Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

Aufgrund des heissen Sommers stieg die Ozon-Belastung 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich an. Die Feinstaubkonzentration, insbesondere der feineren Fraktion PM2.5, nahm leicht zu. Bei der Belastung mit Stickoxiden gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

Mit einfachen Food-Save-Massnahmen können Gastronomiebetriebe effizient Lebensmittelabfälle vermeiden und so langfristig Warenkosten und Ressourcen einsparen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt «Food Save Basel-Stadt». Gesucht sind 15 Gastronomiebetriebe in Basel-Stadt, die ab Herbst 2023 von fachkundiger Beratung beim Messen und Analysieren ihrer Lebensmittelabfälle profitieren wollen.

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

Im November 2022 stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt um 0.1% auf 2.9%. Ebenso ist ein Anstieg bei den im RAV angemeldeten Stellensuchenden um 162 Personen zu verzeichnen. Beide Steigerungen sind saisonal bedingt und dürfen nicht über den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel hinwegtäuschen.

Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

Die kantonale Energiesparkampagne «Basel spart Energie» startet heute. Sie verstärkt die Bundeskampagne und motiviert die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt zum Energiesparen. Jede eingesparte Kilowattstunde trägt dazu bei, das Eintreten einer Strom- und Gas-Mangellage zu verhindern.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird dieses Jahr zum 25. Mal durchgeführt. Die Aktion beginnt am 14. November 2022 und endet am 14. Dezember mit dem Geschenk-Tausch-Nachmittag. Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums wird am Geschenk-Tausch-Nachmittag eine Kinderband der Musikwerkstatt Basel dabei sein und den Anlass musikalisch begleiten.

Im Oktober 2022 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt auf einem Sockel von 2.8% stabil. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Dies widerspiegelt sich unter anderem in der Abnahme der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden um 105 Personen.

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-19-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Mio. Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Im September 2022 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt erneut. Mit der Reduktion um 92 Personen liegt die Arbeitslosenquote nun bei 2.8%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Juni bis November 2019. Einen markanten Rückgang verzeichnen auch die Aussteuerungen. Diese sind innert Monatsfrist um rund 40 Prozent zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders viele offene Stellen finden sich nicht nur in der Gastronomie und der IT, sondern auch im Pflegebereich und im Baugewerbe.

Die Preise der IWB für Gas und Fernwärme werden per 1. Oktober 2022 erhöht. Grund dafür ist alleine der sehr starke Anstieg der Beschaffungskosten am internationalen Gasmarkt. Der Regierungsrat hat die Tarifanpassungen an seiner heutigen Sitzung genehmigt. Mit Sparmassnahmen können die Energiekosten reduziert werden. Der Regierungsrat will zudem die Kaufkraft von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen mit verschiedenen Massnahmen erhalten.

Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2023 bewerben. Gesucht sind Firmen, die mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeitende ausbilden und beschäftigen, die es auf dem Arbeitsmarkt aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen nicht einfach haben.

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum Sommer 2021 zu einer erhöhten Ozonbelastung. Entsprechend wurden die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) deutlich überschritten.

Aufgrund der Niederschläge der letzten Tage kann die Waldbrandgefahr in den beiden Basel wieder auf die Stufe 1 ("gering") gesetzt werden.

Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.

Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

Für den Bau einer Wohnmodul-Siedlung und eines temporären Schulpavillons für ukrainische Flüchtlinge auf dem Areal Erlenmatt bewilligt der Regierungsrat Ausgaben von insgesamt 13.3 Millionen Franken. Ab 1. Oktober 2022 erhalten Gastfamilien sodann eine höhere Wohnpauschale, falls sie mehrere Personen beherbergen.

Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.

Die Trockenheit hält im August an. Darum ist es weiterhin verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Unter Bäumen besteht zudem ein erhöhtes Risiko von Astabbrüchen. Zur Schonung der Fische dürfen die Wiese und Teile der Birs von Mensch und Tier noch immer nicht betreten werden. Die Verlängerung dieser Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

Die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt sank auch im Juli 2022 weiter: Mit der Reduktion um 78 Personen liegt die Arbeitslosenquote des Kantons bei 2.9%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Mai bis November 2019. Der Arbeitsmarkt ist in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders betroffen sind Gastronomie und Informationstechnologie.