Die kantonalen Anteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen vollumfänglich für den umweltfreundlichen Verkehr verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes.

Der Regierungsrat hat die organisatorische Zusammenführung des gesamten Bestattungsprozesses beschlossen. Neu gibt es eine dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Ansprechstelle für Angehörige im Todesfall. Diese befindet sich am Sitz des Zivilstandesamts an der Rittergasse 11.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat heute Abend im Basler Rathaus eine hochrangige Shanghaier Stadtplanungs-delegation empfangen. Im Zentrum des dreitägigen Besuchs steht die Auseinandersetzung mit Basels Know-how im Bereich Stadtentwicklung und -planung. Der an der World Expo 2010 Shanghai begonnene Fachaustausch mit der Partnerstadt Shanghai findet damit seine Fortsetzung.

Im Rahmen der gegenwärtigen koordinierten Bauarbeiten am Münsterhügel verlegen die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Rittergasse eine neue Fernwärmeleitung. Die Grabarbeiten werden eine verhältnismässig lange Zeit erfordern, da mit wertvollen archäologischen Fundstücken zu rechnen ist. Ziel ist, die Untersuchungen und Bauarbeiten bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen zu haben.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die "Ausschaffungsinitiative" und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

Der EuroAirport hat heute neue Massnahmen zum Schutz der Flughafenanwohnerschaft bekannt gegeben. Die Massnahmen zielen darauf ab, vor allem den Fluglärm in den Randzeiten zu verringern und berücksichtigen damit ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Weitergehende Betriebseinschränkungen, wie sie in Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat gefordert wurden, lehnen die beiden Regierungen ab. Die volkswirtschaftlichen Verluste bei einer Umsetzung der parlamentarisch geforderten Massnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den möglichen umweltseitigen Verbesserungen. Die beiden Regierungen haben entsprechende Vorlagen an ihre Parlamente verabschiedet.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat ein neues Merkblatt erstellt, um Personen und Firmen zu unterstützen, die in der Weihnachtszeit den öffentlichen Raum der Stadt Basel dekorieren wollen. Wie bisher werden auch künftig keine Allmendgebühren erhoben. Spätestens am 15. Januar 2011 müssen die Weihnachtsdekorationen entfernt werden.

Der Dezember steht traditionell im Zeichen des Budgets und zahlreicher Finanzbegehren -- Der Grosse Rat berät in der Dezember-Sitzung über Massnahmen gegen jugendlichen Alkoholkonsum. Im Vordergrund steht ein Verkaufs- und Weitergabeverbot von Alkohol an unter 16-Jährige. Weiter liegen ihm zahlreiche kleinere Finanzbegehren und Planungskredite vor, unter anderem für das Areal Dreispitz und die Tramlinie 3 nach Saint-Louis. In den Kommissionen war keine Vorlage sehr umstritten. Ab dem zweiten Sitzungstag steht das Kantonsbudget 2011 im Zentrum; die Laufende Rechnung sieht schwarze Zahlen vor.

Finanzkommission stimmt dem Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zu -- Das Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 45,6 Mio. aus – deutlich mehr als im Budget 2010, das einen Verlust von CHF 69,6 Mio. vorsieht, aber ebenso deutlich weniger als in der Rechnung 2009. Auch die Finanzierungsrechnung, die 2011 mit einem Verlust von CHF 50,1 Mio. rechnet, liegt zwischen den Werten der Jahre 2009 und 2010.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'800 Franken bewilligt.

Heute Mittwochnachmittag, 24. November 2010, um 16 Uhr, geht das dreissigste Basler Jugendbücherschiff zu Ende. Das Schiff lichtet nach einer erfolgreichen Zeit seinen Anker.

Ab kommendem Jahr gelten für die Finanzierung der Pflegekosten gesamtschweizerisch neue Bestimmungen. Pflegebedürftige erhalten neue Kantonsbeiträge an die Pflegeheimkosten. Auch haben alle Anbieter von ambulanten Pflegeleistungen Anspruch auf Beiträge der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat hat die konkrete Umsetzung im Kanton Basel-Stadt geregelt. Dabei wird mit Mehrkosten von 15 Mio. Franken für den Kanton gerechnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat heute die Aktualisierung der Strassennetzhierachie und neue Empfehlungen zu Tempo 30 beschlossen. Damit sind die Weichen für die Überarbeitung der Tempo 30-Zonen und für einen neuen Rahmenkredit zu deren Erweiterung gestellt.

Der Abbruch des ältesten Basler Rheinhafens, des Hafens St. Johann, schreitet zügig voran. Bis zum 10. Dezember werden fast täglich mehrere Schiffe mit Betonabbruchmaterial (Betongranulat) beladen. Insgesamt geht es um den Abtransport von rund 140'000 Tonnen Beton, der über den Wasserweg abtransportiert wird. Ungefähr die gleiche Menge Material – in diesem Fall aber kontaminierte Erde - wird per Bahn abgeführt. Ende nächsten Jahres sollen die Aushubarbeiten abgeschlossen und der Rheinhafen St. Johann zugunsten der neuen Nutzung verschwunden sein.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die vier Bildungsdepartemente im Bildungsraum Nordwestschweiz haben aus über tausend eingegangenen Bewerbungen die 400 besten ausgewählt. Es haben sich viele sehr gut qualifizierte und erfolgreiche Berufspersonen aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern beworben. Viele geben als Motivation an, dass der Lehrberuf ihr eigentlicher Traumberuf sei. Die Ausgewählten durchlaufen nun eine anspruchsvolle Eignungsprüfung an der Pädagogischen Hochschule (PH) FHNW. Ein erster Studiengang startet im Sommer 2011. Seitens der Schulleitungsverbände der vier Kantone wird die Ausbildung positiv gewürdigt. Die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK hat ebenfalls positiv auf das Anliegen der Bildungsraum-Kantone reagiert, die Attraktivität des Lehrberufs generell für Berufsleute zu steigern.

Im Jahr 2010 hat die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste im Auftrag des Interdepartementalen Führungsgremiums Sucht (IFS) erstmals einen Monitoringbericht über den Suchtbereich im Kanton Basel-Stadt verfasst. Er gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Suchtbereich, fasst die wesentlichen Angebote kantonaler und privater Träger der Suchthilfe zusammen und liefert Kennzahlen hinsichtlich ihrer Nutzung im Jahr 2009.

Die Geschichte des Ackermannshofes lässt sich bis zum Jahre 1325 zurückverfolgen. Die Denkmalpflege entdeckte im Haus bei ihren Untersuchungen eine reiche und geschichtsträchtige Innenausstattung. Gemeinsam mit den Architekten und der Bauherrschaft entwickelte sie ein Konzept zur Integration der wertvollen historischen Substanz in die neue Nutzung.

Das beliebte sogenannte „Steinplätzli“, ein Spielplatz an der Kreuzung Isteinerstrasse/ Sperrstrasse im Kleinbasel, ist heute nach verschiedenen baulichen Massnahmen offiziell eingeweiht worden. Dieser Kleinspielplatz ist ein seit Jahren verfolgter ausdrücklicher Wunsch der Kinder und Jugendlichen insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Das Steinplätzli ist vierseitig von einem Sportplatz-Ballfangnetz mit einer Höhe von 5,2 Metern eingefasst. Fussball und andere Ballspiele stehen bei den Jugendlichen hoch im Kurs. Falls notwendig, kann dieses Netz für die Anlieferung der Messehalle 5 der Messe Schweiz auch geöffnet werden.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt mit dem Projekt «Team Basel4Olympia» Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auf dem Weg zu Olympia 2012 und Paralympics 2012 in London mit Beiträgen in der Höhe von maximal CHF 18'000 pro Athletin und Athlet. Im Rahmen der diesjährige Verleihung des Panathlon-Preises 2010 stellte der Sportminister Christoph Eymann zum ersten Mal offiziell die 13 Sportlerinnen und Sportler des «Team Basel4Olympia» vor.

Der Regierungsrat bedauert den heute Morgen bekannt gegebenen Stellenabbau von Roche, dem am Standort Basel rund 350 Stellen zum Opfer fallen sollen. Der Regierungsrat interpretiert die Massnahme als Anpassung an Veränderungen im Umfeld der Pharmaindustrie und als Schritt zur Sicherung eines nachhaltigen Unternehmenserfolgs.

Die diesjährige Basler Weihnacht bietet ab dem 25. November 2010, der offiziellen Eröffnung durch Regierungspräsident Guy Morin auf dem Marktplatz, wieder ein abwechslungsreiches Programm mit einigen Neuerungen. Eine professionelle Kommunikationskampagne und die neue Organisationsstruktur des Vereins «Basler Weihnacht» sollen den vorweihnächtlichen Basler Grossanlass weiter verbessern und noch bekannter machen.

Die nächsten Bauschritte bis Inbetriebnahme 2013 -- Die verschiedenen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein („Tram 8 – grenzenlos“) schreiten zügig voran. Im Bereich der Gärtnerstrassenbrücke wird bis Ende dieses Jahres der Leitungstunnel unter der Wiese fertiggestellt. Im Januar wird die Gärtnerstrassenbrücke abgebrochen und bis Ende 2011 neu erstellt. Die Strassen- und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse werden im ersten Semester 2011, der Bau der drei neuen Hiltalingerbrücken über das Hafengelände voraussichtlich Ende 2011 ausgeführt sein. Danach folgt bis Ende 2012 der Bau der beiden Rampen für den Schwerverkehr von der Hiltalingerstrasse auf die Südquaistrasse. Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen im März 2011 und werden gemäss Planung im April 2013 abgeschlossen sein. Noch im Jahre 2013 soll der Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...