Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Sicherung der Bausubstanz und zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Liegenschaft Reservoirstrasse 240 angeordnet. Lässt der Eigentümer eine letzte Frist ungenutzt verstreichen, wird der Kanton die Massnahmen auf Kosten des Eigentümers umsetzen. Bislang hat der Eigentümer trotz Aufforderung keine Massnahmen zum Schutz der denkmalgeschützten Liegenschaft ergriffen.

Ab Montag, 4. Juli 2022 sanieren der Kanton Basel-Stadt, IWB und Swisscom den Strassenbelag sowie unterirdische Leitungen der Oberwilerstrasse. Die Strasse erhält bei dieser Gelegenheit breitere Velostreifen und die Haltestelle «Zoo Dorenbach» der Buslinie 34 wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2023 steht Bussen, Autos und Velos in der Oberwilerstrasse in beide Fahrtrichtungen abwechselnd nur eine Fahrspur zur Verfügung.

Mit der heutigen Unterzeichnung einer weiteren trinationalen Planungsvereinbarung bekräftigen die Nachbarstädte Basel (CH), Weil am Rhein (D) und Huningue (F) ihre Zusammenarbeit und die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Stadtteils am Dreiländereck. Die Planung einer neuen Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel erreicht den nächsten Meilenstein. Die politischen Verantwortlichen bestätigen dieses gemeinsame Ziel.

Der Regierungsrat möchte die aktive Mobilität weiter stärken. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende sollen in absehbarer Zeit auf durchgehende, sichere und attraktive Verbindungen zählen können. Für die kommenden Jahre beantragt die Regierung dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Planung, Projektierung und Umsetzung von baulichen Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen.

Die St. Jakobshalle wurde nach der Sanierung im Oktober 2018 eröffnet und der Betrieb aufgenommen. Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnissen aus der ersten Betriebsphase sollen zusätzliche Modernisierungsmassahmen umgesetzt werden. Damit soll u.a. den veränderten bzw. neuen Kunden- und Nutzerbedürfnissen Rechnung getragen werden. Für die Umsetzung dieser zusätzlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat rund 7,5 Mio. Franken.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) planen die Beschaffung von weiteren 23 Flexity-Trams, die ab 2025 die alten Cornichon-Trams ersetzen sollen. Damit wird die Tramflotte der BVB bis in drei Jahren vollständig niederflurig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Darlehen an die BVB in der Höhe von insgesamt 91.3 Millionen Franken.

Seit eineinhalb Jahren sind in Basel die ersten Solarpresskübel im Einsatz. Obwohl ihre Ästhetik Anlass zu Diskussionen gab, haben sich die Presskübel im Alltag bewährt. Weil die Stadtreinigung die neuen Kübel dank Presse und Füllstandsmessung deutlich seltener leeren muss, entfallen unnötige Fahrten und Arbeitsstunden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat daher 5,6 Millionen Franken für die Beschaffung von 940 weiteren Solarpresskübeln. Die Arbeitsleistung von zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht so künftig zusätzlich für die Reinigung Basels zur Verfügung. Das Fassungsvermögen der öffentlichen Abfallkübel steigt um das Vierfache. Die Einwurfhöhe der Kübel wird so angepasst, dass Menschen im Rollstuhl ihren Abfall einfacher entsorgen können – die bestehenden Presskübel werden entsprechend nachgerüstet.

Ab Samstag, 18. Juni 2022 verkehrt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse und auf das Bruderholz. Bis heute haben der Kanton Basel-Stadt, die BVB und IWB sämtliche Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen in der Gundeldingerstrasse erneuert. Die Erneuerung Viertelkreis-Gundeli dauert insgesamt noch bis Ende 2022.

Damit künftig Fahrgäste dort stufenlos ein- und aussteigen können, erneuern der Kanton Basel-Stadt und die BVB ab 20. Juni 2022 die Bushaltestellen beim Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). IWB saniert eine Wasserleitung. In der Schanzenstrasse müssen Auto- und Velofahrende deshalb bis Ende Oktober 2022 mit Behinderungen rechnen. Ihnen wird empfohlen die Schanzenstrasse nach Möglichkeit weiträumig zu umfahren.

Cargovelos sind ein wichtiger Baustein des umweltfreundlichen Stadtverkehrs. Sie bieten die Möglichkeit, mit Kindern unterwegs zu sein oder grössere Einkäufe nachhaltig und einfach nach Hause zu bringen. Auch Gewerbetreibende setzen aufs Cargovelo und beliefern damit ihre Kundschaft oder befördern Arbeitsutensilien von A nach B. Die bestehenden Veloabstellplätze eignen sich aber nur bedingt für Cargovelos. Das Bau- und Verkehrsdepartement richtet daher neue Parkfelder speziell für Cargovelos ein.

Ab 13. Juni 2022 sanieren Tiefbauamt, IWB und BVB zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die Schwarzwaldallee zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse. Der unter der Allee liegende Schwarzwaldtunnel wird neu abgedichtet. Anlässlich der Sanierung entsteht vor dem Badischen Bahnhof ein neuer Velostreifen. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2022 steht dem Verkehr in beide Richtungen jeweils nur eine Fahrspur zur Verfügung

Das Tiefbauamt saniert ab 13. Juni 2022 die Fussgängerbrücke "Eiserner Steg" im Landschaftspark Wiese. Die Brücke bleibt deshalb bis Ende Herbst 2022 gesperrt. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen auf die anderen Wiesebrücken ausweichen.

Vom 6. Juli bis 31. Juli 2022 findet in England die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis mit Beteiligung der Schweizer Nationalmannschaft gebührend feiern kann, gelten an den Spieltagen angepasste Öffnungszeiten für die Gastro-Betriebe: Sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich dürfen die Betriebe an Spieltagen bis 15 Minuten nach Spielende wirten, unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten.

Die historisch wertvolle Siedlung Horburg-Dreirosen soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen. Gleichzeitig können die bestehende Siedlung und damit der bestehende erschwingliche Wohnraum sowie die grosszügigen Grün- und Freiräume erhalten bleiben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan, der auf einem Entwurf von Buchner Bründler Architekten aus Basel basiert, verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Barfüsserplatz gehört zu den zentralen Plätzen der Stadt: Hier schlendern Einheimische und Gäste über Märkte und die Herbstmesse, sitzen in Boulevardcafés, hier steigen die Meisterfeiern des FCB und finden Konzerte statt. Im Alltag dient er zudem als Durchgangsort: Die Menschen aus der Region steigen vom einen Tram ins andere um oder spazieren von hier in die Einkaufsstrassen. Ein Wettbewerb soll nun aufzeigen, wie der «Barfi» künftig ganzjährig seiner Rolle als Herz der Innenstadt gerecht werden kann. Er soll dank neuer Gestaltung stärker zum Aufenthaltsort werden. Für den Wettbewerb und das anschliessende Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat insgesamt 1,4 Mio. Franken.

Unter dem Titel «Basel teilt» möchten der Kanton und verschiedene Sharing-Anbieter das Teilen von Fahrzeugen bekannter machen. Unter anderem können Baslerinnen und Basler kostenlos ein Abo bei Mobility testen. Die Aktion leistet damit einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Mobilitätsziele: Das Teilen von Fahrzeugen trägt dazu bei, den Verkehr umweltfreundlicher und stadtverträglicher zu gestalten.

Tiefbauamt und IWB kommen gut voran bei der Erneuerung des Wielandplatzes zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen. Für die Erneuerung muss das Tiefbauamt die Kreuzung von Weiherweg, Blauenstrasse und Sennheimerstrasse vom 30. Mai bis zum 24. Juni 2022 sperren. Autofahrende sowie die Buslinien 33 und 48 werden während dieser Zeit über die Brennerstrasse umgeleitet.

Tiefbauamt und IWB erneuern ab 30. Mai 2022 die St.Alban-Vorstadt zwischen St.Alban-Graben und Malzgasse. IWB saniert dabei sämtliche Strom- und Wasserleitungen und erstellt eine vollständig neue Fernwärmeleitung für die klimafreundliche Wärmeversorgung. Bei dieser Gelegenheit wird die Strasse attraktiver und sicherer. Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Zwischen Schöneckbrunnen und Malzgasse ist die Vorstadt ab kommendem Montag für Autos gesperrt. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Sommer 2025.

Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

Der Kanton Basel-Stadt war am Sonntag, 22. Mai 2022, zu Gast bei der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein (DE). Der Gastauftritt beinhaltete unter anderem eine Podiumsdiskussion zur Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein bei Nachhaltigkeitsthemen, eine Präsentation zum Thema Stadtbäume sowie einen Spaziergang durch den «Drei-Länder-Topfgarten». Passend zur Nachhaltigkeitsthematik reiste ein Teil der baselstädtischen Delegation mit dem Fahrrad an.

Bei seiner Eröffnung im Jahr 1872 lag der Wolfgottesacker noch ganz in ländlicher Umgebung. Er galt als eine der schönsten Friedhofanlagen der Schweiz. Nach 150 Jahren zeichnet sich der Wolfgottesacker durch seine historischen Grabmale und seine besonderen Naturwerte aus. Noch immer erfolgen Beisetzungen. Die Stadtgärtnerei startete am Samstag, 21. Mai 2022, mit einem bunten Programm ins Jubiläumsjahr. Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rates, überbrachte eine Grussbotschaft. Bis November ist die Basler Bevölkerung zu weiteren Jubiläumsveranstaltungen eingeladen.

StadtKonzeptBasel, das Kinderbüro Basel und der Kanton Basel-Stadt feierten heute auf dem Theodorskirchplatz die Rückkehr der Basler Wackeltiere. Die komplett überarbeiteten Spielgeräte laden ab sofort ein zum Spielen, Entdecken und Verweilen auf dem Theodorskirchplatz und in der Fasnachtsgasse. Wenn sie sich bewähren, werden die Wackeltiere für drei Jahre auf den beiden Plätzen bleiben.

Die Pandemie hinterliess auch im vergangenen Jahr ihre Spuren bei der Mobilität im Kanton: Das Verkehrsaufkommen lag 2021 erneut deutlich unter dem Niveau, das wir aus den Zeiten vor der Pandemie kennen. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 nahm die Mobilität 2021 aber wieder leicht zu – beim Autoverkehr stärker als bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Veloverkehr.