Hotelier Raphael Wyniger zu seinem Nachfolger bestimmt.

Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

Im Monat Februar 2023 hat die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt nur unwesentlich zugenommen. Dasselbe gilt für die Anzahl in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen. Die Arbeitslosenquote ist gegenüber dem Vormonat unverändert. Etwas stärker, nämlich um 3.8%, ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen gestiegen.

Der erneute Vorwurf des Vereins Ärzte für den Umweltschutz an die Adresse der Basler Behörden, sie würden Benzidin-Sanierungen verschleppen, ist haltlos: Anders als behauptet sind die Risiken an den ehemaligen Produktionsstandstandorten Rosental und Klybeck den Behörden bekannt, soweit diese abgeklärt werden können. Die regelmässigen Messungen zeigen, dass im heutigen Zustand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt besteht. Aufgrund der Bodenbelastungen auf diesen Arealen muss bei künftigen Bauvorhaben jedoch genau hingeschaut werden. Zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der dort arbeitenden Personen verfügen die zuständigen Behörden umfassende Massnahmen.

Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.

Im Kanton Basel-Stadt haben Haushalte und Unternehmen im vergangenen Halbjahr (Juli bis Dezember 2022) rund 5.5 Millionen Kilowattstunden weniger Strom verbraucht, als zu erwarten war. Das zeigen witterungsbereinigte Stromverbrauchsdaten, den effektiven mit dem erwarteten Stromverbrauch vergleichen. Die Daten werden neu im Open Data Portal des Kantons Basel-Stadt publiziert. Hierfür hat das Statistische Amt Basel-Stadt zusammen mit dem Energieunternehmen IWB eine witterungs- und kalenderbereinigte Darstellung entwickelt, die auf viertelstündlichen Messwerten basiert.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Prognosen des Bundes hat der Regierungsrat beschlossen, auf den Bau von weiteren Wohnmodul-Siedlungen auf den Arealen Stettenfeld und Bäumlihof zu verzichten. Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz kann wie geplant im Mai 2023 in Betrieb genommen werden.

Im Monat Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit, saisonal bedingt, leicht angestiegen, ebenso nahm die Anzahl Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten, moderat zu. Der grosse Fach- und Arbeitskräftemangel spiegelt sich in der stark gestiegenen Anzahl offener Stellen wider. Die aussergewöhnlich grosse Menge ausgesteuerter Personen erklärt sich mit einem Nachholeffekt, der aus der Verlängerung der Rahmenfristen und der vorübergehenden Erhöhung der Taggelder während der Covid-Krise resultiert.

Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

Aufgrund des heissen Sommers stieg die Ozon-Belastung 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich an. Die Feinstaubkonzentration, insbesondere der feineren Fraktion PM2.5, nahm leicht zu. Bei der Belastung mit Stickoxiden gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Mit einfachen Food-Save-Massnahmen können Gastronomiebetriebe effizient Lebensmittelabfälle vermeiden und so langfristig Warenkosten und Ressourcen einsparen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt «Food Save Basel-Stadt». Gesucht sind 15 Gastronomiebetriebe in Basel-Stadt, die ab Herbst 2023 von fachkundiger Beratung beim Messen und Analysieren ihrer Lebensmittelabfälle profitieren wollen.

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

Im November 2022 stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt um 0.1% auf 2.9%. Ebenso ist ein Anstieg bei den im RAV angemeldeten Stellensuchenden um 162 Personen zu verzeichnen. Beide Steigerungen sind saisonal bedingt und dürfen nicht über den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel hinwegtäuschen.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

Die kantonale Energiesparkampagne «Basel spart Energie» startet heute. Sie verstärkt die Bundeskampagne und motiviert die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt zum Energiesparen. Jede eingesparte Kilowattstunde trägt dazu bei, das Eintreten einer Strom- und Gas-Mangellage zu verhindern.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Die Aktion beginnt am 14. November 2022 und endet am 14. Dezember mit dem Geschenk-Tausch-Nachmittag. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums wird am Geschenk-Tausch-Nachmittag eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und den Anlass musikalisch begleiten.

Im Oktober 2022 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt auf einem Sockel von 2.8% stabil. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Dies widerspiegelt sich unter anderem in der Abnahme der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden um 105 Personen.

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-19-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Mio. Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Im September 2022 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt erneut. Mit der Reduktion um 92 Personen liegt die Arbeitslosenquote nun bei 2.8%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Juni bis November 2019. Einen markanten Rückgang verzeichnen auch die Aussteuerungen. Diese sind innert Monatsfrist um rund 40 Prozent zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders viele offene Stellen finden sich nicht nur in der Gastronomie und der IT, sondern auch im Pflegebereich und im Baugewerbe.

Die Preise der IWB für Gas und Fernwärme werden per 1. Oktober 2022 erhöht. Grund dafür ist alleine der sehr starke Anstieg der Beschaffungskosten am internationalen Gasmarkt. Der Regierungsrat hat die Tarifanpassungen an seiner heutigen Sitzung genehmigt. Mit Sparmassnahmen können die Energiekosten reduziert werden. Der Regierungsrat will zudem die Kaufkraft von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mit verschiedenen Massnahmen erhalten.